Erstes Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Referentenentwurf
Stellungnahmen
- Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung e.V. (PDF, 44KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der verbeamteten Tierärzte Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst (PDF, 70KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e.V. (PDF, 303KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (PDF, 280KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e.V. (PDF, 158KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme DEHOGA Bundesverband (PDF, 275KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Landkreistag (PDF, 166KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (PDF, 197KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme foodwatch (PDF, 240KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. (II) (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. (PDF, 92KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 603KB, Datei ist nicht barrierefrei)