Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Dem Bundeskanzleramt für die Bundesratsbefassung zugeleitete Verordnung - Stand 20.05.2021
Version der Verordnung nach erfolgter Notifizierung - Stand 18.03.2021
Überarbeiteter Referentenentwurf - Stand 18.03.2020
Stellungnahmen zum Entwurf vom 18.03.2020
- Stellungnahme Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e.V. (PDF, 504KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) (PDF, 302KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Brauer-Bund e.V. (PDF, 168KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Fleischer-Verband e.V. (PDF, 74KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (PDF, 131KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Lebensmittelchemische Gesellschaft (PDF, 104KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Private Brauereien Deutschland e.V. (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Lebensmittelverband Deutschland e.V. (PDF, 109KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (PDF, 854KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (PDF, 146KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Referentenentwurf - Stand 23.07.2019
Stellungnahmen zum Entwurf vom 23.07.2019
- Stellungnahme Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) (PDF, 363KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (PDF, 56KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Fleischer-Verband e.V. (PDF, 80KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Lebensmittelchemische Gesellschaft (PDF, 298KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Lebensmittelverband Deutschland e.V. (PDF, 201KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der Chemischen Industrie e.V. (PDF, 220KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. (PDF, 178KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e.V. (PDF, 367KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Zentralverband des Deutschen Handwerks (PDF, 215KB, Datei ist nicht barrierefrei)