Zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen sind Packungen von Tabakerzeugnissen mit einem individuellen Erkennungsmerkmal (Rückverfolgbarkeit) und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal zu versehen.
Stellungnahmen zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Delegierte Richtlinie hinsichtlich der Ausnahmen für Tabakerhitzer und Änderungen der Artikel 7 und 11 der Tabakprodukt-RL 2014/40/EU
Im Zuge der Gesprächsrunden am 8. Juni 2021 mit Verbänden und betroffenen Kreisen der Wirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern von Gesundheits- und Verbraucherschutzverbänden haben wir nachfolgende Stellungnahmen erhalten.
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zugestimmt. Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind die in diesem Gesetz vorgesehenen weiteren Werbebeschränkungen für …
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt ein neues Projekt im Bereich der biologischen Vielfalt. Ziel des Projektes ist es, die Erhaltungsstrategien für Kulturpflanzen in die Prozesse des Internationalen Saatgutvertrags einzubinden.
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Damit wird das bestehende Verbot des charakteristischen Aromas und von Aromastoffen in ihren Bestandteilen – …
