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Stichwort Brexit: Welche Auswirkungen hat das Abkommen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich auf den Export von Fisch/Fischereierzeugnissen aus der Bundesrepublik Deutschland in das Vereinigte Königreich?

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Das Vereinigte Königreich hat eine Verordnung veröffentlicht, die die EU-IUU-Verordnung inhaltlich spiegelt. Das hat zur Folge, dass seit dem 01.01.2021 auch Exporte aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich einer validierten Fangbescheinigung sowie gegebenenfalls weiterer Dokumente …

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Stichwort Brexit: Welche Auswirkungen ergeben sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs für die Fischereiwirtschaft? Bleiben die bisherigen Quoten der Mitgliedstaaten erhalten und können diese Quoten in britischen Gewässern gefischt werden?

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Im Bereich der Fischerei sieht das Handels-und-Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eine Übergangszeit vor (01.01.2021-30.06.2026), in der der gegenseitige Zugang zu den Gewässern gewährleistet ist. Ferner führt das Abkommen schrittweise Änderungen in …

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Stichwort Brexit: Welche Vorschriften finden auf Fischereiaktivitäten in britischen Gewässern Anwendung?

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Seit dem 01.01.2021 ist das Vereinigte Königreich ein unabhängiger Küstenstaat. Deshalb richten sich Fischereiaktivitäten der Europäischen Union in britischen Gewässern grundsätzlich nach den relevanten britischen Bestimmungen (u. a. Fisheries Act 2020 und nachgeordnete Vorgaben) sowie nach den …

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Stichwort Brexit: Kann weiterhin in britischen Häfen angelandet werden?

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Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union besteht für Fahrzeuge der Europäischen Union kein automatisches Recht mehr, in britischen Häfen anzulanden, außer in Notlagen oder bei unerwarteten Ereignissen.

Die Möglichkeit der Anlandung in britischen Häfen richtet sich …

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Stichwort Brexit: Bleiben Quotentausche mit dem Vereinigten Königreich möglich?

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Zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ist ein permanenter Quotentauschmechanismus vereinbart worden, der Quotentausche zwischen der Europäischen Union bzw. einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich ermöglicht.

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Stichwort Brexit: Wie wird mit den Zulassungs- und Registrierungsnummern, die nach dem Recht der Europäischen Union gemäß VO (EG) Nr. 183/2005 an Futtermittelunternehmen aus dem Vereinigten Königreich vergeben wurden, verfahren? Verlieren diese Nummern und Zulassungen ihre Gültigkeit? Muss an deren Stelle nun der Drittlandsvertreter das Zulassungsverfahren durchlaufen?

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Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, mit Ausnahme der in Nordirland ansässigen Unternehmen, sind Drittlandsunternehmen und unterliegen daher den Bedingungen von Artikel 6 der Richtlinie 98/51/EG der Kommission. Daher verlieren die nach dem Recht der Europäischen Union vergebenen Nummern und …

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Stichwort Brexit: Besteht für Unternehmen, die eine Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich haben und bereits nach dem Recht der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 als Händler registriert sind diese Registrierung noch fort oder ist eine erneute Registrierung im Vereinigten Königreich erforderlich?

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Nach derzeitigem Stand (05.12.2023) ist eine erneute Registrierung nicht erforderlich, wenn das Unternehmen über eine Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich verfügt, da die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in die britischen Rechtsvorschriften umgesetzt wurde. Eine endgültige Bestätigung durch das …

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Stichwort Brexit: Wird das Vereinigte Königreich neue Kennzeichnungsanforderungen für Futtermittel einführen, die sich von den bestehenden Anforderungen der Europäischen Union unterscheiden?

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Im „EU-Austrittsgesetz“ („European Union Withdrawal Act“) erklärt das Vereinigte Königreich, dass der gemeinschaftliche Besitzstand des Unionsrechts zu einem sogenannten "beibehaltenen Unionsrecht" wird, indem das am Austrittstag geltende Unionsrecht in das nationale Recht des Vereinigten …

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Stichwort Brexit: Wo finde ich nähere Informationen über die Anforderungen für Drittlandsbetriebe, wenn diese Futtermittel nach den Standards der Europäischen Union herstellen möchten und diese Futtermittel in die Europäische Union eingeführt werden sollen? Auf welcher Grundlage wird die Einhaltung dieser Anforderungen bei Inspektionen kontrolliert?

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Es muss derzeit (Stand 05.12.2023) davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 gelten, welche als Bedingungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/51/EG vorsehen, dass für alle Futtermittel, die aus einem Drittland in die Europäische Union eingeführt …

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