Ein Ziel der Bundesregierung ist es, Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen in ländlicheren und städtischen Regionen zu schaffen. Die Politik für die Menschen in ländlichen Regionen ist langfristig und auf Nachhaltigkeit angelegt. Sie ist eine Querschnittsaufgabe von großer Bedeutung.

Mit dem Bericht hat die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Maßnahmen und Vorhaben zur Entwicklung der ländlichen Räume in der 19. Legislaturperiode gezogen. Der Bericht wird aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom November 2007 vorgelegt. Demnach hat die Bundesregierung über die Fortschritte in der Politik für die ländliche Entwicklung in jeder Legislaturperiode zu informieren.

In dem Bericht werden somit die Situation und Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland umfassend dargestellt sowie Maßnahmen, Ziele und Vorhaben der Bundesregierung zur ländlichen Entwicklung und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland dokumentiert.

Mit dem Bericht zeigt die Bundesregierung, dass sie wichtige Schritte für die ländlichen Räume unternimmt und die Politik dazu beiträgt

• der Unsicherheit und Unzufriedenheit bei zu vielen Menschen insbesondere in den ländlichen Regionen entgegenzuwirken,
• den Wegzug aus strukturschwachen ländlichen Regionen sowie die Überhitzung der Ballungsräume zu mindern und
• den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Regionen zu stärken und zu beleben.

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen, in kleineren Städten oder Gemeinden. Ländliche Regionen sehen sehr unterschiedlich aus und erfüllen daher auch sehr unterschiedliche Funktionen: Sie sind attraktive Lebens-, Arbeits- und Erholungsorte.

Ländliche Regionen weisen zunächst einmal einen hohen Anteil landschaftlicher Freiräume mit Feldern, Wiesen, Wäldern und Gewässern auf. Ländliche Städte, Gemeinden und Dörfer sind gekennzeichnet durch mehr Eigenheime und Gärten sowie eine gewisse Entfernung zu den großen Zentren und Verdichtungsräumen. Und kleine Strukturen prägen das Land: kleine Unternehmen, kleine Gemeindeverwaltungen, kleine Schulen, kleine Vereine. Das stärkt den Zusammenhalt. Man kennt sich.

Viele Unternehmen, darunter mittelständische Weltmarktführer und Zulieferer haben auf dem Land ihren Standort. Die Vielfalt der Kulturlandschaften, Siedlungsweisen, Dialekte, Branchenschwerpunkte zeigen die Vielfalt Deutschlands auf eindrucksvolle Weise. Sie werden durch die zahlreichen und vielfältigen Ausprägungen des wirtschaftlichen, technologischen, demografischen und gesellschaftlichen Wandels beeinflusst und stehen somit vor unterschiedlichen strukturellen und transformativen Herausforderungen.

Hier gibt es nicht die eine Antwort, denn die Regionen sind sehr unterschiedlich: In High-Tech-Regionen anders als in touristischen Räumen, in dünn besiedelten Regionen fern der Zentren anders als im Umland der wachsenden Metropolen.

Wenn niedrige Geburtenraten und Abwanderung in schrumpfenden Gebieten zusammenkommen, altert die Gesellschaft hier deutlich schneller als in wachsenden ländlichen Regionen. Das hat Folgen für die Infrastruktur, die Kommunalfinanzen, aber auch für das soziale Gefüge in kleineren dörflichen Gemeinschaften, die vorher durch das Zusammenleben und Miteinander der Generationen geprägt waren. Wo weniger Menschen leben, sinkt die Kaufkraft, wodurch privatwirtschaftliche Angebote wie zum Beispiel Einkaufsläden oder Gaststätten unrentabler werden und schließlich aufgeben. Und wo Zuzug ist, wächst auch der Bedarf an Wohnraum, Schulen und Straßen.

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Berichtszeitraum insgesamt positiv entwickelt. Auf dem Land gibt es aber zwei Probleme: Erstens gibt es unter den Geringqualifizierten eine höhere Arbeitslosigkeit und zweitens haben Unternehmen gerade in wirtschaftlich starken Regionen Mühe, qualifizierte Mitarbeiter an sich zu binden. Unternehmen auf dem Land konkurrieren nicht nur untereinander um die besten Köpfe, sie müssen sich auch gegen die Anziehungskraft der Großstädte behaupten. Anderenorts fehlt es schlicht an guten Jobs. Wo diese fehlen, wandern zuerst die Jungen und Höherqualifizierten ab. Ein Teufelskreis, denn genau sie sind es, die einer Region neue Impulse geben könnten.

Und die nötigen Angebote in der Fläche, ob Feuerwehr, Sportverein, Musikgruppe, Dorfladen, hängen auf dem Land stärker als in den Städten vom ehrenamtlichen Menschen ab. Diese Menschen brauchen Unterstützung, damit dieses Engagement neben Beruf und Familie nicht überfordert.

Digitalisierung, Demografie und Klimawandel werden zukünftig besonders relevant und daher auch verstärkt ländliche Räume beeinflussen. Die COVID-19-Pandemie hat aber auch gezeigt, wie wichtig auf dem Land eine erreichbare Grundversorgung und der Zusammenhalt im Ort sind. Die Digitalisierung bietet neue Chancen für vernetzte mittelständische Unternehmen und für flexibles Arbeiten auch von zu Hause. Um dem Klimawandel zu begegnen, sind erneuerbare Energien eine Stärke ländlicher Regionen und nachhaltige Mobilitätssysteme wichtig. Wenn die Lebensqualität für junge Menschen, Familien, Erwerbstätige und die Älteren stimmt, kann auch die Abwanderung aus ländlichen Regionen einerseits und der Druck auf die Ballungsräume andererseits gemindert werden.

Die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur ist eine Stärke Deutschlands und gibt uns mehr Möglichkeiten Krisensituationen zu widerstehen und uns dem Wandel zu stellen. In ihrem Handeln hat die Bundesregierung stets alle Regionen Deutschlands im Blick und tritt für gute Zukunftsperspektiven aller Menschen – auf dem Land und in der Stadt – ein. Lebenswerte ländliche Regionen sind für die Bundesregierung also untrennbar mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Gegenden Deutschlands verbunden. Infrastrukturen und andere geeignete Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Angebote, öffentliche Sorge dafür, dass die Menschen alles haben was sie zum täglichen Leben benötigen und das Ehrenamt sind daher auch in dünn besiedelten Räumen zu gestalten. Ländliche Regionen formen die Zukunft mit. Deshalb will die Bundesregierung in den kommenden Jahren dort stärker auf eine gute Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen, mit Breitband und Mobilfunk sowie bei der Mobilität und Teilhabe hinwirken, um faire Entwicklungschancen in Stadt und Land zu gestalten. Für jeden Einzelnen soll eine echte Chance auf Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohlstand, Wohnen, Gesundheit, Natur und Kultur – und das unabhängig vom Wohnort – bestehen.

Das Ziel der Bundesregierung sind gleichwertige Lebensverhältnisse. Ländliche Räume sollen sich durch eine hohe Lebensqualität auszeichnen und dabei wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernissen gleichermaßen Rechnung tragen. Ziel der Bundesregierung ist es, wettbewerbsfähige ländliche Räume mit guten Arbeitsplätzen, einer erreichbaren Grundversorgung, bedarfsgerechten Infrastrukturen und Mobilitätsangeboten zu entwickeln, die den Herausforderungen durch den Strukturwandel, den demografischen Wandel und den Klimawandel gewachsen sind. Deshalb legt die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf Maßnahmen, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung strukturschwacher und ländlicher Räume wirksam verbessern. Um in den kommenden Jahren das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, dass die Menschen in zukunftsfähigen ländlichen Regionen ihre Heimat behalten oder finden können, werden weitere Maßnahmen und viel gemeinsames Engagement von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich sein.

Damit die eigene Region stark und lebenswert bleibt, können lokale Akteurinnen und Akteure auf Unterstützung von EU, Bund und Bundesländern zählen.

Für die finanzielle Förderung der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume existieren eine Vielzahl an Programmen, Fonds und Instrumenten. Neben zahlreichen fachspezifischen Förderlinien von der Verkehrs-, Energie- und Datennetzinfrastruktur bis zur Gesundheitsversorgung spielen auch in den ländlichen Räumen die großen Wirtschafts- und Strukturförderprogramme eine besondere Rolle. Hier sind die beiden Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben, die Förderung der Dörfer und Regionen über die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und die Förderung der Unternehmen über die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) besonders wichtig.

Zum 1. Januar 2020 ist die Regionalförderung des Bundes mit dem gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen neu aufgestellt. Das gesamtdeutsche Fördersystem bündelt mehr als 20 regional wirksame Förderprogramme des Bundes unter einem gemeinsamen Dach.

Über die zahlreichen von der Bundesregierung geförderten Modell- und Demonstrationsvorhaben können Ideen und innovative Lösungen modellhaft in den jeweiligen Regionen erprobt werden.

Das BMEL unterstützt die ländliche Entwicklung, damit ländliche Regionen mit ihren unterschiedlichen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen vital und attraktiv bleiben. Das zentrale nationale Förderinstrument für die ländliche Entwicklung ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Sie wird auf Seiten des Bundes vom BMEL verantwortet.

Das Spektrum an Themen – von Digitalisierung, Ehrenamt, Nahversorgung, Mobilität, Wirtschaft über Daseinsvorsorge, Soziales und Kultur bis hin zum Umgang mit dem Klimawandel und dessen Folgen – bildet die unterschiedlichen Bedarfe ab. Mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) verfügen das BMEL und andere Bundesressorts über ein Programm, um in Dörfern und Regionen neue Lösungsansätze für aktuelle und künftige Herausforderungen zu erproben. Dies geschieht nicht nur im Rahmen der Projekte vor Ort, sondern über eine systematische fachliche Auswertung der Vorhaben, über die Aufbereitung der Erkenntnisse und den Wissenstransfer bundesweit.

Um Leben und Arbeiten auf dem Land attraktiv zu gestalten, fördert das BMEL gemeinsam mit den Ländern und der Europäischen Union vielfältige Dorfentwicklungsprojekte, Vernetzungsinitiativen und Wettbewerbe.