Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Studie zeigt Wege für eine moderne und zukunftssichere Aufgabenwahrnehmung im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf
Der gesundheitliche Verbraucherschutz gehört zu den zentralen Elementen staatlicher Fürsorge. Die voranschreitende Globalisierung führt zu komplexeren Lieferketten und Warenströmen. Dies führt zu veränderten Anforderungen an die staatlichen Akteure des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, gerade auch im Hinblick auf die immer weiter wachsenden Datenbestände. Aufgrund der Zuständigkeit der Länder für die Kontrollaktivitäten im gesundheitlichen Verbraucherschutz haben sich die IT-Landschaft und das Datenmanagement historisch in jedem Bundesland individuell entwickelt.
Die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, beauftragte Studie zur Machbarkeitsstudie zur “Modernisierung der IT-Architektur und des Datenmanagements im gesundheitlichen Verbraucherschutz” zeigt nun nach einer dezidierten Ist-Analyse wesentliche Vorteile einer gemeinsamen, zentralen Datenorganisation durch die Länder auf. Die Studie stellt zugleich dar, dass Potenziale der Digitalisierung und der neuen Technologien bislang für das Datenmanagement im gesundheitlichen Verbraucherschutz nur unzureichend genutzt werden.
Ausgangspunkt für die Studie war ein Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) von Mai 2019 zum Aufbau einer bundesweiten zentralen IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen der Lebensmittelsicherheit und des Veterinärwesens. Ziel dabei war es, die Lebensmittelüberwachung der Länder noch effektiver und zukunftssicherer zu machen. Die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) wurde deshalb gebeten, ein Gesamtkonzept für die Schaffung und den Betrieb einer zentralen IT-Architektur zu erstellen.
Ziel der Studie: Bestandsaufnahme und eine Einschätzung der Machbarkeit unter technischen und organisatorischen Gesichtspunkten
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Ziel der Studie war die Bestandsaufnahme und eine Einschätzung der Machbarkeit unter technischen und organisatorischen Gesichtspunkten.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur “Modernisierung der IT-Architektur und des Datenmanagements im gesundheitlichen Verbraucherschutz” haben gezeigt: Das Zusammenwirken aller Behörden in der Lebensmittelkontrolle läuft gut. Doch wenn Deutschland seine globale Spitzenposition im gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht verlieren möchte, müssen die Chancen der digitalen Erneuerung erkannt und mit großem Engagement angegangen werden. Bund, Länder und Kommunen müssen hierfür eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Die neue Studie bestätigt: Im digitalen Zeitalter braucht es eine zentrale digitale IT-Infrastruktur für Kontrolldaten im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Die föderale Struktur hat im Bereich der Lebensmittelüberwachung zu heterogenen Systemen und Flickenteppichen geführt, die dem Daten- und Informationsaustausch zwischen allen Akteuren im gesundheitlichen Verbraucherschutz hinderlich sind.
Daher kann nur in engem Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen durch die Einrichtung einer zentralen IT-Infrastruktur ein vielfältiger Mehrwert generiert werden.
Folgende Vorteile sind dabei zu erwarten:
- Vereinfachung der Datenverarbeitung und des Datenaustausches,
- Effektivitätssteigerung der Verwaltung (z. B. durch Prozessharmonisierung bei Betriebskontrollen),
- Kosteneinsparung durch Synergieeffekte in den Bereichen der Lebens- und Futtermittelkontrolle, des Tierschutzes und des Veterinärwesens,
- verbesserte Datengrundlage für die gesundheitliche Risikobewertung und dadurch auch Verbesserung im Krisenmanagement,
- koordinierte Teilhabe aller zuständigen Behörden an den rasanten technischen Fortentwicklungen im Rahmen der Digitalisierung.
- zukunftssichere Grundlage zur Kooperation aller behördlichen Akteure in diesem Bereich,
- eine insgesamt modern aufgestellte, leistungsfähige amtliche Überwachung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Länder beraten nun gemeinsam mit dem Bund über die nächsten Schritte zur Umsetzung des ambitionierten bundesweiten Digitalisierungsvorhabens. So wurde von der LAV bereits ein Beschluss für einen „Digitalen Pakt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz“ gefasst. Der Beschluss, der der VSMK als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen soll, empfiehlt im Kern, die Umsetzung der zentralen IT-Architektur an dieser Studie auszurichten und die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Mit der Studie leistet das BMEL somit einen signifikanten Beitrag zur Realisierung dieses bundesweiten Digitalisierungsvorhabens.
Weiterer Hintergrund des Projektes „Zentrale IT-Architektur“
Das Projekt „Zentrale IT-Architektur“ hat Eingang gefunden in die vom Bundeskanzleramt veröffentlichte Digitalstrategie (Handlungsfeld 5: Moderner Staat). Die Bundesregierung und die Länder wollen gemeinsam das Datenmanagement in Deutschland im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zwischen Bund, Ländern, EU-Institutionen und Drittstaaten verbessern sowie flexiblere und schnellere Übermittlungen und Auswertungen ermöglichen, um z. B. auf Ereignisse und krisenhafte Geschehnisse schneller und wirksamer reagieren zu können.
