Gesetze und Verordnungen

Sie suchen einen bestimmten Gesetzestext oder möchten wissen, was in einem Referentenentwurf des BMEL steht? Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Aktuelles

Weiterhin drei Impfstoffe gegen Blauzungenkrankheit gestattet (Thema:Tierarzneimittel)

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Biomasse-Paket: BMEL sichert Förderung für bestehende Biogasanlagen  (Thema:Bioenergie)

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BMEL erlässt tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz (Thema:Gesetz)

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Besserer Schutz für Meeresschutzgebiete der Ostsee (Thema:Meeresschutz)

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BMEL verlängert Ausnahmeregelung für Impfstoffe gegen Blauzungenkrankheit (Thema:Tierarzneimittel)

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Bundeswaldgesetz: BMEL leitet Länder- und Verbändeanhörung ein  (Thema:Gesetz)

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EUDR: BMEL leitet Länder- und Verbändeanhörung ein (Thema:Gesetz)

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BMEL baut Bürokratie für Tierärzte ab (Thema:Tierarzneimittel)

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Bundesrat stimmt für Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Thema:Tierarzneimittel)

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Bundesrat beschließt Gesetze des Ampel-Agrarpakets (Thema:Pflanzenbau)

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Themenübersicht

Rechtsgrundlagen des BMEL

Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Europäischen Union sind im Internet recherchierbar. Wo, das haben wir Ihnen im Folgenden zusammengestellt.

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Gläserne Gesetze

Zur Erhöhung der Transparenz veröffentlicht das BMEL seine Gesetzentwürfe ("Referentenentwürfe") und die dazu eingeholten Stellungnahmen von Verbänden seit der 18. Wahlperiode. Seit der 19. Wahlperiode gilt diese Praxis auch für Rechtsverordnungen des BMEL.

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