Anhörung und Stellungnahmen zur EU-Tabakproduktrichtlinie
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen wurde von der Europäischen Kommission am 19. Dezember 2012 vorgelegt und anschließend in den europäischen Gremien beraten.
Die Tabakproduktrichtlinie hat den Zweck, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten anzugleichen. Sie regelt beispielsweise:
- den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxid-Höchstgehalt von Zigaretten,
- die gesundheitsrelevanten Warnhinweise und sonstigen Angaben auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen,
- Informations- und Mitteilungspflichten der Hersteller.
Am 19. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorgelegt: https://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision_en. Die vorhandenen Harmonisierungsvorschriften sollen überarbeitet und dabei Erfahrungen mit der bestehenden Richtlinie sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden.
Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für die Richtlinie federführend zuständig.
Anhörung und Stellungnahmen der möglicherweise betroffenen Fachkreise
Im Vorfeld der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition wurde allen von dem Rechtsakt möglicherweise betroffenen Kreisen die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und ihnen die Möglichkeit gegeben, im Rahmen einer mündlichen Anhörung im früheren Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ihre Positionen zu erläutern.
Dabei fanden am 13. März 2013 eine mündliche Anhörung mit den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz sowie der Länder und am 14. März 2013 mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise statt. Gemäß dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) werden im Sinne der Transparenz die Organisationen, die an diesen Anhörungen teilgenommen haben und die schriftlichen Stellungnahmen im Internet veröffentlicht.
Teilnehmer am 13. März 2013
- Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR)
- Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit
- Bundesärztekammer
- Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (BVPG)
- Deutsche Herzstiftung
- Deutsche Krebsgesellschaft e.V. (DKG)
- Deutsche Krebshilfe
- Deutsche Lungenstiftung
- Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (DGP)
- Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ)
- Frauen aktiv contra Tabak e.V. (FACT)
- Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord)
- Wissenschaftlicher Aktionskreis Tabakentwöhnung (WAT)
Teilnehmer am 14. März 2013
- Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL)
- Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ)
- Bundesverband deutscher Tabakpflanzer (BdT)
- Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA)
- Deutscher Verband der Aromenindustrie e.V. (DVAI)
- Deutscher Zigarettenverband (DZV)
- Fachverband Faltschachtel-Industrie (FFI)
- Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße (FHR)
- Markenverband
- Philip Morris Germany / International
- Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR)
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)
Stellungnahmen der Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz
- Stellungnahme des Aktionsbündnisses Nichtrauchen (ABNR) (PDF, 354KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit (PDF, 6MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Bundesärztekammer (PDF, 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Deutschen Lungenstiftung e.V. (PDF, 64KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Deutschen Herzstiftung e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (PDF, 59KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (DGP) (PDF, 50KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) (PDF, 295KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) (PDF, 177KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Deutschen Krebsgesellschaft e.V. (DKG) (PDF, 472KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Deutschen Krebshilfe (PDF, 174KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Vereins "Frauen aktiv contra Tabak e.V. (FACT)" (PDF, 170KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung gemeinnützige GmbH (IFT-Nord) (PDF, 146KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) (PDF, 37KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahmen der Wirtschaft
- Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) (PDF, 565KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ) (PDF, 94KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkund e.V. (BLL) (PDF, 172KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes Deutscher Tabakpflanzer (PDF, 17KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) (PDF, 491KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Fachverbandes Faltschachtel-Industrie e.V. (FFI) (PDF, 42KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e.V. (FHR) (PDF, 183KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Markenverbandes (PDF, 322KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme von Philip Morris (PDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (vdR) (PDF, 7MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) (PDF, 81KB, Datei ist nicht barrierefrei)
