Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Die dem Bundesrat zugeleitete Version der Verordnung - Stand 16.03.2020
Notifizierter Entwurf - Stand 24.10.2019
Referentenentwurf - Stand 09.07.2019
Stellungnahmen zum Referentenentwurf vom 09.07.2019
- Stellungnahme Bundesverband der Hersteller von Lebensmitteln für besondere Ernährung e.V. - Diätverband (PDF, 353KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Lebensmittelchemischen Gesellschaft - Fachgruppe der Gesellschaft Deutscher Chemiker (PDF, 295KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Lebensmittelverbandes Deutschland e.V. (PDF, 109KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie e. V. (PDF, 159KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Vereins der Zuckerindustrie e.V. (PDF, 56KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke e.V. (PDF, 345KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Kräuter- und Früchtetee e.V. (PDF, 233KB, Datei ist nicht barrierefrei)