Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein wesentlicher Anker der europäischen Integration, der Ernährungs- und damit auch der Friedenssicherung in Europa
Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit "Agra-Europe"
Frage: Frau Ministerin Klöckner - die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist vor knapp zwei Wochen zu Ende gegangen. Wenn Sie Ihre Zeit als Agrarratspräsidentin Revue passieren lassen, wie bewerten Sie die zurückliegenden sechs Monate?
Julia Klöckner: Es war eine herausfordernde Zeit, zumal wir unter Corona-Bedingungen, also unter vielen Einschränkungen arbeiten mussten. Gerade um Verhandlungserfolge zu erzielen, ist ein persönlicher Austausch aber entscheidend. Wir haben erreicht, dass wir unter strengen Corona-Vorgaben vergleichsweise häufig physisch zu unseren Räten zusammenkommen konnten - in Brüssel, Luxemburg und zum informellen Agrarrat in Koblenz. Mit zusätzlichen virtuellen Treffen und unter großen Kraftanstrengungen haben wir alle gesteckten Ziele umgesetzt. Wir haben sogar mehr erreicht, als mancher uns anfänglich zugetraut hat, gerade in Zeiten der Pandemie.
Frage: Wo sehen Sie Ihre größten Erfolge?
Julia Klöckner: Einen der wichtigsten Meilensteine haben wir gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt, nämlich einen starken EU-Agrarhaushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Dieses stabile Budget ist - trotz des Austritts des Nettozahlers Großbritannien - eine wichtige Grundvoraussetzung für die Umsetzung neuer Ziele: Wenn unsere Landwirte im Geiste des Green Deal mehr für Umwelt und Klima sowie das Tierwohl tun sollen, müssen diese Anstrengungen auch entsprechend honoriert werden. Mit der GAP-Reform haben wir hier einen Systemwechsel erreicht. Uns ist es gelungen, Europa in dieser zentralen Frage zu einen und Einkommens- sowie Ernährungssicherung mit mehr Umwelt- und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir brauchen eine leistungsfähige, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft - Bauern sind ja keine Landschaftsgärtner. Sie sorgen für unsere Ernährung. Außerdem haben wir die zweijährige Übergangsregelung zur GAP verabschiedet. Das war besonders wichtig, um den Bauern Planungssicherheit zu geben.
Frage: Welche Punkte bei der GAP-Einigung sind aus Ihrer Sicht besonders begrüßenswert?
Julia Klöckner: Dass die Einkommensstützung aus der Ersten Säule den Landwirten Planungssicherheit bietet und dass ökologische Leistungen im Sinne des Gemeinwohls honoriert werden. Auch haben wir die Förderung des Tierwohls in die Erste Säule aufgenommen. Besonders wichtig war außerdem die Einigung der EU-Landwirtschaftsminister auf ein verpflichtendes Mindestbudget für die Eco-Schemes von 20 Prozent in der Ersten Säule, und zwar EU-weit gleichermaßen. Das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. Ich erinnere vor allem deswegen daran, da es für diesen Vorschlag seitens der Mitgliedstaaten zunächst keine Mehrheit gegeben hat - das haben wir durchgesetzt. Ein wichtiger Schritt im Rahmen unserer Präsidentschaft waren auch die Ratsschlussfolgerungen für ein gemeinsames Tierwohlkennzeichen. Zudem haben wir Schlussfolgerung der Präsidentschaft zum Thema Herkunft, Ursprungskennzeichnung und Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln vorgelegt. Des Weiteren ist es uns gelungen, Ratsschlussfolgerungen zur Waldstrategie und zur Farm-to-Fork-Strategie mit der Aufforderung einer Folgenabschätzung abzugeben. Auch die Verhandlungen rund um die Fischfangquoten für die Nordsee und im Atlantik waren vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen kein einfaches Unterfangen. Trotzdem ist es uns hier gelungen, zumindest bis März vorläufige Fangmengen festzulegen. Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt nun auch für die nächsten Jahre den Zugang zu den britischen Fanggründen.
Frage: Sie haben das verpflichtende Mindestbudget für die Eco-Schemes von 20 Prozent in der Ersten Säule in der Verhandlungsposition des Rates als Erfolg Ihrer Präsidentschaft bezeichnet. Wie Sie berichteten, waren viele Mitgliedstaaten hier sehr skeptisch. Um den Kompromiss durchzusetzen, haben Sie sich auf eine "Lernphase" von zwei Jahren eingelassen, wonach nicht genutzte Gelder in den Jahren 2023 und 2024 als Basishektarprämie verwendet werden dürfen. Sehen Sie hier nicht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten, die nicht viel von verpflichtenden Eco-Schemes halten, den Landwirten Basisbeihilfen zahlen könnten, während zeitgleich die Landwirte in anderen Mitgliedstaaten die Auflagen der Eco-Schemes erfüllen müssen?
Julia Klöckner: Nein! Hier geht es nicht um wollen oder nicht wollen. Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission nachweisen, dass er sich auch während der Lernphase um die Ökoregelung ernsthaft bemüht. Die Mitgliedstaaten müssen den Landwirten adäquate Maßnahmen zur Teilnahme anbieten. Ein einfaches Verschieben der Mittel wird daher nicht möglich sein. In der Lernphase müssen zunächst alle Möglichkeiten, die benannten 20 Prozent als Eco-Schemes anzubieten, ausgeschöpft sein. Erst dann dürfen die dafür vorgesehenen Gelder über andere Maßnahmen der Ersten Säule verwendet werden. Denn eines steht für mich fest: Ich will kein Dumping von Umweltstandards und keine Mitnahmeeffekte haben. Es geht darum, dass Landwirtschaft weiterhin und verstärkt zu mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz und damit zum Erhalt der eigenen Wirtschaftsgrundlage beiträgt.
Frage: Können Sie in diesem Zusammenhang vielleicht nochmal erläutern, was die Landwirte mit dem neuen Instrument der Eco-Schemes erwartet? Haben Sie ein paar konkrete Beispiele?
Julia Klöckner: Es geht um Maßnahmen wie zusätzliche Blühflächen, erweiterte Fruchtfolgen, artenreiche Wiesen oder extensive Beweidung. Konkretes wird in den GAP-Trilogen mit der EU-Kommission und dem Europaparlament verhandelt. Zur grundsätzlichen Struktur der Grünen Architektur lässt sich aber sagen, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben wird: Jeder Euro Fördergeld aus Brüssel wird zukünftig an Umwelt- und Klimaleistungen gekoppelt sein. Es müssen also für jeden Hektar Mindestbedingungen erfüllt werden, um die Hektarbeihilfen erhalten zu können. Das ist der Systemwechsel, den wir einläuten. Nur der Besitz von Fläche berechtigt nicht zum Bezug von Direktzahlungen. Grundlage ist die Bewirtschaftungsform. Dazu kommt das für alle verpflichtende Mindestbudget für die Eco-Schemes. Es wird also nicht möglich sein, dass ein Mitgliedstaat sagt: "Wir machen nichts." Das ist auch eine Chance für die Bauern, mit Umwelt- und Klimaleistungen ein neues Standbein zu entwickeln
Frage: Wie stehen Sie im Zusammenhang mit den Eco-Schemes zu der Idee einer Gemeinwohlprämie (GWP) mit einem Punktebewertungssystem, wie es der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) vorgeschlagen hat?
Julia Klöckner: Grundsätzlich ist ein System, das eine Vergleichbarkeit ermöglicht, immer hilfreich. So etwas Ähnliches soll es auch für die Bewertung von Klimaschutzleistungen geben. Wichtig scheint mir aber, dass ein solches Modell auch europäisch machbar ist. Nicht zu vernachlässigen ist dabei, dass die EU-Kommission eine sogenannte Evaluations-Benchmark haben muss. Schließlich muss Brüssel die Ergebnisse der nationalen GAP-Strategiepläne beurteilen können. Und es gibt ja noch einen weiteren Systemwechsel: Wir kommen weg von der Prozessorientierung hin zu einer Ergebnisorientierung. Das muss sich auch in den Instrumenten widerspiegeln.
Frage: Blicken wir auf den Trilog zur GAP-Reform. Der für den Green Deal hauptverantwortliche, geschäftsführende Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat ungewöhnlich scharfe Kritik an den von Ihnen ausgehandelten Verhandlungsvorschlägen des Rates geübt und diese aus der Klima- und Umweltperspektive als unzureichend bezeichnet. Haben sich die Wogen mittlerweile etwas geglättet?
Julia Klöckner: Bei der ersten Trilog-Sitzung zu den Strategieplänen hat Herr Timmermans seine allgemeine Position abgegeben, die nicht hilfreich war, um in der Sache weiterzukommen. Die Stimmung ist mittlerweile aber konstruktiver - und das ist auch gut und wichtig, um voranzukommen und entscheidende Fragen zu klären: Wie soll die Grüne Architektur grundsätzlich ausgestaltet werden? Wie gestalten wir die Konditionalität? Was muss in den nationalen Strategieplänen enthalten sein? Wie und auf welcher Grundlage soll die Kommission die Strategiepläne bewerten? Der Prozess der Strategieplanbewertung muss nach meiner Auffassung transparent und nachvollziehbar sein; ansonsten kommt Misstrauen auf.
Frage: Kurz nachdem Parlament und Rat Ihre Positionen zur künftigen GAP dargelegt hatten, legte die EU-Kommission eine umfangreiche Aufstellung vor, wo aus Ihrer Sicht Ihre Vorschläge "verwässert" worden seien. Zwar wurde eingeräumt, dass ein Mindestbudget für die Eco-Schemes die Kommissionsvorschläge verbessere; gleichzeitig wurden aber unter anderem "Verwässerungen" bei den Konditionalitäten sowie der Ausgestaltung der Eco-Schemes vor allem in den Ratsvorschlägen kritisiert. Was entgegnen Sie darauf?
Julia Klöckner: Erst mal glaube ich, ist es notwendig, dass man respektiert, wenn 27 Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen zu einer Entscheidung kommen. Diesen demokratischen Prozess und ebenso die Mehrheitsentscheidung im Europäischen Parlament nicht akzeptieren zu wollen, weil sie nicht zu den eigenen Vorstellungen passen, das widerspricht dem Geist Europas. Die Ankündigung beziehungsweise Drohung von Herrn Timmermans - auch wenn er meint, er sei falsch verstanden worden - man könne die Vorschläge notfalls zurückziehen, haben mich und meine Ministerkollegen im Rat deshalb zutiefst irritiert. Zumal - etwas zurückzuziehen, was über den Ursprungsvorschlag der Kommission hinausgeht, auch ein Bärendienst für die Nachhaltigkeit wäre. Im Sinne des Green Deal wären wir dann keinen Schritt weiter.
Frage: Ist eine anspruchsvolle Konditionalität für die Basishektarprämie, zumindest im Sinne des Umweltschutzes, nicht doch entscheidender als ein Mindestbudget für die Eco-Schemes?
Julia Klöckner: Je anspruchsvoller die Konditionalität ist, desto geringer ist der Spielraum für die Ökoregelung. Hier gilt es die richtige Balance zu finden. Ich muss doch sehen, welche Eco-Schemes überhaupt Sinn ergeben. Nehmen wir als ein aktuelles Beispiel den Schutz der Moorböden. Hier benötigen wir mehr Flexibilität, da Moorböden in Teilen unseres Landes nur eine geringe, in anderen Teilen aber eine umso größere Rolle spielen. Wir müssen zudem immer die wirtschaftlichen Belange der Landwirte im Blick haben. Nachhaltigkeit, die allein nur auf die Ökologie und nicht zugleich auch auf die Ökonomie und die soziale Frage achtet, kommt aus dem Tritt, hat keine Akzeptanz.
Frage: Auch das Europaparlament fordert mehr von den Mitgliedstaaten, beispielsweise ein Mindestbudget von 30 Prozent für die Eco-Schemes. Von Mitarbeitern Ihres Hauses heißt es aber, dass viele Mitgliedstaaten schon dem Kompromiss von 20 Prozent nur mit Zähneknirschen zugestimmt haben. Was raten Sie vor diesem Hintergrund der portugiesischen Ratspräsidentschaft?
Julia Klöckner: Man muss als Ratspräsidentschaft ein ehrlicher Makler sein, widerspiegeln, was die Bandbreite der Ansichten ist, und dann zu einer gemeinsamen Position kommen. Mir wurde während der GAP-Verhandlungsnacht des Agrarrates im Oktober empfohlen, statt der 20 Prozent nur 10 Prozent für das Mindestbudget der Eco-Schemes anzubieten und sie nicht EU-weit verpflichtend zu fordern, weil wir sonst Gefahr liefen, keine Mehrheit für unseren Vorschlag zu erhalten. Ich habe mich entschieden, das nicht zu tun. Das war am Ende auch gut so. Wir haben die Mehrheit für unseren Vorschlag mit guten Argumenten erhalten. Im Übrigen ist genau das Demokratie. Europa ist vielfältig. Das macht ja die Besonderheit dieses Kontinents aus. Zu glauben, dass die eigene Sichtweise plötzlich auch alle anderen haben müssten, ist eine Utopie. Es gibt eine sehr große Bandbreite von Meinungen und Interessen in Europa. Auch in der Landwirtschaft ist die EU sehr heterogen und sehr unterschiedlich aufgestellt. Süd- und Osteuropa haben sehr viele kleine und kleinste Betriebe sowie wenige sehr große landwirtschaftliche Unternehmen. Auch innerhalb Deutschlands ist die Struktur doch sehr unterschiedlich. Das sollten auch einige Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis nehmen, die glauben, man könnte ganz Europa ihre Vorstellungen überstülpen. Mit einer solchen Haltung würde es die EU gar nicht erst geben.
Frage: Lassen Sie uns das Thema wechseln und noch über die Rechts-staatlichkeit in der EU sprechen. Den Vorwurf des Interessenkonflikts im Zusammenhang mit EU-Agrargeldern gibt es seit längerem gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und auch gegen die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Was kann, was muss hier Ihrer Ansicht nach getan werden?
Julia Klöckner: Wichtig ist hier der neue Rechtsstaatsmechanismus. Ebenso entscheidend ist aber auch, dass am Ende nicht die echten Landwirte für das Fehlverhalten ihrer jeweiligen Regierung bestraft werden. Transparenz ist für die Akzeptanz bei den Steuerzahlern deshalb so wichtig. Missbrauch von Agrargeldern muss entschieden bekämpft werden.
Frage: Haben Sie noch Hoffnung, dass sich mit Blick auf den aktiven beziehungsweise echten Landwirten in Ihrem Sinne etwas bewegen könnte?
Julia Klöckner: Wenn es gute Vorschläge gibt, die auch die Belange der Nebenerwerbsbetriebe im Blick behalten, bin ich für diese offen. Ein Problem auch hier bei uns in Deutschland sind zudem die außerlandwirtschaftlichen Investoren. Ich bin deshalb froh, dass in einigen Bundesländern auf unsere Initiative hin nun mehr Bewegung auch in das Bodenrecht zugunsten der echten Landwirte kommt.
Frage: Noch eine letzte, etwas provokante Frage zur GAP: Neuseeland oder Australien erzeugen praktisch ohne jegliche staatliche Subventionen auf teils sehr hohem Qualitätsniveau Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel und exportieren große Mengen davon. Könnte die EU auf die GAP verzichten?
Julia Klöckner: Neuseeland und Australien sind weder von den Betriebsstrukturen, den natürlichen Bedingungen noch mit Blick auf ihre ausgeprägte Exportausrichtung mit der EU zu vergleichen. Die Frage eines Verzichts auf die GAP stellt sich nicht. Denn gäbe es sie nicht, müssten wir sie erfinden. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein wesentlicher Anker der europäischen Integration, der Ernährungs- und damit auch der Friedenssicherung in Europa. Sie ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Nicht umsonst ist die Agrarpolitik ein supranationaler Politikbereich in der EU. Und ich halte es für absolut notwendig, dass wir für die Nahrungsmittelproduktion eine europäische Agrarpolitik und keine national abschottende praktizieren. Dass diese immer wieder reformiert wird, ist eine Notwendigkeit, weswegen wir uns ja auch alle sieben Jahre anschauen, was verbessert beziehungsweise angepasst werden muss. Mit der GAP ist aktuell die Chance gegeben, gemeinsam unsere Ernährung im Einklang mit Klimaschutz, Umweltstandards, Tierwohl oder beispielsweise die Junglandwirteförderung zu sichern, die Digitalisierung voranzubringen und einen gemeinsamen Binnenmarkt zu fördern.
Quelle: "Agra-Europe" vom 11. Januar 2021
