Anhörung und Stellungnahmen zur Novellierung des nationalen Tabakrechts
Das Tabakrecht in Deutschland wird novelliert: Das Vorläufige Tabakgesetz, die Tabakprodukt-Verordnung und die Tabak-Verordnung werden durch ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung abgelöst. Damit werden die Vorgaben der Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU umgesetzt.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als federführendes Ressort hat dazu ein Gesetzespaket mit vier Regelungsentwürfen erarbeitet:
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (ÄndG)
- Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung (ÄndV)
Dabei sind die Regelungen, die einer Notifizierung nach der Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 (Info-Richtlinie) bedürfen, in den Entwürfen für ein ÄndG und für eine ÄndV enthalten.
Anhörung und Stellungnahmen der möglicherweise betroffenen Fachkreise
Entsprechend der üblichen Verfahrensweise der Bundesregierung werden Ländern, Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Gesundheitsprävention, Verbraucherschutz, Wissenschaft und Wirtschaft die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Im Rahmen einer mündlichen Anhörung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft können sie ihre Positionen erläutern.
So fanden am 27. November 2015 sowohl eine mündliche Anhörung mit den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz als auch eine mündliche Anhörung mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise statt. Die mündliche Anhörung der Länder hatte einen Tag zuvor stattgefunden. Gemäß dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) wird im Sinne der Transparenz veröffentlicht, welche Organisationen an diesen Anhörungen teilgenommen haben, sowie deren schriftliche Stellungnahmen.
Teilnehmer der Anhörung mit Vertretern aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz
- Aktionsbündnis Nichtrauchen
- Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit
- Bundesärztekammer
- Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz-und Kreislaufforschung / Deutsche Herzstiftung
- Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin
- Deutsche Krebshilfe
- Deutsches Krebsforschungszentrum
- FACT Frauen aktiv contra Tabak
- Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg
- Nichtraucher-Initiative Deutschland
- Pro Rauchfrei
- Wissenschaftlicher Aktionskreis Tabakentwöhnung
Teilnehmer der Anhörung mit Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise
- Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
- Bundesverband der Zigarrenindustrie
- Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer
- Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
- Bündnis für Tabakfreien Genuss
- Deutscher Verband der Aromenindustrie / Deutscher Verband der Riechstoff-Hersteller
- Deutsche Akkreditierungsstelle
- DZV Deutscher Zigarettenverband
- European Carton Makers Association
- Fachverband Außenwerbung
- Fachverband Faltschachtel-Industrie
- Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße
- FDW Werbung im Kino
- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
- Handelsverband Deutschland
- Interessengemeinschaft E-Dampfen
- Markenverband
- MUT Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft
- Philip Morris
- VdR Verband der deutschen Rauchtabakindustrie
- Verband des eZigarettenhandels
- Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft
Stellungnahmen der Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz
- Stellungnahme des Aktionsbündnisses Nichtrauchen (ABNR) (PDF, 242KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit (PDF, 347KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) (PDF, 66KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Deutschen Krebshilfe (PDF, 190KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
- Stellungnahme des Forums rauchfrei (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID) (PDF, 27KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Nichtraucherbundes Berlin-Brandenburg e.V. (PDF, 31KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme von Pro Rauchfrei e.V. (PDF, 368KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahmen der Wirtschaft
- Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Tabakpflanzer (BdT) (PDF, 134KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
- Stellungnahme des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ) (PDF, 122KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des des Bündnisses für Tabakfreien Genuss e.V. (BfTG) (PDF, 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. (BGA) (PDF, 564KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkund e.V. (BLL) (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) (PDF, 723KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Verband der Aromenindustrie (DVAI) (PDF, 667KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) (PDF, 407KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
- Stellungnahme der European Finepaper Association (EFPA) (PDF, 338KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Fachverbandes Aussenwerbung e.V. (FAW) (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Gemeinsame Stellungnahme der European Carton Makers Association (ECMA) und des Fachverbandes Faltschachtel-Industrie e.V. (FFI) (PDF, 83KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e.V. (FHR) (PDF, 124KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Gemeinsame Stellungnahme des Handelsverbandes Deutschland (HDE), des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) und des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IG-ED) (PDF, 58KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft (MUT) (PDF, 427KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Netzwerkes Rauchen e.V. (PDF, 56KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme von Philip Morris (PDF, 258KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Verbandes des eZigarettenhandels e.V. (VdeH) (PDF, 68KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (vdR) (PDF, 599KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger (BDZV) (PDF, 163KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft ZWA e.V. (PDF, 118KB, Datei ist nicht barrierefrei)
