Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Ratstagung stand die EU-Waldstrategie. In einem Meinungsaustausch tauschten sich die Mitgliedstaaten insbesondere darüber aus, wie sie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Kooperation zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Stakeholdern einschätzen. Die Notwendigkeit der Einbindung der Mitgliedstaaten über einen gestärkten Ständigen Forstausschuss wurde dabei hervorgehoben.

Der Rat beriet über die landwirtschaftlichen Aspekte eines Verordnungsvorschlags zur Wiederherstellung von Ökosystemen und zur nachhaltigen Erholung einer vielfältigen und widerstandsfähigen Natur.

Der Rat führte zudem einen Meinungsaustausch über die Entwicklungen auf dem Düngemittelmarkt. Die durch Kommissar Wojciechowski vorgestellte Mitteilung zu Düngemitteln wurde seitens der Mitgliedstaaten begrüßt.

Schließlich berichtete die Kommission dem Rat über die Ergebnisse einer Bioökonomie-Konferenz (6. und 7. Oktober 2022 in Brüssel) und über zwei Initiativen aus dem Fischerei- und Aquakulturbereich.

Im Einzelnen

Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie 2030

Der Ratsvorsitzende Nekula wies einleitend darauf hin, dass der EU-Waldstrategie 2030 eine besondere Bedeutung hinsichtlich des Kampfes gegen den Klimawandel und des Verlustes der Artenvielfalt zukomme. Entsprechend den Ratsschlussfolgerungen vom November 2021 wurde die Kommission gebeten, über den Stand ihrer Umsetzung zu berichten.

Kommissar Sinkevičius informierte über den Stand der Umsetzung und stellte im Einzelnen die laufenden und geplanten Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie vor. So habe man bereits Leitlinien unter anderem für Naturwaldmanagement, Primärwälder und die umweltfreundliche Aufforstung entwickelt, die demnächst in alle Sprachen übersetzt werden und ab 2023 anwendbar seien. Es hätten auch Vorbereitungen einer Waldmonitoring-Verordnung stattgefunden, der Legislativvorschlag solle im 2. Halbjahr 2023 vorgelegt werden. Es sollen 3 Milliarden neue Bäume in der EU gepflanzt werden; einige Mitgliedstaaten hätten ihre Aufforstungsaktivitäten bereits begonnen. Im Februar sei ein weiterer Workshop unter schwedischer Präsidentschaft geplant.

Mit der Reform des Ständigen Forstausschusses solle vermehrt auf Querschnittsaufgaben eingegangen und eine ganzheitliche Betrachtung gestärkt werden.

Die Untergruppe zur Vorbereitung der Waldmonitoring-Verordnung wurde mehrheitlich begrüßt. Ebenso sieht Deutschland die Ankündigung der Kommission über Vorschläge zur Reform des Ständigen Forstausschusses positiv. Dies ist nötig, um die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Stakeholdern zu stärken.

Wir betonten - wie die meisten Mitgliedstaaten - die Subsidiarität und ihre Zuständigkeit insbesondere in Bezug auf die Wald-Strategiepläne. Die hohe Anzahl waldrelevanter Regelungsvorschläge stellt die Mitgliedstaaten - auch Deutschland - vor große Herausforderungen. Um einer Fragmentierung der waldbezogenen Politiken entgegenzuwirken, stellte Estland insgesamt auf einen besseren Informationsaustausch ab, viele Mitgliedstaaten gingen in die gleiche Richtung. Wir und andere Mitgliedstaaten forderten eine stärkere Zusammenarbeit und bedauerten, dass der Ständige Forstausschuss zu wichtigen waldpolitischen Fragen bislang nicht einberufen worden sei. Eine verstärkte Zusammenarbeit könnte unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips der zunehmenden Fragmentierung entgegenwirken. Deutschland betonte, dass Subsidiarität und Zusammenarbeit keinen Gegensatz darstellten.

Einige Mitgliedstaaten forderten flexible Lösungen für verschiedene lokale Gegebenheiten. Deutschland und eine Reihe anderer Mitgliedstaaten brachten ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die Kommission bisher nicht auf das vom Rat geforderte gemeinsame und konkrete Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Strategie entlang der drei Schwerpunktthemen Resilienz, Biodiversität und Bioökonomie einging.

In seiner Replik wies Kommissar Sinkevičius den Vorwurf, der Ständige Forstausschuss werde nicht ausreichend häufig einberufen, zurück. Die Kommission sei offen für eine Stärkung seiner Rolle, anschließend könne über ein Arbeitsprogramm diskutiert werden.

Zur Kompetenzfrage betonte Kommissar Sinkevičius die geteilte Zuständigkeit der Kommission mit Blick auf Wälder, Klima, Umwelt, ländliche Entwicklung und den Katastrophenschutz. Der EuGH habe die Verteilung zwischen der EU und den MS klar bestätigt, sodass für die Umsetzung der EU Waldstrategie eine gemeinsame Kompetenz bestehe, die in enger Zusammenarbeit mit MS und Stakeholdern ausgeübt werde.

TOP Wiederherstellung der Natur – Landwirtschaftliche Aspekte

Kommissar Sinkevičius informierte über die landwirtschaftlichen Aspekte des Vorschlags für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Bis 2030 sollen die Wiederherstellungsmaßnahmen mind. 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme abdecken.

Übergeordnetes Ziel des Entwurfs sei es, durch die Wiederherstellung von Ökosystemen zur nachhaltigen Erholung einer vielfältigen und widerstandsfähigen Natur beizutragen. Auch sollen EU- und internationale Ziele zu Biodiversität und Klimaschutz unterstützt werden.

Dazu werden spezifische zeitgebundene Ziele für Lebensräume und Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie, Meeresökosysteme, urbane Grünflächen, Flüsse und Auen, Moore und Wälder festgelegt.

Mit der EU-Verordnung werden verbindliche grenzüberschreitende Ziele für die Union festgelegt. Die Erstellung nationaler Wiederherstellungspläne verbleibe nach dem Vorschlag in der Kompetenz und Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagenen Indikatoren in der Agrarlandschaft und im Wald werden aktuell unter Berücksichtigung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten verhandelt. Viele Mitgliedstaaten betonten, dass die Ziele sehr ambitioniert seien; Ernährungssicherung, Verhältnismäßigkeit und angemessener Interessenausgleich zwischen dem Schutz der Natur und der Landwirtschaft müssten sichergestellt werden.

Deutschland unterstützte den Verordnungsvorschlag als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Biodiversitätsverlustes und für eine resilientere Landwirtschaft. Deutschland und andere Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass die für mehrere Jahrzehnte geplanten Verbesserungsmaßnahmen große Kraftanstrengungen erfordern würden und daher die Kohärenz mit parallelen EU-Rechtssetzungsinitiativen zu beachten sei. Auch neue Berichtspflichten sollten mit etablierten Prozessen unter den Naturschutzrichtlinien und im Agrarbereich in Einklang stehen. Deutschland hinterfragte, ob ein Intervall von nur 3 Jahren bei einer Messung des Bestands an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden sowie für Waldökosysteme aussagekräftig genug ist. Zudem sollten bestimmte Monitoring-Intervalle verlängert werden, um belastbare Aussagen zu erhalten und den Erhebungsaufwand zu verringern.

Auch eine Reihe von Mitgliedstaaten forderte, bestimmte Monitoring-Intervalle zu verlängern, um belastbare Aussagen zu erhalten und den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sah noch Klärungsbedarf in verschiedenen Bereichen des Verordnungsvorschlags, beispielsweise mit Blick auf nationale Besonderheiten, hinsichtlich der Indikatoren, der Finanzierung, etwaigen Eigentumseingriffen, der Verwaltungsbelastung, betreffend erbrachter Vorleistungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Kommissar Sinkevičius erklärte abschließend, dass die Naturwiederherstellung kein Selbstzweck sei, sondern dem Wohle der Menschen sowie der Ernährungs- und Trinkwassersicherung diene. Er betonte hinsichtlich der ambitionierten Ziele die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und des Biodiversitätsverlustes.

TOP Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln

Kommissar Wojciechowski verwies auf die Mitteilung der Kommission über die Gewährleistung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln und betonte, dass nicht nur aus Umwelt- und Klimagründen, sondern auch für eine strategische Autonomie die Abhängigkeiten von Drittstaaten reduziert werden müsste.

Hauptgrund für die derzeitige globale Mineraldüngerkrise sei die Energiekrise. Die Kommission habe als kurzfristige Maßnahme insbesondere den Krisenrahmen für staatliche Beihilfe verlängert und die Obergrenzen angehoben (250.000 € für den Landwirtschaftssektor und 2 Millionen € für andere Unternehmen). Die Nutzung der Agrarreserve werde, ebenso wie die Aussetzung der Einfuhrzölle für Düngemittel, geprüft. Langfristig sei eine effizientere Nutzung bzw. eine Reduzierung von stickstoffbasierten Düngemitteln erforderlich.

Spanien stellte eine von 15 Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, unterstütze Note über die Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU mit wesentlicher Bedeutung für die Ernährungssicherheit vor und forderte langfristig eine echte Strategie, um die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln in der EU und weltweit zu gewährleisten. Darin wird die Kommission aufgefordert, die Situation kurz-, mittel- und langfristig insbesondere durch folgende Initiativen zu verbessern:

• Aufrechterhaltung der strategischen Autonomie Europas bei Düngemittelproduktion und -versorgung durch Maßnahmen hinsichtlich der Erdgaspreisentwicklung und Förderung erneuerbarer Energien sowie Übergang des Sektors zu einem nachhaltigeren System.
• Verbesserung der Markttransparenz auf dem Düngemittelmarkt;
• Beratung der Betriebe hinsichtlich effizienten Nährstoffmanagements;
• Suche nach alternativen Nährstoffen und Energiequellen, Förderung der Verwertung von Bioabfällen und tierischen Nebenprodukten im Sinne der Kreislaufwirtschaft;
• Förderung des Einsatzes neuer Technologien und der Präzisionslandwirtschaft;
• Förderung von Leguminosen zur Verringerung der Stickstoffabhängigkeit der EU.

Deutschland begrüßte die Vorlage der Mitteilung zu Düngemitteln und teilte die Analyse der Kommission. Kurzfristig gelte es aus deutscher Sicht, die Versorgung mit Düngemittel für die landwirtschaftliche Erzeugung zu sichern. Deutschland unterstützte ausdrücklich den von der Kommission für 2023 angekündigten Aktionsplan für ein integriertes Nährstoffmanagement, um eine effizientere Nutzung von Nährstoffen und den Übergang zu umweltfreundlicheren Düngemitteln zu fördern.

Die Mitgliedstaaten teilten im Großen und Ganzen die vorgelegte Analyse der Kommission und unterstützten die vorgeschlagenen Maßnahmen. Mehrere Mitgliedstaaten betonten, dass die Stärkung der strategischen Autonomie und Resilienz der Düngemittelproduktion in der EU zentral sei, um Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren. Manche Mitgliedstaaten äußersten sich kritisch hinsichtlich kurzfristiger Änderungen der GAP-Strategiepläne zur Reaktion auf die Lage. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten forderten mehr Investitionen in Forschung und Innovation. Deutschland sah in der Nutzung neuer Technologien, wie beispielweise das Precision Farming, und im vermehrten Anbau von Leguminosen wichtige Lösungsansätze.

Mehrere Mitgliedstaaten zeigten sich, anders als Deutschland, offen für die Nutzung der Agrarreserve, andere Mitgliedstaaten unterstrichen die Notwendigkeit von Finanzierungen außerhalb der GAP und forderten die Verwendung europäischer Mittel. Im Rahmen der Maßnahmen der Düngemittelstrategie wurde die Förderung von Markttransparenz gefordert. Einige Mitgliedstaaten wiesen auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen hin.

Die Kommission wies darauf hin, dass eine Marktbeobachtungsstelle eingerichtet werde, um die Markttransparenz zu erhöhen und Handelsbeschränkungen zu verhindern.

TOP Nachhaltiger Algensektor

Kommissar Sinkevičius informierte über die Mitteilung vom 15. November 2022 „Für einen starken und nachhaltigen Algensektor der EU“. Darin werden 23 Maßnahmenfelder identifiziert, durch die der europäische Algensektor zu einem robusten, nachhaltigen und regenerativen Wirtschaftsbereich entwickelt werden soll. Darunter fallen unter anderem Maßnahmen zum Regelungsrahmen, Finanzierungsfragen, eine nachhaltige Kennzeichnung sowie eine bessere Akzeptanz des Sektors durch EU-weite Werbekampagnen. Deutschland betonte, dass die Aussagen der Kommission zum Potential und zur Entwicklung des Algensektors grundsätzlich geteilt würden. Algen seien bislang eine in Europa weitgehend ungenutzte Ressource, mit großem Potential für die klima- und umweltschonende Ernährungssicherung und auch zur Rohstoffbereitstellung für viele weitere Wirtschaftsbereiche.

Die wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative der KOM und betonten das große und vielfältige Potential des Sektors, das durch die genannten Maßnahmen in der Mitteilung besser ausgeschöpft werde. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Algen, beispielsweise in der Düngemittelproduktion, als Futtermittel in der Kosmetik- oder Nahrungsmittelindustrie und ihre möglichen Beiträge zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals durch den Algensektor wurden unterstrichen. Frankreich arbeite bereits an einem Fahrplan, um den Sektor mit grüner Technologie weiterzuentwickeln. Griechenland und Kroatien informierten über nationale Entwicklungspläne, die zu einer erfolgreichen Umsetzung der Kommissionsziele beitragen würden. Die Kommission zeigte sich beeindruck über das bestehende Netzwerk und die bereits geförderten Projekte im Algensektor.

Deutschland mahnte an, dass im Sinne des Green Deals neue Belastungen der marinen Biodiversität durch Algen-Monokulturen, aber auch tiefgreifenden Störungen der natürlichen Algenwälder als Lebensraum für Meeresarten vermieden werden sollten. Die Aussagen hinsichtlich eines vermehrten Forschungsbedarfs insbesondere zu mehr Wissen zur Art und Dauerhaftigkeit sowie Anrechnung der Kohlenstoffspeicherung von Algen wurden unterstützt.

TOP Energiewende des Fischerei- und Aquakultursektors der EU

Kommissar Sinkevičius führte aus, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit des europäischen Fischerei- und Aquakultursektors durch die stark gestiegenen Energiepreise, v.a. die Preissteigerungen bei Diesel, unter starken Druck stehe. Der Sektor hänge zu stark von fossilen Energien ab. 30% seiner Gesamteinnahmen würden für fossile Brennstoffe ausgegeben. Eine Transformation des Sektors sei nötig, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu mindern. Die Kommission habe als kurzfristige Krisenmaßnahmen den Rahmen für staatliche Beihilfen erhöht und die Regelungen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds geändert.

Um den Sektor bei der Transformation zu unterstützen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, habe die Kommission die Initiative lanciert. Dabei stünden vier Komponenten im Fokus, um Hindernisse auszuräumen:

• Multistakeholderdialoge und -partnerschaften zur Unterstützung der Energietransformation;
• Förderung von Wissen, Innovation und Technologie;
• Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen;
• Aufbau von Kapazitäten und Ausbildung von Fachkräften.

Deutschland und die übrigen wortnehmenden Mitgliedstaaten unterstützten die Initiative der Kommission. Die derzeitige Energiekrise mache deutlich, dass Fischerei und Aquakultur nur dann eine nachhaltige Perspektive hätten, wenn die Transformation hin zu regenerativen Energieträgern gelinge. Mehrheitlich wird die Notwendigkeit der Energiewende des Sektors aufgrund der gestiegenen Energiekosten und zur Umsetzung des Grünen Deals betont.

Spanien unterstrich, dass die Flotten veraltet seien. Es brauche eine Wende, da eine nachhaltige Fischerei des 21. Jahrhunderts nicht mit Schiffen aus dem 20. Jahrhundert erreicht werden könne. Spanien kündigte an, dieses Thema zu einem Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft und zum Thema des informellen Treffens der Landwirtschafts- und Fischereiminister (voraussichtlich im Juli 2023) zu machen.

TOP Bioökonomie-Konferenz in Brüssel

Kommissar Wojciechowski berichtete über die EU High-Level Bioökonomie Konferenz "The Bioeconomy - Enabling the European Green Deal in Challenging Times" am 6./7. Oktober in Brüssel. Er ging dabei insbesondere auf die Inhalte des Fortschrittsberichts vom Juni 2022 zur Umsetzung der Bioökonomiestrategie ein, der im Rahmen der Konferenz vorgestellt worden sei. Die Bioökonomie solle Alternativen zur Nutzung fossiler Rohstoffe bieten, die ländlichen Räume attraktiver machen und neue Arbeitsplätze schaffen. Weitere Schritte seien nötig, um das Potenzial der Bioökonomie voll auszuschöpfen.

Die wortnehmenden Mitgliedstaaten betonten die Wichtigkeit der Bioökonomie, sahen aber die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen; die Bioökonomie müsse weiter gefördert und in alle relevanten Politikbereiche integriert werden.

Deutschland betonte, angesichts begrenzter Kapazitäten müsse Biomasse immer dort eingesetzt werden, wo sie am effektivsten für ein nachhaltiges Wirtschaften, für Klima, Umwelt und Biodiversität wirke und verwies hierzu auf die Arbeiten an einer Nationalen Biomassestrategie. Finnland bat die nachfolgenden Präsidentschaften um Erarbeitung von Ratsschlussfolgerungen zur Umsetzung der Bioökonomiestrategie. Schweden kündigte einen Workshop am 27.-28. Februar 2023 in Stockholm an.

Erschienen am 30. Nov. 2022 im Format Aktuelles