Deutschland steht fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. Das BMEL hat bereits eine Woche nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit der deutschen Lebensmittelwirtschaft die ersten Hilfslieferungen für die ukrainische Bevölkerung ermöglicht. Über die German Food Bridge konnten seither über 500 LKW-Ladungen an Lebensmitteln in die vom Krieg am stärksten betroffenen Regionen in der Ukraine geliefert werden. Die enge Zusammenarbeit zwischen NGOs, Politik und Wirtschaft ist ein außergewöhnliches Zeichen der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.

Darüber hat das BMEL eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt und gestartet, um die Folgen des Krieges zu lindern und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Dabei haben wir auf fachliche und politische Netzwerke aufgebaut, die bereits vor dem Krieg über das Bilaterale Kooperationsprogramm des BMEL bestanden oder unseren Bilateralen Treuhandfonds (BTF) mit der Internationalen Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gezielt eingesetzt.

Diese Übersicht gibt einen Einblick in das aktuelle BMEL-Portfolio der Zukunfts- und Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine. Dank des besonderen Engagements aller Projektbeteiligten arbeiten wir trotz schwierigster Bedingungen durch den russischen Angriffskrieg gemeinsam für die Zukunft der Ukraine und eines freiheitlichen Europa.

Bilaterales Kooperationsprogramm

Mit dem Bilateralen Kooperationsprogramm unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Partnerländer beim Aufbau einer produktiven, ressourcenschonenden und diskriminierungsfreien Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft.

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Die Kooperationsprojekte fördern die bilateralen Beziehungen und das gegenseitige Verständnis auf fachlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene. Seit dem Jahr 1993 engagiert sich das BMEL mit verschiedenen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Projekten in der Ukraine. Insgesamt wurden seit 1993 36 Projekte mit einem Förderungsvolumen von rund 48 Mio. Euro in der Ukraine umgesetzt. Ziel ist, unsere Partner bei der Entwicklung einer nachhaltigen, modernen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu unterstützen. Das Gesamtvolumen der laufenden Projekte beträgt 15,53 Mio. Euro. die Projekte spielen auch schon heute eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau und der Integration der Ukraine in die EU.

Unterstützung bei der Transformation der Agrar- und Bodenpolitik

Budget: 4,1 Mio. Euro
Laufzeit: 01/2022 - 12/2025 (einschl. Verlängerungsoption)
Webseite: www.apd-ukraine.de

Das Kooperationsprojekt "Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog (APD)" unterstützt seit 2006 ukrainische Akteure in einem partizipativen Ansatz und in dem für APDs typischen Dialogformat. Dabei werden deutsche und europäische Erfahrungen der Gestaltung von Agrar- und Bodenpolitik ausgetauscht und diese mit dem aktuellen Stand in der Ukraine verglichen. Hieraus werden Handlungsempfehlungen abgeleitet und deren Umsetzung in der praktischen Politik begleitet.

German Food Bridge

Laufzeit: 03/2022 – 12/2023
Webseite: www.bmel.de/DE/themen/internationales/ukraine-hilfe.html

Die German Food Bridge ist eine nach dem Kriegsausbruch gegründete Koordinierungsstelle für Lebensmittelspenden. Sie unterstützt Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Ernährungswirtschaft sowie weitere Organisationen, die einen Beitrag zur Versorgung der Menschen in der Ukraine mit Lebensmittelhilfen leisten möchten. Bereits eine Woche nach Kriegsbeginn konnten die ersten Spenden in die Ukraine gebracht werden. Mittlerweile wurden mehr als 500 LKW-Ladungen mit Lebensmitteln und wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs in die Ukraine geliefert. Die German Food Bridge wurde im Januar 2023 in die Struktur des APD integriert.

Unterstützung beim Ausbau des ökologischen Landbaus

Budget: 2,92 Mio. Euro
Laufzeit: 09/2020 – 08/2025 (einschl. Verlängerungsoption)
Webseite: www.coa-ukraine.com

Der ökologische Landbau in der Ukraine soll bis zum Jahr 2030 auf eine Fläche von etwa 1,3 Mio. ha ausgeweitet werden. Um dieses Ziel zu erreichen unterstützt das Projekt die Ukraine bei der Etablierung des Ökogesetzes, damit zukünftig auch ukrainische Landwirte ihre landwirtschaftlichen Produkte mit einem Biosiegel anbieten können.

Förderung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung

Budget: 2,13 Mio. Euro
Laufzeit: 12/2021 – 12/2025 (einschl. Verlängerungsoption)
Webseite: www.agrarausbildung-ukraine.net

Zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Ausbildung unterstützt das Projekt bei der Reform der landwirtschaftlichen Berufsbildung. Außerdem steht im Vordergrund der Erwerb von praktischen Handlungskompetenzen, welche als integraler Bestandteil der Berufsausbildung an Agrar-Colleges eingeführt und verfestigt werden.

Stärkung des Obst- und Gemüsesektors in der Oblast Winnyzja

Budget: 5,77 Mio. Euro
Laufzeit: 12/2021 – 12/2026 (einschl. Verlängerungsoption)
Webseite: www.bmel-kooperationsprogramm.de/projekte/ukraine

Das Projekt unterstützt die Stärkung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Beratungssysteme und die Strukturen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Obst und Gemüse in der Oblast Winnyzja. Im Rahmen eines fachlichen Dialogs verbindet das Projekt einen bedarfsorientierten Beratungsansatz mit der konkreten finanziellen Förderung von Agrarinvestitionen und Betriebsförderungen. Damit leistet das Projekt einen direkten Beitrag zum Wiederaufbau in der Ukraine und trägt unmittelbar zum Erhalt der Ernährungssicherung und verbesserten Eigenversorgung der Ukraine mit frischen Lebensmitteln bei.

Unterstützung bei der Entwicklung der Forstpolitik und der Nationalen Waldinventur

Budget: 0,83 Mio. Euro
Laufzeit: 10/2021 – 09/2024
Webseite: www.sfi-ukraine.org.ua

Das Projekt unterstützt die Ukraine bei verbesserten forstpolitischen Maßnahmen und Waldbewirtschaftungs-verfahren, die auf zuverlässigen Waldinformationen beruhen. Durch Anwendung terrestrischer und fernerkundungsbasierter Verfahren werden zukünftig Waldinformationen für das gesamt ukrainische Staatsgebiet aus der ersten Nationalen Waldinventur zur Verfügung stehen.

Sonderunterstützung für die Nationale Waldinventur

Budget: 0,53 Mio. Euro
Laufzeit: 12/2022 – 12/2023
Webseite: sfi-ukraine.org.ua

Das Projekt bietet Unterstützung bei der Beseitigung eines Teils der seit Februar 2022 durch den russischen Angriffskrieg verursachten Schäden. Dabei wird die ukrainische State Forest Management Planning Associati-on gestärkt, die für die Nationale Waldinventur zuständig ist. Das Projekt unterstützt die Wiederbeschaffung wichtiger Infrastruktur, bietet aber auch technische Unterstützung bei der methodischen Anpassung der Nationalen Waldinventur.

Bilateraler Treuhandfonds

Seit dem Jahr 2002 unterstützt das BMEL durch einen Bilateralen Treuhandfonds (BTF) Projekte der Internationalen Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Überwindung von Hunger und Unterernährung.

Hauptschwerpunkt des Fonds ist die Förderung der Ernährungssicherung und der Landwirtschaft in ländlichen Räumen auf der Basis des Rechts auf Nahrung. Mit einem jährlichen Budget von 10 Mio. Euro wurden über den BTF seit 2002 rund 152 Mio. Euro für insgesamt 125 Projekte zur Verfügung gestellt. Aus Mitteln des BTF, ergänzt um Finanzmittel der Nothilfe, unterstützt Deutschland drei Nothilfeprojekte der FAO in der Ukraine mit einem Gesamtvolumen von rund 16,57 Mio. Euro.

Förderung der Etablierung alternativer Exportrouten

Budget: 2,57 Mio. Euro
Laufzeit: 08/2022 – 06/2023
Website: www.bmel.de/DE/themen/internationales/agenda-2030/ernaehrungssicherungsprojekte-btf.html

Das Projekt unterstützt die Etablierung alternativer Exportrouten, um die Abhängigkeit von den Häfen am Schwarzen Meer zu reduzieren und den Export von landwirtschaftlichen Gütern auf dem Landweg zu ermöglichen. Hierzu werden an der Grenze zu Rumänien die Laborkapazitäten für vorgeschriebene phytosanitäre und veterinärmedizinische Prüfverfahren eingerichtet. Zudem werden kurzfristige Lagerkapazitäten errichtet, bspw. mobile und flexible Foliensilos.

Stärkung der Tiergesundheit

Budget: 5 Mio. Euro
Laufzeit: 11/2022 – 10/2023
Webseite: www.fao.org/3/cc5732en/cc5732en.pdf

Durch einen verbesserten Zugang von Geflügel- und Viehhaltern zu veterinärmedizinischen Produkten und Dienstleistungen zur Prävention und Bekämpfung von vorherrschenden Tierkrankheiten unterstützt das Projekt die Verbesserung der Tiergesundheit in vom Krieg betroffenen ländlichen Gemeinden der Ukraine.

Beschaffung von Generatoren für die Stromerzeugung

Budget: 10 Mio. Euro
Laufzeit: 01/2023 – 04/2024
Webseite: www.fao.org/3/cc5732en/cc5732en.pdf

Das Projekt fördert die Beschaffung von Generatoren für die Stromerzeugung in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben und der Nahrungsmittel erzeugenden Industrie. Darüber hinaus wird die Versorgung von kleinen und mittleren kleinbäuerlichen Betrieben mit Sach- und Betriebsmitteln für die Tierhaltung und den Pflanzenbau unterstützt.

Erschienen am 08. Mai 2023 im Format Artikel