Lebensmittel sind keine Ramschware
Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen"
Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen"
Frage: Frau Ministerin, die Klimadebatte bewegt sich zwischen zwei Polen. Die einen sprechen von Klimahysterie. Andere, unter anderem Greta Thunberg, sagen, es geht um Leben und Tod. Wo stehen Sie ganz persönlich?
Julia Klöckner: Unser Klima wandelt sich - da gibt es keine Fragezeichen. Und deswegen müssen wir jetzt handeln. Dabei hilft uns weder Panik oder Hysterie, noch Verharmlosung. Wir brauchen effektive und umsetzbare Lösungen, gerade für die Landwirtschaft. Denn unsere Bauern erleben ja hautnah mit, was der Klimawandel bedeutet: die Dürre im vergangenen Jahr, die Hitze, die Stürme. Ihre wirtschaftliche Existenz hängt davon ab. Klimaschutz muss immer einhergehen mit Standort- und Wohlstandssicherung. Nur dann können unsere Klimapolitik, Innovationen und umweltfreundliche Technologien auch zum Exportschlager werden. Zurück zur Landwirtschaft: Diese ist vor allem auch ein effektiver Treibhausgassenker. Wald und Böden sind mit die größten CO2-Speicher.
Frage: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 hebt diese Sonderrolle der Landwirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel hervor. Viele Maßnahmen lesen sich aber, als ob dieser Kampf schon verloren ist und es jetzt vor allem darum geht, die Folgen zu mindern: Ihr Ministerium fördert beispielsweise die Forschung nach Methoden für Saatgut, das der Hitze besser angepasst ist. Ist überhaupt noch Hoffnung, dass sich die Lage wieder zum Besseren wendet?
Julia Klöckner: Als Koalition haben wir das Klimapaket vorgelegt, etwas, was wir so bisher noch nicht hatten. Wir haben vor, unsere Klimaziele zu erreichen. Dazu leistet die Landwirtschaft bereits einen Beitrag und wird das weiterhin tun. Vergangene Woche habe ich etwa die Ackerbaustrategie unseres Ministeriums vorgestellt: Es geht dabei auch darum, den Boden als Klimaschützer zu stärken. Eine der über 50 Maßnahmen ist ein Humusgleichgewicht bis 2030: Weil Humus Kohlenstoff bindet und die Bodenfruchtbarkeit erhöht, sollen alle Ackerböden in Deutschland mehr Humus hinzugewinnen, als sie verlieren. Und ich bin ja auch zuständig für den Wald unseren Klimaschützer Nummer eins. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder führt allein hier bei uns zu einer Verringerung der CO2-Emission um 14 Prozent. Wir wollen die Wälder noch besser an den Klimawandel anpassen. Dafür stehen in den kommenden Jahren inklusive der Landesmittel über 800 Millionen Euro zur Verfügung.
Frage: Sie müssen den Landwirten sagen, dass zu viel Nitrat im Boden schädlich ist. Die Bauern sehen das anders, bestehen auf ihre Düngemethoden und sagen, die Nitratbelastung im Grundwasser sei gar nicht gestiegen. Bei der letzten Bauerndemo mussten Sie sich Pfiffe anhören. Droht Ihnen eine Eiszeit, wie sie einst unter der Grünen-Agrarministerin Renate Künast herrschte?
Julia Klöckner: Ich verstehe die Landwirte, wenn sie sagen, dass ihnen hier einiges abverlangt wird. Wir tun dies aber weder leichtfertig noch ohne Grund. Es wäre besser gewesen, die Düngeproblematik wäre schon vor Jahren abgeräumt worden. Jetzt müssen wir den geforderten Anpassungen der EU-Kommission nachkommen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eindeutig. Tatsache ist: Wir haben in einigen Regionen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Davon müssen wir weg. Das ist in unser aller Interesse. Wenn wir nichts tun, drohen Strafzahlungen von bis zu 800000 Euro pro Tag und Brüssel würde die Regelungen zur Düngung vorgeben. Ein Nichthandeln wäre also allen voran für die Landwirte die schlechteste Option. Wir lassen sie hier aber nicht allein, sondern unterstützen. Es wird ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement geben, auch stehen für die energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger aus dem Klimapaket der Bundesregierung bis 2023 Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro zur Verfügung.
Frage: Sie haben bei einer Rede im Bundestag Anzeigen mit billigem Fleisch hochgehalten und das angeprangert. Können Sie die Verbraucher wirklich dazu bewegen, für Fleisch, Milch und andere landwirtschaftliche Produkte einen angemessenen Preis zu bezahlen?
Julia Klöckner: Die Politik legt die Preise nicht fest. Und das ist auch richtig so. Wichtig ist aber, kritisches Bewusstsein dafür zu schaffen, wenn 100 Gramm Hähnchen für 29 Cent über die Theke gehen. Denn das hat mit Wertschätzung für die Arbeit unserer Bauern nichts zu tun. Die Verbraucher müssen wir hier positiv in die Verantwortung nehmen. Auch den Handel. Wir müssen an beides ran: Angebot und Nachfrage. Wer sonntags mehr Tierwohl fordert, muss die Woche über auch so einkaufen. Um es dem Verbraucher dabei einfacher zu machen, arbeiten wir an der Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens - einem Positivkennzeichen wie auch das Bio-Siegel. Damit sollen Produkte, die nachprüfbar und kontrolliert für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung stehen - über die gesetzlichen Standards hinaus - auf den ersten Blick erkennbar werden. Das erklärt dann auch, warum sie mehr kosten.
Frage: Welche Schuld hat der Handel an den Billig-Preisen? Verhalten sich die großen Ketten verantwortlich?
Julia Klöckner: Natürlich wird dauerhaft nichts angeboten, was nicht gekauft wird. Nur: Der Handel erzieht sich mit Dumpingpreisen auch seine Verbraucher - warum sollte jemand beim nächsten Einkauf mehr zahlen? Lebensmittel sind aber keine Ramschware, sie sollten nicht Lockprodukte für den Werbeprospekt sein. Im neuen Jahr wird es ein Treffen mit der Bundeskanzlerin, mir und dem Handel im Bundeskanzleramt zu diesem Thema geben. Das war eines der Ergebnisse des Agrargipfels Anfang Dezember. Es wird dann auch um Handelspraktiken gehen, die nicht in Ordnung sind gegenüber den Erzeugern. Wir haben uns hierzu in der EU für die UTP-Richtlinie gegen unlautere Handels-Praktiken eingesetzt. Diese werden wir in Deutschland eins zu eins umsetzen. Verboten wird dann zum Beispiel, dass ein Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig storniert. Grundprinzip der Richtlinie ist: Wer bestellt, der zahlt auch.
Frage: Viele Konsumenten mit niedrigem Einkommen sagen, sie seien auf billige Lebensmittel angewiesen, weil sie sonst nicht über die Runden kommen. Was sagen Sie diesen Kunden?
Julia Klöckner: Viele Verbraucher müssen auf den Preis schauen, den Cent mehrfach umdrehen. Für jeden muss daher eine gesunde, ausgewogene Ernährung möglich sein. Und das ist sie auch. Nur gibt es einen Unterschied zwischen preiswerten Lebensmitteln und Lockangeboten zu absoluten Tiefstpreisen.
Frage: Viele Menschen in Deutschland stören die katastrophalen Bedingungen in großen Ställen, wo Schweine zusammengepfercht werden. Brauchen wir wirklich eine Landwirtschaft mit tausenden Schweinen und zehntausenden Hühnchen in einem Stall?
Julia Klöckner: Große Ställe gleich katastrophale Bedingungen? Ich warne vor solchen Pauschalisierungen! Die Quantität der Tiere sagt doch nichts über die Bedingungen aus, wie diese gehalten werden - wir sollten hier differenzieren. Klar ist: Tierschutzgesetze gelten für alle, sie sind kein Vorschlag zur Güte, sondern einzuhalten. Und wer gegen sie verstößt, dem muss das Handwerk gelegt werden, der darf keine Tiere mehr halten. Abseits davon erarbeiten wir neue Konzepte zur Tierhaltung, ich habe ein Kompetenznetzwerk hierfür eingesetzt. Es steht unter der Leitung des ehemaligen Bundesagrarministers Jochen Borchert. Ziel ist, ein Mehr an Tierwohl auch unter Berücksichtigung des Umweltschutzes zu erreichen und gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage der Landwirte zu sichern, ebenso wie eine gute Versorgung der Verbraucher.
Frage: Die SPD will mit ihrer neuen Doppelspitze nun noch mal ans Klimapaket ran. Darin sind unter anderem Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen durch Landwirtschaft um 11 bis 14 Millionen Tonnen bis 2030 zu reduzieren. Besteht die Gefahr, dass da nachträglich noch was ins Wackeln kommt?
Julia Klöckner: Das steht, da wird nicht dran gerüttelt: 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030 zu reduzieren ist das gesetzlich geregelte Ziel für die Landwirtschaft. Die Branche werden wir bei der Umsetzung unterstützen. Aus dem Klimapaket der Bundesregierung stehen uns dafür bis 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von über einer Milliarde zur Verfügung. Wir investieren zum Beispiel in den Schutz der Moorböden, in weniger Torfverwendung, in Humusaufbau, in mehr Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau. Dass wir hier besser werden, ist richtig und wichtig. Nicht vergessen sollten wir aber: Die Produktion von Lebensmitteln wird nie ganz ohne Emissionen gehen. Wer das fordert, nimmt leere Teller in Kauf.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 28. Dezember 2019
Fragen von Stefan Lange
