Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Das Ministerium in den sozialen Medien
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Der Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. hat eine Stellungnahme eingereicht
Erschienen amim Format Gesetzestext
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Die phytosanitären Vorschriften sind in der Europäischen Union einheitlich in der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (…) festgelegt.
Die EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau, die mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in der Verordnung (EU) 2018/848 und den zugehörigen Durchführungsregelungen neu aufgestellt sind, schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschungen und verhindern unlauteren Wettbewerb – europaweit.
Verfassungsziel ist es, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Große Unterschiede in der Förderung der Agrarstruktur der Bundesländer stünden diesem Ziel entgegen. Deswegen wird die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern betrachtet.
