Bis Mitte Juli 2020 findet das regierungsinterne Abstimmungsverfahren sowie die Länder- und Verbändeanhörung statt. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Bis zum Zeitpunkt der abschließenden Prüfung des Entwurfes sind daher Änderungen, auch wesentlicher Art nicht auszuschließen.