Informelles Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister vom 8.-10. Sept 2024 in Budapest (Ungarn)
Ergebnisbericht
Leitung der deutschen Delegation: Abteilungsleiterin Swantje Nilsson
Das informelle Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten fand vom 8. bis 10. September 2024 in Budapest unter Leitung des ungarischen Ratsvorsitzenden statt.
Im Mittelpunkt der Tagung stand das Thema „Zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU“. Der ungarische Ratsvorsitzende Nagy kündigte an, im Rat (Landwirtschaft und Fischerei) eine Diskussion über die Gestaltung der GAP nach 2027 zu führen und Ratsschlussfolgerungen vorzubereiten.
Der Ratsvorsitz hatte im Vorfeld ein Diskussionspapier vorgelegt, das anhand der Themen Umsetzung der GAP-Zahlungen, Umweltambition und Krisenbewältigung gegliedert ist.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung (AGRI) des Europäischen Parlaments (EP) sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Berufsstands (COPA, COGECA und CEJA), die vor Beginn der Aussprache das Wort erhielten, bestätigten die vom Ratsvorsitz beschriebenen Herausforderungen und dass der Strategische Dialog einen wichtigen Beitrag für die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der GAP darstelle.
Für die Kommission betonte GD Burtscher (GD AGRI), dass KOM-Präsidentin von der Leyen die Bedeutung der europäischen Landwirtschaft herausgestellt habe, wobei die Mittel zielgerichtet verausgabt werden sollten. Dazu müsse frühzeitig ein strukturierter Dialog über die künftige GAP geführt werden. Übergeordnete Herausforderungen seien eine angemessene Ausstattung der GAP im MFR ab 2027 und mögliche EU-Erweiterungen. Für die Spannung zwischen rechtlicher Regulierung und Förderung müsse eine Balance gefunden werden, bei Förderung müsse sichergestellt sein, dass Ziele auch erreicht werden. Das neue Umsetzungsmodell ermögliche Flexibilität, auf die Situation in einzelnen MS einzugehen, müsse aber im Lichte der Erfahrungen vereinfacht und verbessert werden. Zum Krisenmanagement habe Slowenien einen Vorschlag unterbreitet, der von einigen MS unterstützt werde und eine gute Grundlage für weitere Beratungen sein könnte.
Fast alle Mitgliedsstaaten hoben die Bedeutung der Ernährungssicherung, der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und die Notwendigkeit von Vereinfachungen und mehr Flexibilität bei den Strategieplänen hervor.
Eine Reihe von MS betonte die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs beim Handel mit Drittstaaten. Vielfach wurde eine auch finanzielle Verstärkung des Kriseninstrumentariums einschließlich der Agrarreserve gefordert, nach Angabe einiger MS sei zwischen Marktkrisen und witterungsbedingten Krisen zu unterscheiden und letztere sollten nicht mit zusätzlichen Krisenmitteln adressiert werden. Diese MS legten den Schwerpunkt auf Prävention (z. B. Versicherungslösungen).
Eine Reihe von MS verwies zudem auf den weiterhin bzw. verstärkt nötigen Beitrag der GAP zur Erhaltung ländlicher Räume.
Für Deutschland erklärte Abteilungsleiterin Nilsson (BMEL), dass die Empfehlungen des strategischen Dialogs den Transformationsbedarf in der Landwirtschaft und den dringenden politischen Handlungsbedarf unterstreichen: Nachhaltigkeit sei Grundlage der Nahrungsmittelproduktion, von Ernährungssicherung und landwirtschaftlicher Einkommen. Um Wettbewerbsfähigkeit und Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz zu versöhnen, müssten die Mittel effizienter eingesetzt werden und diesbezügliche Zahlungen stärker einkommenswirksam sein. Die Notwendigkeit weniger flächenbasierter und stärker zielorientierter Zahlungen ergebe sich auch aus dem möglichen Beitritt flächenstarker Agrarländer. Die GAP müsse Landwirtinnen und Landwirte noch stärker bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unterstützen. Das Umsetzungsmodell solle strategischer ausgerichtet und einfacher gestaltet werden. Krisenvorsorge und Risikomanagement sollten primär in der Verantwortung des Sektors bleiben.
Der Vorsitz fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass die meisten MS für die GAP nach 2027 Einkommenswirksamkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem Beitrag der GAP zum ökologischen Wandel und Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung (für Verwaltung und Landwirtschaft) und eine bessere Krisenbewältigung erwarten würden.
Er beauftragte den Sonderausschuss Landwirtschaft, Ratsschlussfolgerungen vorzubereiten, die im Oktober oder November verabschiedet werden sollten.
