Presseinformation zur Abstimmung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat heute für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt.
Dazu können Sie Bundesminister Cem Özdemir gerne wie folgt zitieren:
"Der Ausschuss hat heute den Gesetzentwurf meines Ministeriums mit Änderungen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Ich freue mich, dass wir wieder einen Schritt vorankommen und danke den Berichterstatterinnen und Berichterstattern. Das ist ein Ampelerfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch für die Landwirtschaft gleichermaßen.
Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung schafft Transparenz und stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil wir sie verpflichtend einführen. Gleichzeitig ist sie ein zentraler Baustein für den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung. Als Bund haben wir mit dem Gesetz ein verlässliches Zielbild für eine zukunftsfähige Tierhaltung formuliert: mit mehr Tier- und Verbraucherschutz sowie Perspektiven für die Betriebe.
Die Ampelkoalition räumt zudem baurechtliche Hürden aus dem Weg, damit Landwirtinnen und Landwirten ihre Ställe leichter umbauen können. Das Ziel ist, weniger Tiere besser halten.
Damit der Umbau der Tierhaltung gelingt, müssen als nächstes die Bundesländer ihren Beitrag leisten: Bei der anstehenden Sonder-AMK braucht es nun bei der "TA Luft" Änderungen, damit Immissions- und Tierschutz sich nicht gegenseitig blockieren.
Gemeinsam sollten wir alles daransetzen, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, mit mehr Tier-, Klima- und Umweltschutz Geld zu verdienen. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, der Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft und den Betrieben endlich Planungssicherheit zu geben."
