Die Bundesregierung verfolgt die in den letzten Jahren zunehmende Entwaldung im Amazonaswald und in anderen Wäldern mit großer Sorge. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Vereinbarungen des Nachhaltigkeitskapitels des Abkommens umfassend und wirksam umgesetzt werden.
Der Freihandelsteil des Abkommens beinhaltet ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit Regelungen zu Arbeit, Umwelt, Klima, Biodiversität, Waldschutz, Fischerei und Aquakultur. Verbindliche Regelungen betreffen
die Verpflichtung, Arbeits- und Umweltstandards nicht zur Förderung von Handel oder …
Das Abkommen sieht einen speziellen Ausschuss vor, in dem sich die Parteien über jeweilige Maßnahmen zur Bekämpfung von AMR austauschen und die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und bei der Umsetzung internationaler Empfehlungen von WOAH, Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Codex …
WTO-rechtlich dürfen gleichartige Produkte beim Import in der Regel nicht benachteiligt werden, um diskriminierende Handelsbeschränkungen zu vermeiden. Auch umgekehrt verlangen Staaten, die Waren aus der EU importieren, nicht die Einhaltung ihrer Produktionsstandards.
Die Bundesregierung hatte während der Verhandlungen auf ein ausgewogenes Abkommen gedrängt, in dem die Interessen der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt sind. Dieses Ziel konnte erreicht werden.
Zwar sind die MERCOSUR-Staaten insbesondere bei Rindfleisch, Zucker, Ethanol und Geflügel sehr …
Anders als bisher in Deutschland werden im MERCOSUR auch gentechnisch veränderte Produkte angebaut.
Das EU-Gentechnikrecht bleibt durch das Abkommen allerdings unberührt. Genetisch veränderte Organismen (GVO) dürfen nur in die EU importiert werden, wenn sie zum Inverkehrbringen in der EU zugelassen …
Über das Hilfsprojekt "German Food Bridge" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden bis Jahresende 497 Hilfslieferungen mit Lebensmitteln in die Ukraine organisiert und vermittelt. Das Gesamtvolumen der bis Jahresende zugesagten Spenden beläuft sich auf insgesamt 13.815 …
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat die Verlängerung der sogenannten Schwarzmeerinitiative zum sicheren Export von ukrainischen Agrarprodukten begrüßt. Durch das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen, das nun um 120 Tage verlängert wurde, …
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter deutlich ein: Deutsche Veterinärbescheinigungen für Exporte lebender Rinder, Schafe und Ziegen zur Zucht werden mit Wirkung vom 1. Juli 2023 zurückgezogen.
