Sachverständigenrat plädiert für "Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung"
Grundgesetzänderung: Fachleute fordern zügige Umsetzung
Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) befasst sich in seiner jüngsten Stellungnahme mit der Entwicklung der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK).
Der SRLE fordert, dass die im Koalitionsvertrag beschlossene Schaffung eines GAK-Sonderrahmenplans "Förderung der ländlichen Entwicklung“ umgesetzt und zugleich eine
Fortentwicklung der GAK hin zu einer (agrar-) sektorübergreifenden Gemeinschaftsaufgabe "zügig realisiert" wird.
Er fordert, die dazu mit seinen Stellungnahmen vom 30.6.2016, 22.1.2018 und 30.4.2018 angemahnte notwendige Grundgesetz-Änderung für die Umbenennung der GAK in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung (GLE) im Verbund mit den vorgesehenen Änderungen der Art. 104c, 104d und Art. 125c GG ebenfalls sofort anzugehen, denn auch hier kann unmittelbar an die in der vergangenen Legislaturperiode bereits erkannten Handlungserfordernisse in den Bereichen Wirtschaft, Grundversorgung, Sozialgesellschaft und Ehrenamt angeknüpft werden.
Die Stellungnahme des SRLE vom 3. Juli 2018
Weitere Stellungnahmen
- Stellungnahme des SRLE - Erwartungen an die Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und zu notwendigen Vorabmaßnahmen zugunsten ländlicher Räume (PDF, 565KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des SRLE - Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sondierungsergebnisses vom 12.1.2018 zu einer Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode (PDF, 436KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des SRLE - Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode (PDF, 1MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
- Stellungnahme des SRLE zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge (PDF, 440KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
- Stellungnahme des SRLE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes (PDF, 212KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
