Agrarminister tagen in Bad Sassendorf - Statement von Bundesministerin Klöckner vom 27. September
Bundesministerin Julia Klöckner nimmt an der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf teil. Enger Austausch mit den Länderkollegen - Zukunft der GAP, Hilfsmaßnahmen und ASP-Prävention im Blick.
Statement der Bundesministerin:
"Ich freue mich auf den konstruktiven Austausch mit meinen Länderkolleginnen und Kollegen bei der AMK in Bad Sassendorf. Mein Dank gilt schon jetzt dem vorsitzenden Land Nordrhein-Westfalen. Frau Ministerin Heinen-Esser und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in professioneller Art die Fülle der Tagesordnungspunkte im Vorfeld bereits gezähmt.
Über 60 Tagesordnungspunkte, von Afrikanischer Schweinepest bis zur WTO machen aber ein weiteres Mal die hohe Bedeutung unseres Themenfeldes Ernährung und Landwirtschaft deutlich.
Dieser Sommer brachte mit seiner Trockenheit extreme Herausforderungen für unsere Landwirte. Daher haben wir als Bund gemeinsam mit den dafür zuständigen Ländern Hilfsmaßnahmen beschlossen. Die Verwaltungsvereinbarung dazu befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung mit den Ländern und dem Bundesfinanzministerium. Sie soll so schnell wie möglich unterzeichnet werden, damit den notleidenden Landwirten rasch geholfen werden kann. Wann es erste Auszahlungen geben kann, hängt nach der Unterzeichnung von der Eröffnung der Antragsverfahren in den Ländern ab. Bund und Länder stellen insgesamt bis zu 340 Millionen Euro für das Dürrehilfsprogramm bereit. Das Maß der Schäden, die im Forst entstanden sind, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Aber auch sie sind enorm. Der Schädlingsbefall, insbesondere durch den Borkenkäfer, hat ein hohes Ausmaß erreicht. Dies werden wir intensiv auf der bevorstehenden Konferenz besprechen.
Beim heutigen Kamingespräch werde ich Gelegenheit haben, meinen Länderkolleginnen und – Kollegen von meinen Gesprächen beim informellen Rat am Dienstag in Wien zu berichten. Die Zukunft der GAP nach 2020 ist ein europäisches Thema, das Bund wie Länder betrifft. Ich werde hier einen Schwerpunkt meiner Berichterstattung an die Länder setzen. Ich trete für den Erhalt des 2-Säulen-Modells mit einer starken 1. und 2. Säule ein. Die Direktzahlungen sind als Basisinstrument für die Einkommensstabilisierung unverzichtbar. Die stärkere Ausrichtung an den Belangen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, der gesunden Ernährung sowie des Tierwohls begrüße ich sehr.
Die Afrikanische Schweinepest ist nach dem Auftreten in Belgien näher an uns herangekommen. Wir sind gut vorbereitet, sollte es zu einem Ausbruch kommen. Bund und Länder stehen in dieser Frage schon seit Monaten in einem engen Austausch. Wir werden auch die AMK dazu genutzt, um unsere präventiven Maßnahmen zu besprechen.
Wichtig sind mir auch die ländlichen Räume. Am gestrigen Mittwoch tagte zum ersten Mal die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", bei der ich Co-Vorsitzende bin. Ich habe deutlich gemacht, dass ich die ländlichen Regionen als Kraftzentren Deutschlands sehe. Sie vermitteln ihren Bewohnern ein starkes Heimatgefühl. Mein Ziel ist es, eine gute digitale Infrastruktur zu als Voraussetzung für regionale Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, ehrenamtliches Engagement stärker durch Hauptamt zu unterstützen und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern. Die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen dürfen nicht das Gefühl haben, weniger Chancen zu haben."
