„Ich möchte den Verbrauchern eine verlässliche Orientierung geben, wieviel Tierwohl in den Produkten steckt.“
Bundesministerin Julia Klöckner spricht im Interview mit "topagrar" über das staatliche Tierwohllabel und Tierschutz
Frage: Landwirte, Fleischindustrie, Handel und Nichtregierungsorganisationen sind sich mit ihren Ansätzen für eine Haltungskennzeichnung von Fleisch mittlerweile erstaunlich nahe gekommen. Halten Sie dennoch an den Plänen Ihres Vorgängers Schmidt für das staatliche Tierwohllabel fest?
Julia Klöckner: Ich möchte Tierwohl sichtbarer machen und den Verbrauchern eine verlässliche Orientierung geben. Deshalb werde ich ein staatliches Tierwohllabel einführen. Ich weiß allerdings, hier muss ich sehr viele Enden zusammenbinden: Es gibt Forderungen, die würden dazu führen, dass wir nie ein Tierwohllabel bekommen. Andere Forderungen würden den Strukturwandel dermaßen beschleunigen, dass wir es zwar optisch schön hätten, aber Tierproduktion dann nicht mehr in Deutschland stattfinden könnte. Wenn diese dann ins Ausland abwandert, wo es zum Teil viel schlechtere Tierschutz- Bedingungen gibt, haben wir dem Tierwohl keinen Gefallen getan. Worum es uns geht: Die Landwirte sollen mit mehr Tierwohl auch mehr Geld verdienen können. Was wir aber auch beachten müssen, ist eine europarechtskonforme Regelung.
Frage: Sie sprechen die Stufe 0 des Vorschlages des Deutschen Bauernverbandes für nicht deutschen gesetzlichen Standard an?
Julia Klöckner: Wir können keine Ausländerdiskriminierung gesetzlich festschreiben auf dem europäischen Binnenmarkt. Die Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel klingt gut, ist aber bei näherem Hinsehen problematisch. Wir können nicht etwas labeln, was lediglich die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, sondern nur, was darüber liegt und mehr Tierwohl beinhaltet. Der gesetzliche Mindeststandard bleibt weiter bestehen – wird aber nicht als mehr Tierwohl gelabelt. Es ist wie beim Öko-Siegel: Die Teilnahme ist freiwillig. Wer aber daran teilnimmt, muss die verpflichtenden Kriterien einhalten. Das kostet natürlich Geld. Deshalb werden wir die Landwirte unterstützen. Die Umfragen zeigen übrigens, dass die Verbraucher bereit sind, mehr für Fleisch aus einer besseren Haltung zu zahlen.
Frage: Hat der Lebensmittelhandel und die Wirtschaft mit ihren Tierwohlinitiativen und privaten Labeln die Politik bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Tierhaltung inzwischen überholt?
Julia Klöckner: Wenn die Realität in den Supermärkten die politischen Zielsetzungen überholen würde, hätte die Politik ja schon viel erreicht. Ich freue mich, dass sich etwas bewegt! Durch die gesellschaftspolitische Debatte über die Haltung von Nutztieren und über das Tierwohllabel sind auch in den Verbänden Diskussionen entstanden, die es vorher nicht gegeben hat. Die Handelsketten haben ein eigenes Interesse. Das ist legitim. Aber das staatliche Tierwohllabel wird unabhängig sein und hat auch einen anderen Anspruch als die Eigenmarken des Lebensmittelhandels. Das Label bietet den Verbrauchern eine verlässliche Orientierung darüber, wieviel Tierwohl in den Produkten steckt.
Frage: Wie sieht der weitere Zeitplan zum Tierwohllabel aus?
Julia Klöckner: Wir werden bis zur Mitte dieser Legislaturperiode ein abgestimmtes Konzept vorlegen. Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit. Die Landwirte müssen auch mitgenommen werden. Wir brauchen außerdem Akzeptanz in den Ladenketten. Aber ich will auch deutlich sagen: Mit mir wird man nicht darüber verhandeln können, ob es ein Label gibt, sondern darüber, wie wir es gestalten. Der Gesetzgebungsprozess wird einige Zeit brauchen. Ich schätze, dass es noch bis 2020/2021 dauern könnte, bis das Tierwohllabel auch in den Regalen ist.
Frage: Bis zum Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum Januar 2019 ist es nicht mehr lange hin. Unterstützen Sie die Zulassung des 4. Weges, die Betäubung unter Lokalanästhesie?
Julia Klöckner: Wir brauchen Lösungen, die den Strukturwandel in der Sauenhaltung nicht noch zusätzlich beschleunigen. Deshalb müssen wir schauen, wie wir mit dem vierten Weg umgehen. Ich bin offen gegenüber einer Länderinitiative im Bundesrat. Es kommen jedenfalls viele Länder bei dem Thema auf mich zu - egal aus welchen Parteien sich die jeweilige Landesregierung zusammensetzt. Wir werden das jetzt bei der Agrarministerkonferenz besprechen.
Frage: Die Schweinehalter schauen gebannt auf Ihre Vorlage über den Ausstieg aus der Haltung von Sauen im Kastenstand. Wird es dazu bei der Agrarministerkonferenz einen Durchbruch geben?
Julia Klöckner: Aufgrund des Magdeburger Urteils müssen wir handeln. Auch die Bevölkerung wünscht sich mehr Tierwohl. Wir müssen mit gesundem Menschenverstand vorgehen, mit Maß und Mitte, dass wir nicht mit lauter Einzelmaßnahmen die Tierhaltung in Deutschland kaputt machen. Aber dass wir eine Lösung brauchen, ist klar. Es sind gute Vorarbeiten geleistet worden.
Frage: Wollen Sie den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum und im Abferkelbereich gleichzeitig regeln?
Julia Klöckner: Wir werden Gespräche mit Ländern und Verbänden führen. Aber klar ist, dass wir uns hier in einem Spannungsverhältnis befinden zwischen Tierwohl und Strukturwandel. Darin sehe ich meine Aufgabe: Ich fordere und fördere mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung – ohne aber die Landwirtschaft zu überfordern.
Quelle: topagrar vom 25. April 2018
Fragen von Dr. Ludger Schulze Pals und Stefanie Awater-Esper.
