Am 17. Januar 2017 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) in Kraft getreten, welches den § 46 BWaldG neu gefasst hat. § 46 BWaldG regelt in den Absätzen 1 und 2 eine kartellrechtliche Freistellung für bestimmte forstwirtschaftliche Betreuungsdienstleistungen
Der Deutsche Bundestag hat heute das von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch beschlossen zur Erleichterung von …
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit geht die Ampelregierung einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Düngepraxis, zu Verlässlichkeit für …
Verfassungsziel ist es, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Große Unterschiede in der Förderung der Agrarstruktur der Bundesländer stünden diesem Ziel entgegen. Deswegen wird die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe von …
Die Bundesregierung will das Düngerecht in Deutschland zielgerichtet gestalten. Dadurch soll eine bedarfsgerechte Ernährung der Pflanzen ermöglicht, gleichzeitig der Wasserschutz vorangetrieben sowie das Verursacherprinzip gestärkt werden. Nach der Ressortabstimmung des Entwurfs für das neue …
