Frage: Frau Klöckner, im vergangenen Jahr haben die Wälder gebrannt, in einigen Regionen Deutschlands gab es erneut Missernten, die Bauern sind auf die Straße gegangen und haben Sie auf ihren Demos ausgebuht. Wie wird 2020?

Julia Klöckner: Das weiß man immer erst am Ende. Keiner kann vorhersagen, wie das Wetter wird, ob etwa wieder Dürre herrscht. Wir haben im vergangenen Jahr einiges zur Absicherung der Bauern angeschoben. Aber was die Stimmung angeht und den Umgang der gesellschaftlichen Gruppen miteinander, wünsche ich mir mehr Wertschätzung für Ausgleich und Verständigung. Zu oft wird der Kompromiss verächtlich gemacht. Lautstärke zählt oft mehr als Argumente. Das halte ich für falsch. Im Übrigen hat die Fähigkeit zum Ausgleich unser Land und Europa großgemacht.

Frage: Noch nie gab es so viele Bauerndemos und so viel Wut. Die Trecker waren bei der CSU-Klausursitzung in Seeon, auch zur Grünen Woche sind Proteste geplant. Sind die Bauern die neuen Gelbwesten?

Julia Klöckner: Die Bauernschaft ist sehr heterogen. Ihre wirtschaftliche Lage hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, ob sie Tierhalter sind, ob sie in kleinteiligeren Gebieten Bayerns oder im Osten mit Großflächen zu tun haben. Oder ob sie Sonderkulturen anbauen. Die Interessenlagen sind verschieden. Zur Grünen Woche wird es mehrere Demonstrationen auch von Landwirten geben, mit unterschiedlichen Ansätzen, die einen demonstrieren quasi gegen die anderen. Grundsätzlich gut ist, dass sich Bauern Gehör verschaffen, endlich mehr Interesse an ihrer Arbeit besteht, auch in manchen Medien. Viele fühlen sich persönlich angegriffen, nicht genug wertgeschätzt, das verstehe ich. Weil viele glauben, den Bauern ihren Beruf erklären und vorschreiben zu können. Aber klar ist auch, dass so mancher Protestler verbal übers Ziel hinausschießt und die Pauschalität, die er bei anderen beklagt, selbst nutzt.

Frage: Welchen Bauern geht es wirklich schlecht?

Julia Klöckner: Das hängt stark von der Betriebsführung, entscheidend aber auch von der Situation auf dem Markt ab. Nehmen Sie die Milchpreise. Die sind zwar nicht so tief wie in der großen Krisenzeit, aber es ist schwer, mit um die 30 Cent pro Liter über die Runden zu kommen. Die Bio-Milch erlöst zwar mehr, nur der Markt scheint zurzeit gesättigt. Natürlich geht es auch den Familien nicht gut, die zwei Jahre in Folge unter der Dürre und Ernteausfällen gelitten haben.

Frage: Die Bauernproteste zeigen Wirkung. CSU-Chef Markus Söder will jetzt über die geplante Verschärfung der Düngeverordnung nachdenken.

Julia Klöckner: Nachdenken ist immer gut. Denn die Länder tragen die Verantwortung für die Messstellen, wo sie sind, wie viele sie haben, was gemeldet wird. Wer aber die gesamte Düngeverordnung stoppen will, macht sich und den Bauern etwas vor. Deutschland ist verklagt worden, weil teilweise zu viel Nitrat im Grundwasser ist, und unterlag vor Gericht. Nun droht ein Zweitverfahren mit Bußgeldern von über 800.000 Euro am Tag, wenn wir nicht die von der EU verlangten strengeren Regelungen vornehmen. Aber ich plädiere auch dafür, dass die Länder ihre Messstellennetze, die die Nitratbelastung im Grundwasser messen, überprüfen.

Frage: Die Bauern sagen, die Messdaten seien falsch und sie seien nicht allein Schuld an der Belastung des Grundwassers.

Julia Klöckner: Für die Ausweisung belasteter Gebiete sind die Länder zuständig. Über die Binnendifferenzierung können unbelastete Teilflächen aus der Kulisse herausgenommen werden. Das machen viele Bundesländer aber nicht. Ich verstehe den Unmut von Landwirten, wenn Betriebe in einem roten Gebiet, die nichts falsch gemacht haben bei der Düngung, mit Auflagen konfrontiert werden, und neben einer Messstelle wirtschaften, die nur geringe Nitratgehalte aufweist. Klar ist: Verbraucher haben ein Recht auf sauberes Wasser, die Werte müssen in Ordnung sein. Wenn die Wasserbetriebe immer mehr Aufwand betreiben müssen, um das Grundwasser von Nitrat zu reinigen, treibt das die Wasserkosten für alle in die Höhe.

Frage: Mitte Februar beginnt die neue Güllesaison. Gibt es bis dahin Klarheit?

Julia Klöckner: Wir warten auf Rückmeldung aus Brüssel. Wir sind vorbereitet.

Frage: Nitrat im Grundwasser ist nicht das einzige Problem. Wir haben auch ein dramatisches Insektensterben. Welche Verantwortung trägt die Landwirtschaft daran?

Julia Klöckner: Wir alle sind gefragt. Über die Hälfte unseres Landes wird landwirtschaftlich genutzt, um etwa unsere Nahrungsmittel zu produzieren. Landwirtschaft hat auch ihren Anteil, deshalb gab es vergangenes Jahr als eine Gegenmaßnahme so viele Blühflächen wie noch nie. Die Sache ist dennoch komplexer: Der Bestand von Insekten geht auch in Naturschutzgebieten und Flächen zurück, die nicht agrarisch genutzt werden. Auf der anderen Seite gibt es Kulturlandschaften, in denen Insekten leben, die es sonst nicht gäbe. Der Insektenschwund hat viele Gründe: die Lichtverschmutzung, die Steinvorgärten und nicht zuletzt unserer Mobilität, die sich auf das Insektenleben auswirkt. Hinzu kommt eine wahnsinnige Flächenversiegelung, immer mehr Natur wird zugebaut. Wir brauchen ein bundesweites Insektenmonitoring, um besser zu verstehen, wo und warum Insekten verschwinden.

Frage: Sie haben versprochen, die Bienen vor Bienengiften zu schützen. Jetzt kommt ein neues, wirksames Neonikotionid auf den Markt. Wie passt das zusammen?

Julia Klöckner: Wir müssen sachlich und fachlich differenzieren. Es gibt Neonikotinoide, die Bienen nachhaltig schädigen. Ich habe dazu beigetragen, drei von diesen auf europäischer Ebene verboten wurden. Und anders als viele unserer Nachbarn lasse ich diese Wirkstoffe auch nicht für Notfälle zu. Das ist für manche Landwirte wie die Zuckerrübenbauern hart, weil die Schädlinge schwieriger einzudämmen sind. Wichtig ist, dass bei der Anwendung keine Bienen geschädigt werden – was zählt, ist die wissenschaftlich verlässliche Beurteilung, nicht das Bauchgefühl. Kaum ein Land prüft die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln so streng wie wir. Wir haben jetzt schon Lücken bei der Bekämpfung von Schädlingen, die Ernten schädigen.

Frage: Anfang September haben Sie mit Umweltministerin Schulze und Forschungsministerin Karliczek ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz vorgestellt. Warum ist seitdem gesetzgeberisch nichts passiert?

Julia Klöckner: Nicht nur dann, wenn es Gesetze gibt, tut man was, das ist ein Trugschluss. Es gibt zahlreiche Maßnahmen in der Landwirtschaft, die viel für den Umweltschutz tun. Das muss ausgebaut werden. Ich habe Ende Dezember unsere Ackerbaustrategie vorgestellt, die Wege aufzeigt, Insekten zu schützen und heimische, regionale Landwirtschaft und Ernten zu sichern. Das ist kein Widerspruch. Und: Wir müssen Folgeabschätzungen machen, es gibt Zielkonflikte. Wenn wir etwa ad hoc bestimmte Pflanzenschutzmittel verbieten, dann steigt der CO2-Ausstoß, da der Traktor wieder öfter über den Acker fahren muss, um mechanisch Unkraut zu beseitigen. Gerade in erosionsgefährdeten Gebieten ist das problematisch. Wir forschen auf Hochtouren nach nicht-chemischen Alternativen. Auch ein Runder Tisch mit Umweltverbänden und Vertretern der Landwirtschaft hat bereits stattgefunden, weitere folgen.

Frage: In dem Aktionspaket ist ein Verbot des Glyphosat-Einsatzes ab 2023 vorgesehen. Bleibt es dabei?

Julia Klöckner: Das Mittel ist auf EU-Ebene bis zum 31. Dezember 2022 zugelassen und darf dann noch ein weiteres Jahr verwendet werden. So lange können es EU-Staaten nicht im Alleingang komplett verbieten, das ist die Rechtslage. Aber ich sehe in der EU keine politische Mehrheit für eine weitere Verlängerung. Wir arbeiten daher an der schrittweisen Reduktion, nicht nur in der Landwirtschaft.

Frage: Viele Bauern klagen darüber, dass Lebensmittel zu billig sind. Zu Recht?

Julia Klöckner: Tatsache ist, dass in Deutschland vergleichsweise wenig Geld für Lebensmittel ausgegeben wird. In kaum einem anderen Land der EU haben Lebensmittel einen so geringen Anteil an den Konsumausgaben wie bei uns. Gerade einmal 9,5 Prozent sind es. Das mag auch mit ständigen Lockangeboten des Handels zusammenhängen. Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?

Frage: Wie wollen Sie das ändern?

Julia Klöckner: Die Kanzlerin und ich werden den Handel zum Gespräch treffen. Es gibt bereits ein Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. Das muss immer wieder unter die Lupe genommen werden. Zudem haben wir uns erfolgreich eingesetzt, dass die EU-Regelung gegen unlautere Handelspraktiken zustande gekommen ist, die werde ich in Deutschland umsetzen. Das soll die Erzeuger vor unfairen Praktiken des Handels schützen. Sie glauben nicht, was aktuell alles möglich ist.

Frage: Zum Beispiel?

Julia Klöckner: Der Handel kann heute Bestellungen von sogar leicht verderblicher Ware kurzfristig stornieren, also statt der 30 georderten Salat-Paletten nur 15 abnehmen. Der Landwirt bleibt auf dem Rest sitzen, muss ihn oft wegwerfen. Oder: Der Handel kann bisher den Ort, den Umfang oder die Häufigkeit von Lieferungen einseitig ändern. Oder Erzeuger dafür zur Kasse bitten, dass sie ins Sortiment aufgenommen werden. Das und weiteres werden wir untersagen. Was mir außerdem wichtig ist: Die Verbraucher müssen auf einen Blick und glaubwürdig erkennen können, wo mehr Tierwohl drinsteckt. Deshalb haben wir unser staatliches Tierwohlkennzeichen erarbeitet, ein Positivkennzeichen wie das Bio-Siegel für Produkte, die überprüfbar und kontrolliert über dem gesetzlichen Standard liegen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

Frage: Das Kabinett hat Ihrem Vorhaben zugestimmt, aber im Bundestag sieht es für Sie schlecht aus. Die SPD ist dagegen, und auch in Ihrer Fraktion gibt es Vorbehalte.

Julia Klöckner: Bauern, Handel und Verbraucher hätten gern etwas staatlich Zertifiziertes, Verlässliches. Die SPD spielt auf Zeit und schiebt damit das Tierwohl auf die lange Bank. Es ist vordergründig und Parteitaktik, etwas abzulehnen, was beispielsweise in Dänemark funktioniert. Nur ablehnen, aber keine eigenen Vorschläge zu machen, kostet wichtige Zeit für die Tiere und die Bauern.

Frage: Ihr freiwilliges Tierwohllabel ist das eine, verpflichtende Tierschutzgesetze das andere. Wann werden Sie das Kükentöten verbieten?

Julia Klöckner: Den Ausstieg aus dem Kükentöten halte ich ethisch für unbedingt notwendig. Wir sind in der Forschung weltweit führend auf dem Gebiet, auch mit unseren Ambitionen nachhaltig auszusteigen, ohne dass die Brütereien ins Ausland abwandern und wir von dort dann die Eier beziehen. Bei den alternativen Verfahren - etwa der Geschlechterbestimmung im Ei - kommen wir gut voran, sie für die breite Praxis verfügbar und serienmäßig einsetzbar zu machen. Mit viel Anstrengung, das sagt uns die Wissenschaft, können wir es schaffen, Ende 2021 auszusteigen. Das wäre dann schneller als ein Gesetz mit langer Übergangszeit. Weigert sich die Branche, wird es ein Gesetz geben. Wir werden in Deutschland mit dem Kükentöten als erste aussteigen. Frankreich hat auch Interesse, wir tagen in dieser Woche gemeinsam in Berlin zu dem Thema

Frage: Im Koalitionsvertrag steht aber, dass zur Mitte der Wahlperiode Schluss sein sollte. Das wäre 2019 gewesen.

Julia Klöckner: Die Alternativverfahren sind nicht so weit gewesen, auch die technische Verfügbarkeit nicht. Wir wollen ja beides unter einen Hut bringen: Zeigen, dass es technisch geht, die Brütereien im Land bleiben und wir nicht etwa Eier aus dem Ausland beziehen, wo man überhaupt nicht das Ansinnen hat, aus dem Kükentöten auszusteigen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiter- und Vorbildrolle ein. Ich will, dass uns das nachhaltig gelingt.

Frage: Das wäre jetzt schon die zweite Verzögerung – nach den Ferkeln. Eigentlich sollte die betäubungslose Kastration der kleinen Eber schon längst verboten sein, jetzt ist sie bis Ende dieses Jahres erlaubt.

Julia Klöckner: In dieser Legislaturperiode wird Deutschland aus der betäubungslosen Ferkelkastration definitiv aussteigen, auf Grundlage der strengsten Regelung im Vergleich zu anderen Ländern. Dort werden beim Kastrieren - um den Ebergeschmack im Fleisch zu verhindern - Schmerzen des Tieres zwar gelindert. Deutschland geht einen Schritt weiter: Im Tierschutzgesetz ist klar festgehalten, dass die Schmerzen ausgeschaltet sein müssen. Genau dafür haben wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Neben der Jungebermast und der Impfung ist auch eine Narkose möglich.

Frage: Auf der Grünen Woche lautet das Motto der Ministeriumshalle "Du entscheidest". Was ist, wenn die Leute sich falsch entscheiden?

Julia Klöckner: Wir Verbraucher haben eine große Marktmacht, auf Dauer wird nichts angeboten, was nicht auch gekauft wird. Aber dazu müssen Konsumenten zunächst in der Lage sein, sich souverän entscheiden zu können: Das, was auf den Packungen steht, muss verständlich, klar und wahr sowie aussagekräftig sein. Dem Verbraucher kann ein Tierwohlkennzeichen bei der Kaufentscheidung helfen und auch deutlich machen, warum es mehr kostet. Es liegt auch bei uns, ob wir das ganze Jahr Erdbeeren und Obst kaufen, dass gar nicht hier wächst oder ob wir es saisonal und regional einkaufen. Was sind mir gute Nahrungsmittel wert und nicht nur das neueste Handy? Man sollte die Marktmacht der Verbraucher nicht unterschätzen.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 13. Januar 2020

Fragen von Heike Jahberg

Erschienen am 13. Jan. 2020 im Format Interview