Auch unpopuläre Entscheidungen müssen getroffen werden, wenn sie notwendig sind und am Ende uns alle weiterbringen
Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit der "Allgemeine Zeitung Bad Kreuznach"
Frage: Frau Klöckner, die deutschen Bauern und Winzer protestieren seit Wochen gegen die Agrarpolitik von EU und Bund, weil sie die Existenzgrundlagen ihrer Betriebe bedroht sehen. Wie bewerten Sie die mit den Einschränkungen verbundenen Probleme aus Ihrer persönlichen Sicht als Guldentaler Winzertochter?
Julia Klöckner: Ich habe Verständnis für unsere Bauern und Winzer, mit vielen Demonstranten habe ich in den vergangenen Wochen gesprochen. Sie gehen aus verschiedenen Gründen auf die Straße - auch die fehlende gesellschaftliche Wertschätzung spielt dabei eine Rolle. Die Landwirtschaft hat sich schon immer verändert. So auch jetzt: Die Erwartungen der Verbraucher steigen, der Insektenschwund hat massive Folgen, EU-Vorgaben für sauberes Grundwasser sind einzuhalten. Das können wir nicht einfach ignorieren, und wir sollten hier ehrlich miteinander umgehen. Bei der Düngeverordnung etwa hätte ich mir auch gewünscht, dass die EU-Kommission die Verschärfung aus 2017 erstmal wirken lässt. Nur ist die Faktenlage eben eine andere: Deutschland ist - bevor ich Ministerin wurde - verklagt worden und ist in allen Punkten unterlegen. Deshalb müssen wir Regelungen nun anpassen und von der Kommission genehmigen lassen. Wir tun das weder leichtfertig noch ohne Grund. Die Alternative wären Strafzahlungen von über 800 000 Euro pro Tag und noch strengere Auflagen, die Brüssel dann vorgibt, ohne Mitsprache Deutschlands. Gerade im Interesse unserer Landwirte lassen wir es darauf nicht ankommen. Kurzum: Ich bin an der Seite unserer Bauern, unterstütze sie bei neuen Anforderungen mit Förderprogrammen, Forschung, Technik und Anwendung, mute ihnen aber auch Veränderungen zu.
Frage: Wie kommen Sie damit zurecht, dass Ihnen viele Landwirte vorwerfen, die Interessen der deutschen Landwirtschaft nicht vehement genug zu vertreten?
Julia Klöckner: Für die Landwirtschaft habe ich einen Rekordhaushalt von 6,7 Milliarden Euro für das dieses Jahr erreicht. Geld, das den Bauern und ihrer Entwicklung zugutekommt. Denn wir erleben einen Umbruch. Im Übergang von traditionell zu modern, eine Zäsur bei den Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Hier begleiten wir, unterstützen bei neuen Herausforderungen. Aus dem Klimapaket der Bundesregierung kommt dafür bis 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro. Wichtig ist mir zudem, die landwirtschaftliche Sozialversicherung hochzuhalten - 4,1 Milliarden Euro stehen dafür bereit.
Frage: Was tun Sie dafür, dass Ihre bisher treuen Anhänger im landwirtschaftlichen Umfeld mit den Ergebnissen Ihrer Arbeit in Berlin und auch in Brüssel etwas zufriedener sein können?
Julia Klöckner: Schauen wir auf die aktuelle Lage. Die Preise bei den Schweinehaltern oder Kartoffelbauern sind sehr gut, das hat auch etwas mit unseren Exportunterstützungen zu tun. Und damit, dass es uns bisher gelungen ist, die Afrikanische Schweinepest aus Deutschland fernzuhalten. Wir werden zudem unlautere Handelspraktiken verbieten, die die Landwirte drücken. Es wird dann für den Handel etwa nicht mehr möglich sein, Bestellungen von verderblichen Waren kurzfristig beim Bauern zu stornieren, der dann darauf sitzen bleibt oder sie sogar entsorgen muss. In Brüssel setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfacher wird für die Betriebe, dass Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden, dass die Direktzahlungen zur Einkommens- und Risikoabsicherung erhalten bleiben. Und wir nehmen den Verbraucher in den Blick. Mit ihrer Marktmacht haben sie großen Einfluss darauf, was und wie produziert wird. Wir werden in bundesweiten Dialogforen Leute an einen Tisch bringen - Landwirte, Verbraucher, Verbände, Medien, Politik.
Frage: Wie begegnen Sie der Entwicklung, dass immer mehr bäuerliche Familienbetriebe aufgeben und dadurch immer mehr Großbetriebe die deutsche Agrarlandschaft prägen?
Julia Klöckner: Jede Hofaufgabe ist eine zu viel, aber der Strukturwandel verlangsamt sich. Im Zeitraum von 2010 bis 2016 ist die jährliche Abnahmerate auf 1,4 Prozent gesunken. Auf vielen Ebenen setzen wir uns dafür ein, eine regionale, familiengeführte, bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten. Im Rahmen der GAP unterstützen wir Junglandwirte, die einen Hof übernehmen. Sie erhalten für fünf Jahre eine Zusatzförderung. Sehr kleine Betriebe werden von bestimmten Anforderungen befreit. Aktiv treiben wir zudem die Digitalisierung voran, nehmen dafür viel Geld in die Hand. Sie trägt bei zur Attraktivität der Grünen Berufe und zur Arbeitserleichterung.
Frage: In den vergangenen Wochen haben Sie sich mit dem Kollegen Wissing einen teils emotionalen Schlagabtausch zum Thema Düngeverordnung geliefert. War das die Sache wert?
Julia Klöckner: Ich lege viel Wert auf Sachlichkeit, es gab einiges klarzustellen. Konkret: Wir werden bei der Düngeverordnung nicht umhinkommen, in Brüssel Anstrengungen zu unternehmen. Es wäre redlich, wenn wir das alle ehrlich sagen würden, auch Herr Wissing. Stattdessen macht er den Landwirten falsche Versprechungen, indem er den Eindruck erweckt, höchstrichterliche Urteile der EU könne man einfach ignorieren. Gleichzeitig schiebt er die Fragen der Verbraucher weg, die sich wegen zu hoher Nitratgehalte im Grundwasser sorgen. Dementgegen fordert das grüne Umweltministerium in Mainz übrigens, die EU und Deutschland sollten noch viel strenger sein bei den Düngeregeln. Es wäre gut, wenn die Landesregierung erst einmal eine einheitliche Position entwickelt und vor allem die Nitratmessstellen in Rheinland-Pfalz überprüfen würde. Denn dazu besteht Anlass, und dafür ist sie verantwortlich.
Frage: Laut "Spiegel"-Regierungsmonitor sind Sie und Ihr Kollege Altmaier 2019 in der Gunst der Wähler von bisherigen Mittelfeld-Plätzen in die Gruppe der fünf unbeliebtesten Bundesminister abgerutscht. Schmerzt Sie das - oder können Sie solche Umfragewerte als unberechtigt abtun?
Julia Klöckner: Meine Aufgabe ist es nicht, Politik nach Stimmungslagen und Ergebnissen von Regierungsmonitoren zu machen. Auch unpopuläre Entscheidungen müssen getroffen werden, wenn sie notwendig sind und am Ende uns alle weiterbringen. Nun stehe ich hier einem Ressort vor, in dem die meisten emotionalen und polarisierenden Themen vereint sind: Tierhaltung, Pflanzenschutzmittel, Düngung, Biodiversität, Ernährung - den einen gehen meine Entscheidungen zu weit, den anderen nicht weit genug. Es ist immer eine Frage der Perspektive. Ich lege Wert darauf, Ausgleiche und Kompromisse für den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu erarbeiten.
Frage: Unter Ihren vielen Funktionen fällt Ihr Mandat im Kreistag Bad Kreuznach ins Auge, für dessen Sitzungen sie mehrfach keine Zeit gefunden haben. Wie lässt sich dieses kommunalpolitische Amt mit ihren anderen landes- und bundespolitischen Aufgaben unter einen Hut bringen?
Julia Klöckner: Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im Kreistag und versuche, meinen Kalender auf die Sitzungen abzustimmen, was ganz gut gelingt. In der letzten Sitzung des Jahres hat es mal nicht geklappt, weil ich für die Bauern zum Agrarrat nach Brüssel musste. Das Mandat ist mir wichtig, im Kreistag zu sitzen, erdet. Häufig wird doch den Politikern vorgeworfen, nicht mehr mitzubekommen, was vor der Haustür passiert.
Frage: Ihre private Bilanz des Jahres 2019 sieht bestimmt deutlich positiver aus, nachdem Sie im September den Bund fürs Leben geschlossen haben?
Julia Klöckner: Grundsätzlich ist meine Bilanz für 2019 eine gute - wir konnten politisch viel erreichen: Mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Waldschutz; den Nutri-Score bei Lebensmitteln werde ich für Deutschland einführen; wir haben eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung und eine Ackerbaustrategie erarbeitet; erstmalig digitale Test- und Experimentierfelder in der Landwirtschaft eingerichtet und vieles mehr. Und privat: Ja, das war ein ganz besonderes Jahr mit unserer Hochzeit. Es ist schön, verheiratet zu sein.
Frage: In welcher politischen Funktion sehen Sie sich in fünf Jahren? Könnten Sie sich auch ein Engagement auf europäischer Ebene vorstellen?
Julia Klöckner: Wer immer schaut, was er als Nächstes machen kann, während er seine jetzige Arbeit noch zu tun hat, der arbeitet nicht ordentlich. Ich halte es nach dem Motto: Was Du gerade tust, mach' aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung.
Quelle: Allgemeine Zeitung Bad Kreuznach vom 25. Januar 2020
Fragen von Tim Kummert
