Zusammenfassung 

Der neue ungarische (HUN) Vorsitz stellte die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft im Agrar- und Fischereibereich vor.

Der Rat führte einen Meinungsaustausch über die Lebensfähigkeit ländlicher Räume und zu Möglichkeiten, den Generationenwechsel attraktiver zu machen und gleichzeitig traditionelle europäische Lebensweisen im ländlichen Raum zu bewahren.

Zudem wurden handelsbezogene Agrarfragen beraten; Agrarkommissar Wojciechowski gab einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen und der Rat führte eine Aussprache.

Unter dem TOP Verschiedenes wurden die Rolle der EU Land-und Forstwirtschaft als Rückgrat einer wettbewerbsfähigen, souveränen und prosperierenden EU, die EU-Absatzförderung, ein Bericht über das Politikforum zur Förderung von Forschung und Innovation in Mittel- und Osteuropa sowie die gemeinsame Erklärung der Landwirtschafts- und Forschungsminister der Mitgliedsländer der BIOEAST-Initiative behandelt.

Im Einzelnen

TOP Arbeitsprogramm der Präsidentschaft

Der neue HUN Vorsitz stellte die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft im Agrar- und Fischereibereich vor. Übergeordnete Ziele seien eine auf die Interessen der Landwirte ausgerichtete Agrarpolitik sowie die Bewältigung der demographischen Herausforderungen.

Themenschwerpunkte seien hierbei Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Krisenresistenz, eine landwirtschaftsfreundliche Ausgestaltung der Politiken sowie wissensbasierte Entscheidungen.

Der HUN Vorsitz werde zudem an die Schlussfolgerungen der BEL- Präsidentschaft anknüpfen sowie die künftigen Ergebnisse des strategischen Dialogs aufgreifen, um im Herbst Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zu entwickeln.

Weitere Themen seien der von KOM angekündigte Bericht zur Eiweißstrategie, die Chancen für die Bioökonomie, die Herausforderungen für die europäische Lebensmittelkette, die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die Evaluierung der Tierschutzvorschriften.

Für den Fischereibereich kündigte die HUN-Präsidentschaft neben den Verhandlungen zu den Gesamtfangmengen (Total allowable catches, TAC) und Quoten für die Fischerei 2025 an, einen Schwerpunkt auf eine nachhaltige Aquakultur zu setzen.

 

TOP Lebensfähigkeit ländlicher Räume: Generationenwechsel und demografische Aspekte

Der HUN Vorsitz stellte die Probleme des demografischen Wandels in ländlichen Räumen dar. Der Generationenwechsel müsse attraktiver gemacht und gleichzeitig traditionelle europäische Lebensweisen im ländlichen Raum bewahrt werden. Er verwies auf den Prozess der „Langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU“ und kündigte an, dass die Ergebnisse dieser Diskussion in die Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der GAP nach 2027 einfließen würden.

Die anschließende Diskussion wurde anhand von drei Leitfragen zu den Aspekten „Instrumente der Zweiten Säule der GAP“, „Synergien zu anderen EU Politiken und- Fonds“ sowie „Einbezug von Strategien“ strukturiert.

Agrarkommissar Wojciechowski betonte, dass zwar keine Entscheidung über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen getroffen sei, dieser aber voraussichtlich auch der Notwendigkeit Rechnung tragen werde, in der künftigen GAP-Periode die Attraktivität der ländlichen Räume zu steigern und dabei die Förderung von Junglandwirtinnen und
-landwirten besonders in den Blick zu nehmen. Er verwies auf Studien zu Auswirkungen von LEADER, die dessen wichtige Rolle bestätigt hätten. Wirtschaftliche und soziale Aspekte sollten gleichberechtigt in den Blick genommen werden.

Die Mitgliedstaaten unterstützten das Ziel, die Attraktivität der ländlichen Räume und den Generationenwechsel zu fördern. Dabei wurde teilweise auch eine den Herausforderungen angemessene Ausstattung des GAP-Budgets gefordert.

Eine Reihe von MS sprach die Notwendigkeit eines bottom up-Ansatzes, einer Förderung von Digitalisierung und von multisektoriellem Vorgehen an.

Einige MS forderten eine Erleichterung bei der Gewährung von Vorschüssen. Agrarkommissar Wojciechowski sagte zu, dies wohlwollend im Hinblick auf eine Ausnahmeregelung zu prüfen.

Bundesminister Özdemir führte aus, dass die Vitalität ländlicher Räume wesentlich für das Gelingen der grünen Wende sei. Das Zusammenspiel von nachhaltiger Landwirtschaft und Attraktivität ländlicher Regionen als Lebens- und Arbeitsraum sei essentiell. Der ELER wirke mit einer Kombination aus flächenbezogenen, investiven, qualifizierenden und initiierenden Maßnahmen sowohl in die Landwirtschaft als auch in alle anderen Strukturen des ländlichen Raumes und leiste einen großen Transformationsbeitrag. Insofern sei das bisherige ELER-Förderspektrum ausreichend. Die Stärke des ELER sei zudem, dass er genügend Spielraum lasse, die Verhältnisse in ihren jeweiligen Regionen zielgerichtet zu adressieren.

Die Förderung von Frauen und jungen Menschen sei wesentlich für gute Bleibeperspektiven und sollte einen Fokus bilden. Der bottom up–Ansatz und die partizipativ angelegte LEADER-Förderung habe sich bewährt. Der bürokratische Aufwand müsse verringert werden. Zur Verbesserung von Synergien könnte bei investiven Maßnahmen geprüft werden, welche gemeinsamen Regeln sinnvoll wären, um die Umsetzung zu vereinfachen.

Hinsichtlich der dritten Frage sei die Subsidiarität ein wesentlicher Punkt für die Akzeptanz und Fortentwicklung europäischer Politik. Auswirkungen auf ländliche Räume müssten frühzeitig und effektiv mitgedacht werden. Insbesondere die Vorhaben aus der „Langfristigen Vision“ zum „Rural Observatory“ (Datensammlung) und dem „Rural Proofing“ (Auswirkungs-Check von Rechtsetzung) seien zweckmäßig; diese Instrumente sollten deshalb verbindlich im neuen Rechtsrahmen verankert werden.

Die Präsidentschaft fasste die Aussprache dahin zusammen, es bestehe weitgehende Übereinstimmung, dass der demografische Wandel und die Landflucht angegangen werden müssten. Auch im Hinblick auf die Ernährungssicherheit sei eine Steigerung der Attraktivität wichtig. Die Finanzierung der künftigen GAP müsse den Herausforderungen angemessen sein.

TOP Handelsbezogene Agrarfragen

Agrarkommissar Wojciechowski gab dem Rat einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen der Handelspolitik und ging dabei insbesondere auf die kürzlich veröffentlichten Handelszahlen und den Stand der Freihandelsabkommen ein.

In seinem Bericht betonte er den Anstieg des Handelsüberschusses der EU in 2023 auf rd. 70 Mrd. EUR (Anstieg von 22% gegenüber 2022). Wojciechowski betonte, dass Freihandelsabkommen eine Chance böten, Nachhaltigkeit zu stärken und die europäischen Standards auch für Importprodukte zu etablieren. Sensible Agrarprodukte müssten aber geschützt werden. Die Einhaltung von europäischen Produktions- und Verarbeitungsstandards sei auch für die Kommission von großer Bedeutung, jedoch setzten die WTO-Bestimmungen hier teilweise Grenzen.

Im Bereich der autonomen Handelsmaßnahmen mit der Ukraine habe KOM die Schutzmechanismen für insgesamt vier der sieben sensiblen Erzeugnisse (Hafer, Eier, Zucker und Grobgrieß) ausgelöst. Bei Überschreiten der Referenzmenge durch entsprechende Einfuhren aus UKR würden nun wieder Zölle erhoben.

Der Erweiterungsprozess und die Verhandlungen mit UKR und MDA seien eingeleitet worden; der Agrarbereich sei hierbei der schwierigste Bereich.

Die Mitgliedstaaten begrüßten überwiegend das Potential von Freihandelsabkommen. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich ebenfalls für einen Schutz sensibler Produkte aus.

Mehrere Mitgliedstaaten forderten, bei jedem Freihandelsabkommen die Einführung von gleichartigen Produktionsbedingungen/“Spiegelklauseln“ zu prüfen.

Bundesminister Özdemir führte aus, dass gerade in der aktuellen Situation multipler Krisen die Stärkung der Handelsbeziehungen besonders wichtig sei– aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen und auch mit Blick auf die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen. Deutschland setze sich daher für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel ein und bestärke die Kommission darin, die Verhandlungen über Handelsabkommen mit wichtigen Partnern aktiv voranzutreiben, auch unter angemessener Berücksichtigung von sensiblen Produkten im Agrarbereich.

Forderungen nach gleichartigen Produktionsbedingungen für Importe aus Drittländern würden weiterhin grundsätzlich kritisch gesehen; die notwendige Diversifizierung und Stärkung unserer Handelsbeziehungen dürften nicht gefährdet werden. Die Eindämmung unlauterer Handelspraktiken und der Abbau unnötiger Bürokratie würden unterstützt.

Der UKR gebühre weiterhin unsere Unterstützung und Solidarität sowie Verlässlichkeit in unseren Zusagen. Die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen werde begrüßt als Schlüssel für Stabilisierung und Wachstum der Wirtschaft vor Ort. Allerdings seien bei den ersten sensiblen Erzeugnissen schon jetzt die Zollkontingente ausgeschöpft und für entsprechende Einfuhren würden wieder Zölle erhoben; für alle anderen sensiblen Erzeugnisse werde das Überschreiten der Zollkontingente in Kürze erwartet.

Das WTO-rechtliche Antidumpingverfahren, das die Volksrepublik China am 17. Juni 2024 bezüglich der Einfuhr von Schweinefleisch und Schweinenebenprodukten aus der EU eingeleitet habe, werde mit Sorge beobachtet. Mögliche China-Ausgleichszölle hätten Auswirkungen auf internationale Märkte und auch innerhalb der EU. Ein geschlossenes Auftreten gegenüber China sei notwendig.

Die Präsidentschaft fasste zusammen, dass die Diskussion gezeigt habe, dass die Diversifizierung des Agrarhandels und der Schutz sensibler Agrarprodukte und –sektoren wichtige Aspekte seien.

Aufgabe der KOM sei, den nötigen Schutz unter Wahrung des „level playing fields“ (faire Wettbewerbsbedingungen) zu gewährleisten.

Mehrere Mitgliedstaaten hätten sich besorgt über das Antidumpingverfahren von China geäußert.

 

TOP Sonstiges

TOP Europäische Land- und Forstwirtschaft: Das Rückgrat einer wettbewerbsfähigen, souveränen und prosperierenden EU (Österreich)

Österreich betonte die zentrale Rolle der Land- und Forstwirtschaft für die Erreichung der strategischen Ziele der EU (Nahrungsmittelsicherheit, Energiegewinnung, grüne Transformation, vitale ländliche Regionen). Da beide Sektoren zu einer wirtschaftlich prosperierenden, innovativen und autonomen beitrügen, dürften sie nicht durch neue oder strengere Auflagen geschwächt werden.

Im Einzelnen forderte Österreich die Kommission auf,

• sich zu einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu bekennen, die zur Einkommenssicherheit der Landwirtschaft und vitalen ländlichen Regionen beiträgt;
• einen pragmatischen Ansatz bei der Erreichung der Klimaneutralität zu verfolgen und dies mit einer Bestandsaufnahme und sich auf einfach umzusetzende und weniger bürokratische Anforderungen für die Land- und Forstwirtschaft zu konzentrieren;
• die Verordnung für entwaldungsfreie Produkte grundlegend zu überarbeiten;
• den Schutzstatus von Großraubtieren wie Wölfen, die landwirtschaftliche Produktionssysteme bedrohen, zu überarbeiten.

Agrarkommissar Wojciechowski betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer starken GAP; zudem müsse das Wachstum von Forstwirtschaft und Bioökonomie unterstützt werden. Die Vereinfachungsarbeiten seien auf einem guten Weg. Er kündigte an, dass die amtierende KOM zeitnah erste Überlegungen für die neue GAP präsentieren werde.

Die wortnehmenden MS betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer wettbewerbs- und widerstandsfähigen Landwirtschaft sowie von weiterer Verwaltungsvereinfachung. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der EntwaldungsVO aus.

Bundesminister Özdemir betonte, auch die geopolitischen Herausforderungen dürften nicht davon ablenken, dass die Ernährungssicherheit vor allem durch die Klima- und Biodiversitätskrise massiv bedroht sei. Die konsequente Umsetzung des „European Green Deal“ als zentrale Strategie für die Erreichung unter anderem von Klimaneutralität sei von zentraler Bedeutung.

TOP EU-Absatzförderung: Erforderliche Verbesserungen bei der Harmonisierung der Kriterien für die Verwaltung europäischer Programme zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Spanien)

Spanien kritisierte die komplexen Bestimmungen der Durchführung des EU-Absatzförderprogramms und forderte Leitlinien sowie Vereinfachungen insbesondere bei Sanktionen und Nachweispflichten. Obwohl eine Reform der EU-Absatzförderung bereits 2021 angekündigt worden sei, könne frühestens 2026 mit Reformvorschläge gerechnet werden.

Eine Reihe von MS unterstützte das Anliegen.

Auch Bundesminister Özdemir begrüßte die wichtigen Denkanstöße von Spanien. Er dankte der Kommission, dass wichtige technische Klarstellungen bereits mit den Mitgliedsstaaten diskutiert wurden und die Kommission die EU als Vorreiter für nachhaltige Produktion und Verbrauch etablieren möchte. Kriterien wie die Nutzung innovativer und klimafreundlicher Produktionsverfahren sowie Aspekte einer gesunden und nachhaltigen Ernährung seien zu begrüßen. Deutschland setze sich deshalb auch für ein EU-Tierwohlkennzeichen ein. Darüber hinaus stimmte er Spanien zu, dass die Bestimmungen der bisherigen EU-Absatzförderung sehr komplex sind. Auch aus diesem Grunde werde das Programm von deutschen Verbänden kaum in Anspruch genommen.

Agrarkommissar Wojciechowski betonte, dass das Interesse an dem Absatzförderprogramm zugenommen habe. Die Finanzverwaltung müsse aber vereinfacht werden, z.B. durch die Einführung von Pauschbeträgen. Der Haushalt für 2025 stehe unter Druck. Dank der hohen Qualität habe die EU einen hohen Außenhandelsüberschuss erzielt und sei größter Lebensmittelexporteur weltweit.

TOP Politikforum zur Förderung von Forschung und Innovation in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der Sicherheit der Lebensmittelsysteme und der Entwicklung einer Politik für die Bioherstellung sowie gemeinsame Erklärung der Landwirtschafts- und Forschungsminister der Mitgliedsländer der BIOEAST-Initiative

Der HUN Vorsitz berichtete über das Politikforum vom 4. Juli 2024 in Brüssel mit hochrangigen Teilnehmenden, die über die Rolle Mittel- und Osteuropas im Rahmen der europäischen strategischen Autonomie, der europäischen Ernährungssystemsicherheit sowie der europäischen Biotechnologie diskutiert hätten. Alle Mitgliedsstaaten sollten in einen umfassenden Dialog über Forschungs-, Innovations- und Entwicklungsprioritäten einbezogen werden. Auch die westlichen Balkanländer, die Ukraine und die Republik Moldau sollten dabei in den Blick genommen werden.

Polen ergänzte zur „BIOEAST“-Initiative, welche die Prioritäten der Makroregion mit den laufenden EU-Prioritäten im Bereich Forschung und Innovation in Einklang bringen solle. Um diese Ziele zu erreichen, seien erhebliche und langfristige Investitionen in Forschung und Innovation, Wissensverbreitung und die Bildung eines gezielten Forschungsfinanzierungs- und Partnerschaftsrahmens erforderlich. Eine Erklärung sei von mehreren Staaten unterzeichnet worden.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hob die Bedeutung der Konferenz und der gemeinsamen Erklärung hervor.

Bundesminister Özdemir führte aus, Extremwetterereignisse, die COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hätten gezeigt, dass die Landwirtschaft in der EU immer komplexeren Herausforderungen ausgesetzt sei. Mittel- und Osteuropa sowie die Länder des Westbalkans und der Östlichen Partnerschaft könnten eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa spielen. Die nachhaltige Nutzung lokaler Biomasse sei von zentraler Bedeutung für die Ernährung und die Bioökonomie in Europa. Durch die Förderung von Forschung und Innovation in nachhaltige Produktionssysteme könne die Bioökonomie zu diesem Anliegen beitragen.

Der HUN Vorsitz informierte, dass eine vertiefte fachliche Diskussion im Rahmen einer Konferenz vom 4.-6. Dezember in Budapest geplant sei. Zudem solle - zusammen mit der kommenden polnischen Präsidentschaft - die Idee einer institutionalisierten Forschungs- und Innovationspartnerschaft vorangebracht werden.

Erschienen am 26. Juli 2024 im Format Aktuelles