Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Gespräch zur Düngeverordnung – Pressestatement von Bundesministerin Klöckner
Das Thema Grundwasserschutz wird derzeit intensiv diskutiert. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission von der Bundesregierung weitere Anpassungen der Düngeverordnung fordert.
Sperrfristen auf Grünland und für Festmist (Dünger aus tierischen Ausscheidungen und Einstreu),
Abstände von Düngungsmaßnahmen zum Gewässer insbesondere bei der Düngung auf stark geneigten Flächen mit einer Hangneigung von mehr als 15 Prozent.
Darüber hinaus hat die Vorgabe, die Düngung in den Gebieten mit hohen Nitratwerten um 20-Prozent unter den optimalen Düngebedarf zu reduzieren, für Kritik gesorgt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lud deshalb am 8. April 2019 das Bundesumweltministerium, die Agrar- und Umweltminister der Bundesländer, Vertreter der Fraktionsspitzen im Deutschen Bundestag sowie Vertreter betroffener Verbände zu einem Gespräch zur Anpassung der Düngeverordnung.
Im Pressestatement fasst Klöckner die Diskussion zusammen und erklärt, wie der Prozess nun weitergeht.
Eine verantwortungsbewusste Politik sucht stets einen fairen Ausgleich zwischen Gegenwart und Zukunft. Das gilt in besonderem Maße für die Landwirtschaft, der daran gelegen sein muss, unsere natürlichen Lebensgrundlagen gleichermaßen zu schützen und zu nutzen. In einigen Regionen Deutschlands gefährden Überdüngung und hohe Nitratbelastungen jedoch Boden, Wasser und biologische Vielfalt.
Pflanzen benötigen Nährstoffe in einem "ausgewogenen" Verhältnis, damit sie optimal wachsen. Eine Düngung nach guter fachlicher Praxis versorgt Pflanzen mit notwendigen Pflanzennährstoffen und erhält und fördert die Bodenfruchtbarkeit. Um das Verursacherprinzip im Düngerecht weiter zu stärken, geht das BMEL verschiedene Änderungen am Düngerecht an. In einem ersten Schritt hat das Bundeskabinett Ende Mai 2023 Anpassungen am Düngegesetz beschlossen. Am 6. Juni 2024 wurde das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat jedoch am 5. Juli 2024 den Änderungen des Düngegesetzes nicht zugestimmt.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt mit dem Investitionsprogramm Landwirtschaft gezielt landwirtschaftliche Betriebe, die in moderne Technologie investieren wollen, um mehr Klima-, Natur- und Umweltschutz umzusetzen. Das Programm läuft Ende 2024 aus.
