Ich verstehe, dass die Bauern auf die Straße gehen.
Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit "top agrar""
Frage: In kurzer Zeit haben sich zehntausende Landwirte in den sozialen Netzwerken zusammengefunden und mit ihren Schleppern den Verkehr in vielen Städten lahmgelegt. Haben Sie mit Ihrem Agrarpaket überzogen?
Julia Klöckner: Ich verstehe, dass die Bauern auf die Straße gehen. Ich habe mit vielen Demonstranten gesprochen, auch mit den Initiatoren von "Land schafft Verbindung". Da kommt viel zusammen. Es ist ein Gemisch aus zu wenig Wertschätzung, pauschalem Bauernbashing, zu wenig Zahlungsbereitschaft von Verbrauchern und politischen Entscheidungen auf allen Ebenen, die den Bauern etwas abverlangen. Aber es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, den Klimawandel, Insektenschwund, Regelungen aus Brüssel, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile, die wir nicht ignorieren können. Es wird Veränderungen geben. Dabei werden wir die Landwirte unterstützen.
Frage: 86 Prozent der Nutzer auf topagrar.com bewerten das als "Kuhhandel auf Kosten der Bauern". Was entgegnen Sie?
Julia Klöckner: Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile. Ich habe im Sinne der Landwirte sehr hart verhandelt. Es lagen Forderungen auf dem Tisch, die viel weitergehende Belastungen bedeutet hätten. Bei der Erhöhung der Umschichtung in die zweite Säule sagen mir viele Landwirte, das sei verkraftbar. 90 Prozent der Mittel fließen wieder zurück an die Landwirte. Unser Tierwohlkennzeichen ist ein Angebot für die Branche. Es kann genau die Wertschätzung transportieren, die die Landwirte einfordern. Beim Insektenschutz ist leider nicht durchgedrungen, dass wir ein Eckpunktepapier verhandelt haben, kein festgezurrtes Gesetz. Wir werden die Landwirtschaft jetzt bei der Umsetzung intensiv einbinden.
Frage: Welche Zugeständnisse können Sie beim Insektenschutzpaket machen?
Julia Klöckner: Die Landwirte leisten bereits erhebliche Anstrengungen. Wir setzen mit dem Umweltministerium nun alle an einen Tisch. Die Beteiligung der Branche ist mir dabei wichtig. Fest steht, eine Bewirtschaftung da, wo sie jetzt stattfindet, muss weiterhin möglich sein. Deshalb wird es in Schutzgebieten immer Ausnahmen geben.
Frage: Landwirte befürchten, dass sie die Biodiversitätsmaßnahmen entschädigungslos erbringen müssen.
Julia Klöckner: Natürlich müssen wir fördern. Wir haben den größten Haushalt im Bundeslandwirtschaftsministerium, den wir je hatten. Wir werden beim Insektenschutz mehr als 80 Millionen Euro Fördergelder haben, um Einschränkungen abzumildern, aber auch als Anreiz. Es stimmt nicht, dass wir nur Ordnungsrecht machen. Davon würde ich auch nichts halten. Es ist ein Mix. Wer von den Bauern verlangt, dass sie etwas tun, was im Interesse des Allgemeinwohls ist, der muss sie dafür auch bezahlen. Deshalb fordere ich auch eine entsprechende Ausstattung des EU-Agrarhaushalts.
Frage: Die Landwirte demonstrieren weiter. Ist Ihre Botschaft zum Dialog noch nicht angekommen?
Julia Klöckner: Das ist eher Rückenwind für meine Arbeit und Verhandlungen. Die Landwirte haben ein grundsätzliches Problem angesprochen, was wir mit vielen Verbrauchern, NGOs, mitunter Medien haben. Es gibt zu wenig Wissen und Wertschätzung für Nahrungsmittel und diejenigen, die sie erzeugen.
Frage: Ist der Bauernverband noch Ihr erster Ansprechpartner?
Julia Klöckner: Wir sind mit vielen im Gespräch. Dass Institutionen mit ihrer Bindewirkung zu kämpfen haben, liegt auch an der Individualisierung der Gesellschaft. Natürlich gehört der Deutsche Bauernverband zu unseren ersten Ansprechpartnern. Daneben sind wir offen für die Jungen, die sich direkt an uns wenden oder die, die nicht im Bauernverband organisiert sind. Einen homogenen Berufsstand gibt es nicht und hat es auch nie gegeben.
Frage: Was dürfen die Landwirte vom Landwirtschaftskongress mit der Bundeskanzlerin am 2. Dezember erwarten?
Julia Klöckner: Viele in der Landwirtschaft haben den Wunsch, ihre Anliegen direkt der Kanzlerin näherzubringen. Dass dort nicht nur die Autoindustrie Gehör findet, sondern auch die Bauern. Die Bundeskanzlerin und ich sind uns einig, dass wir uns Zeit dafür nehmen. Drei Stunden sind angesetzt. Der Wunsch von Angela Merkel war, viele unterschiedliche Bauernvertretungen zu treffen. Es werden rund 40 Gruppierungen sein.
Frage: Die Demonstranten aller Gruppierungen sind sich in ihrer Kritik am Mercosur-Abkommen einig. Wird es eine Neubewertung geben?
Julia Klöckner: Das Abkommen ermöglicht einen privilegierten Zugang zu einem Markt mit 260 Millionen Verbrauchern. Vor allem für Milchprodukte und Verarbeitungswaren wird es neue Absatzwege geben. Das Mercosur-Exporte den europäischen Markt überschwemmen, wird nicht passieren. Das haben wir durchgesetzt. Es gibt Quoten für Rindfleisch, Geflügel, Zucker oder Ethanol. Die Exporteure müssen europäische Standards einhalten.
Frage: Der Widerstand gegen die neue Düngeverordnung ist groß. Stehen die Landwirte auf verlorenem Posten?
Julia Klöckner: Es wäre besser gewesen, die Düngeproblematik wäre schon vor Jahren abgeräumt worden. Jetzt müssen wir den geforderten Anpassungen der EU-Kommission nachkommen. Sonst drohen massive Strafzahlungen. Unsere Maßnahmen liegen der EU-Kommission vor. Sie sollen für einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den strengen Grenzwerten der Nitratrichtlinie und den Anforderungen aus der Pflanzenproduktion sorgen. Das ist alles andere als einfach. Wir werden die Landwirte dabei mit einem Nährstoffprogramm unterstützen.
Frage: Sie haben sich mit dem Bauministerium auf vereinfachte Genehmigungen von Tierwohlställen geeinigt. Ab wann können Landwirte damit rechnen?
Julia Klöckner: Das ist ein wichtiger Durchbruch. Stallumbauten, die bei gleich bleibendem Tierbestand für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte ohne Aufwand umsetzbar sein. Ein Inkrafttreten streben wir für 2020 an. Daneben müssen wir nun auch die TA-Luft--Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft mit dem Umweltministerium reformieren. Es kann nicht sein, dass wir alle mehr Tierwohl fordern, und dann kommt uns der Immissionsschutz dazwischen. Diesen Zielkonflikt müssen wir im Sinne des Tierwohls beantworten.
Frage: Das Gesetz für das freiwillige Tierwohlkennzeichen ist noch nicht durch den Bundestag. Erwarten Sie dort Bewegung oder versuchen Sie eher, eine europäische Lösung hinzubekommen?
Julia Klöckner: Der Bundesrat hat das Tierwohlkennzeichen mit großer Mehrheit angenommen. Jetzt liegt es an den Bundestagsabgeordneten, dass wir vorankommen. Denjenigen, die die Einführung verzögern, muss klar sein, dass sie damit mehr Tierwohl auf die lange Bank schieben. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die Kollegen aus der SPD an den Koalitionsvertrag halten. Eine EU-weit verbindliche und einheitliche Kennzeichnung werde ich während unserer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr anschieben. Das wird Zeit brauchen.
Frage: Sie sprechen oft vom gut ausgebildeten Nachwuchs, der in den Startlöchern steht. Was können Sie ihm anbieten?
Julia Klöckner: Ich biete diesen jungen Leuten an, dass wir die Zukunftsfragen nicht liegen lassen. Dass wir die Probleme, die auf uns zukommen, angehen. Dass wir für Wertschätzung und für Geld sorgen, um sie zu unterstützen. Dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen so regeln, dass sie besser wirtschaften können. Dass wir die Weichen so stellen, dass die Gesellschaft unsere Landwirtschaft akzeptiert.
Frage: Halten Sie frisches Geld, so wie der Bauernverband es fordert für Biodiversität und Tierwohl für denkbar?
Julia Klöckner: Dafür kämpfe ich und dafür stehen nicht nur die Mittel für das Insektenschutzprogramm. Schauen Sie auf unseren Rekordhaushalt. Auch im Klimapaket der Bundesregierung stehen 2023 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung.
Quelle: "top agrar" vom 27. November 2019
Fragen von Stefanie Awater-Esper und Matthias Schulze-Steinmann
