Sitzung des Deutsch-Ukrainischen Agrarausschusses im wiedereingerichteten Agrarressort der Ukraine
Am 13. Juli 2021 fand in Kiew die 17. Sitzung des deutsch-ukrainischen Agrarausschusses im wiedereingerichteten Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine (MAPE) statt. Nach der Zusammenlegung der Ministerien für Landwirtschaft und Wirtschaft im Anschluss an die Wahlen zum ukrainischen Parlament – der Werchowna Rada – im September 2019, wurde aufgrund der Bedeutung des Agrarsektors für die Gesamtwirtschaft der Ukraine im Dezember 2020 entschieden, wieder ein eigenständiges Agrarressort mit der alten Bezeichnung "Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine" zu schaffen.
Auf deutscher Seite wurde die Sitzung vom Leiter der Abteilung „EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit, Fischerei“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Friedrich Wacker, geleitet. Auf ukrainischer Seite übernahm Minister Roman Leschtschenko (MAPE) den Co-Vorsitz. Seine beiden Vizeminister Taras Vysotskyj und Taras Dzioba sowie Vize-Wirtschaftsministerin Svitlana Hluschtschenko waren ebenfalls vertreten.
Unterstützung des ukrainischen Reformprogramms
Während der Sitzung tauschten sich beide Seiten über aktuelle Entwicklungen in der Agrarpolitik beider Länder, die Schwerpunkte künftiger Kooperationen im Agrar- und Ernährungsbereich sowie die Weiterentwicklung des Bilateralen Kooperationsprogramms des BMEL in der Ukraine aus. Darüber hinaus wurden Fachgespräche über Potentiale des ukrainischen Exports von entwaldungsfrei und nachhaltig produzierten Soja vereinbart. Im Veterinärbereich wurde über die Verhandlungen zum regionalisierten Export von Schweinen und Schweinefleisch sowie Rindersamen aus Deutschland gesprochen. Zudem wurde mit Vize-Wirtschaftsministerin Hlushtshenko ein separater Austausch über die inzwischen unterschriftsreife Vermittlungsabsprache für ukrainische Saisonarbeiter vereinbart.
Im Hinblick auf die aktuellen agrarpolitischen Entwicklungen in der Ukraine verwies Minister Leschtschenko darauf, dass ein eigenständiges Ressort die Bedeutung des Agrarsektors für die Gesamtwirtschaft der Ukraine unterstreiche und die erfolgreiche Fortführung seines Reformprogramms fördere. Neben der Einführung des Agrarregisters nehme die landwirtschaftliche Bodenreform eine zentrale Position ein. Knapp zwei Wochen nach Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes zeigten etwa 500 erfolgte Transaktionen, dass dieser Reformerfolg ein Meilenstein für die Entwicklung des ukrainischen Agrarsektors sei. Denn transparente Pacht- und Bodenmärkte förderten Investitionen in die Landwirtschaft und zögen oftmals Innovationen zur Steigerung der Flächenproduktivität nach sich.
Annäherung an den EU-Green Deal
Die fortlaufende Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sowie der europäische Green Deal erfordern Anpassungen innerhalb der ukrainischen Gesetzgebung, die durch einen fachlichen Austausch über deutsche Erfahrungen unterstützt werden könne. Die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels seien auch in der Ukraine täglich spürbar. Während einige Landesteile Rekordtemperaturen und extreme Niederschlagsmengen verzeichnen, stellen vor allem im Süden des Landes Bewässerungsprobleme die Landwirtschaft vor besondere Herausforderungen.
Zu den aktuellen agrarpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU führte Abteilungsleiter Wacker aus, dass sich die EU mit dem Green Deal, der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie ambitionierte Ziele gesteckt habe, die aber bislang nicht legislativ festgelegt seien. Ein Element der Umsetzung sei die Gemeinsame Agrarpolitik bei der während der deutschen Ratspräsidentschaft die Ausrichtung des Rates für die nächsten sieben Jahre festgelegt wurde. Ende Juni 2021 sei im Trilog zwischen Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament ein Kompromiss für mehr Umwelt- und Klimaschutz gefunden worden, der die wirtschaftlichen Perspektiven der Landwirte und die Entwicklung ländlicher Räume gleichermaßen berücksichtige.
Die deutsche Seite begrüßte den aktuellen Kurs der Ukraine zur Annäherung an den Green Deal. Nachhaltigkeits- und Tierwohlstandards würden auch im bilateralen Handel mit der Ukraine immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Weiterentwicklung des Bilateralen Kooperationsprogramms
Vizeminister Taras Vysotskyj unterstrich, dass die Entwicklungen innerhalb der EU genau beobachtet würden. Sowohl Deutschland als auch die Ukraine seien exportorientierte Länder. Die Herstellung sicherer und nachhaltig erzeugter landwirtschaftlicher Produkte sei auch für sein Land von hoher Wichtigkeit. Daher seien die auf langfristige Zusammenarbeit ausgerichteten Projekte des Bilateralen Kooperationsprogramms des BMEL so wichtig. Denn sie fördern den ökologischen Landbau, die Modernisierung der Ausbildung von Fachkräften für den Agrarsektor und stärken den Austausch über handelspolitische Themen.
Sein Amtskollege Vizeminister Dzioba regte an, den fachlichen Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Experten im Bereich Digitalisierung in der Landwirtschaft und der Verbesserung der Agrarstatistik für evidenzbasierte Politikentscheidungen zu intensivieren. Beide Seiten stimmten darin überein, dass sich der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (APD) zu einer idealen Plattform für Wissenstransfer in beide Richtungen entwickelt hat.
Hintergrund
Der deutsch-ukrainische Agrarausschuss wurde 2001 auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Agrarpolitik der Ukraine über die Einsetzung eines deutsch-ukrainischen Agrarausschusses geschaffen. Die Sitzungen des Agrarausschusses finden in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Deutschland und der Ukraine statt.
Weiterführende InformWeiterführende Informationen zum Bilateralen Kooperationsprogramm des BMEL (BKP) und den BKP in der Ukraine gibt es unter www.bmel-kooperationsprogramm.de.ationen zum Bilateralen Kooperationsprogramm des BMEL (BKP) und den BKP in der Ukraine gibt es unter www.bmel-kooperationsprogramm.de.
