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Stichwort Brexit: Welche grundsätzlichen Anforderungen gelten für den Export von Futtermitteln aus der Europäische Union in das Vereinigte Königreich?

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Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 haben aus der Gemeinschaft ausgeführte oder wieder ausgeführte Futtermittel, die in einem Drittland in den Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts zu erfüllen, sofern die Behörden des …

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Stichwort Brexit: Was ist bei der Kennzeichnung von Futtermitteln seit dem 01.01.2021 für den europäischen Markt zu beachten?

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Gemäß Artikel 15 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 müssen Futtermittel mit dem Namen und der Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Futtermittelunternehmers gekennzeichnet werden. Diese Person muss in der Europäischen Union ansässig sein.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe …

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Stichwort Brexit: Welche futtermittelrechtlichen Vorschriften gelten für Futtermittel im Hinblick auf Nordirland?

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Seit dem 01.01.2021 gilt das Protokoll zu Irland/Nordirland (Artikel 185 des Austrittsabkommens). Nach dem Protokoll zu Irland/Nordirland gilt das Futtermittelrecht der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Nordirland wird behandelt, …

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Stichwort Brexit: Ist es möglich, bis zum 31.12.2020 in der Europäischen Union zugelassene Zusatzstoffe nach dem 01.01.2021 im Vereinigten Königreich in den Verkehr zu bringen?

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In der Europäischen Union bis zum 31.12.2020 zugelassene Futtermittelzusatzstoffe können auch nach dem 31.12.2020 für den Zeitraum ihrer Zulassung im Vereinigten Königreich in den Verkehr gebracht werden.

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Stichwort Brexit: Was muss ich bei der Ein- und Ausfuhr von Tabakerzeugnissen beachten?

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Für Fragen zur Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen über die Außengrenze der Europäischen Union ist grundsätzlich der Zoll zuständig. Für Tabakerzeugnisse informiert die Europäische Kommission auf ihrer Website.

Die Einhaltung der Rechtsvorschriften überwachen die zuständigen Behörden der Länder – in …

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Stichwort Brexit: Wird das Vereinigte Königreich weiterhin den Anforderungen der Europäischen Union an Höchstgehalten von unerwünschten Stoffen und Rückständen von Pestiziden in Futtermitteln nachkommen?

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Im „EU-Austrittsgesetz“ (European Union Withdrawal Act) erklärt das Vereinigte Königreich, dass der gemeinschaftliche Besitzstand des Unionsrechts zu einem sogenannten "beibehaltenen Unionsrecht" wird, indem das am Austrittstag geltende Unionsrecht in das nationale Recht des Vereinigten Königreichs …

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Stichwort Brexit: Welche Regelungen wurden im Handels- und Kooperationsabkommen vereinbart?

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Das Handels—und Kooperationsabkommen regelt die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt. Im Handels- und Kooperationsabkommen wurden insbesondere eine Vielzahl von Regelungen zum bilateralen Handel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich …

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Stichwort Brexit: Welche Regelungen gelten für Verpackungsholz?

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Verpackungsholz in Gebrauch muss seit dem 01.01.2021 sowohl beim Export als auch beim Import die Bestimmungen des ISPM 15 erfüllen; das ist der „Internationale Standard für Pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ für Holzverpackungen im internationalen Warenverkehr. Holzverpackungen müssen also einer …

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Stichwort Brexit: Was gilt für die Lebensmittelkennzeichnung und für Erzeugnisse, deren Bezeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe registriert sind?

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Alle geografischen Angaben der Europäischen Union, die bis Ende Dezember 2020 in der Europäischen Union registriert gewesen sind, werden nach Maßgabe des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich geschützt (vgl. insbesondere Artikel 54 und 55 des Austrittsabkommens). Mit dem Vereinigten …

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