Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.

Erschienen am 11. Okt. 2016 im Format Gesetzestext

Referentenentwurf

Referentenentwurf (PDF, 296KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

Stellungnahme Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) (PDF, 70KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schlagworte

Ministerium

Publikationen

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023

Titelbild des Agrarpolitischen Berichtes der Bundesregierung 2023

Gemeinsam Wandel gestalten

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Forschungsinstitute im Geschäftsbereich des BMEL

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Geschichte des Dienstsitzes Berlin Wilhelmstraße

Cover der Broschüre 'Wilhelmstraße Nr. 54: Der Berliner Dienstsitz des BMELV. Ein Haus - Mehr als 100 Jahre Geschichte'

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