„Unser Ziel muss es sein, das Land in der Mitte zusammenzuhalten.“
Auszüge aus dem Interview von Bundesminister Cem Özdemir mit den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“
Frage: Die Bauern wollen eine ganze Woche das Land lahmlegen, um eine Kürzung der Agrarsubventionen zu verhindern. Wie groß ist Ihr Verständnis, Herr Özdemir?
Cem Özdemir: Die Bäuerinnen und Bauern haben jedes Recht der Welt, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ich weiß um die Situation auf den Höfen und habe mich deshalb entschieden vor unsere Landwirtschaft gestellt, denn der ursprünglich geplante Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wäre überproportional gewesen. Wir haben nun einen Kompromiss, der größte Teil der diskutierten Subventionskürzungen wird so nicht kommen. Das grüne Nummernschild, also die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen, bleibt. Und aus den Subventionen beim Agrardiesel steigen wir nicht auf einen Schlag aus, sondern in drei Schritten.
Frage: Dafür ist der Protest recht aggressiv – selbst Galgen werden an Trecker montiert. Und Vizekanzler Habeck musste sich vor einer aufgebrachten Menge in Sicherheit bringen.
Cem Özdemir: Leider gibt es Trittbrettfahrer, die alles im Schilde führen, nur nicht die Interessen der Bauern. [...] Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit unserer Bäuerinnen und Bauern mit Galgen und aggressiven Sprüchen nichts am Hut hat. Und auch nicht mit der unsäglichen Aktion gegen Robert Habeck. So was geht einfach gar nicht auch mit Blick auf die anderen Familien, die mit auf der Fähre waren. Ich bin dankbar, dass der Bauernverband und auch andere landwirtschaftliche Organisationen den Zwischenfall klar verurteilt haben. Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, den Protest weiterhin so zu organisieren, dass sich die Trittbrettfahrer nicht in den Vordergrund spielen.
Frage: Für die Bauern selbst legen Sie die Hand ins Feuer?
Cem Özdemir: Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen genauso zur Demokratie wie jede andere gesellschaftliche Gruppe. Sogar bei der Bundeswehr, der Polizei und in demokratischen Parteien gibt es Leute mit skurrilen oder unentschuldbaren Ansichten. Die gibt es auch in der Landwirtschaft, das ist doch klar. Aber unsere Bäuerinnen und Bauern sind kein Problem, sondern hart arbeitende Menschen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir sicher mit Lebensmitteln versorgt werden.
Frage: Die Proteste der Grünen sind auch nicht immer friedlich verlaufen.
Cem Özdemir: In der Vergangenheit haben auch die Grünen erlebt, dass die eine oder andere Demonstration von Trittbrettfahrern in eine andere Richtung gelenkt wurde. Deshalb sage ich: Ein Hase sollte den anderen nicht dran erinnern, dass er lange Ohren hat. Wir brauchen die Bauern nicht zu belehren. Aber wir müssen uns auch fragen, was nach der Protestwoche kommt.
Frage: Was meinen Sie?
Cem Özdemir: Ich habe mich mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass diese Subventionsstreichungen so nicht kommen. Ich habe von Anfang an überall deutlich vor einem überproportionalen Beitrag gewarnt. Wenn die Landwirtinnen und Landwirte den Eindruck bekommen, dass sie sich auf das Wort der Politik nicht verlassen können, ist das schwer zu reparieren. Das spüren wir gerade. Ich bin froh, dass wir das als Ampel an entscheidender Stelle korrigiert haben.
Frage: Moment! Die Streichung klimaschädlicher Subventionen ist eine ur-grüne Forderung. Und es hält sich das Gerücht, dass der Vorschlag zur Agrardieselbeihilfe aus Ihrem Ministerium kommt.
Cem Özdemir: Das ist absurd! Es wurden Sparmaßnahmen eingefordert, und ich habe mich als Minister gegen jede Einschränkung beim Agrardiesel ausgesprochen. Mit den zunächst gefassten Beschlüssen wären die Landwirte überproportional betroffen gewesen. Die Bauern sorgen sich um ihre Zukunft. Und wir brauchen eine grundsätzliche Lösung über den Agrardiesel hinaus.
Frage: Nämlich?
Cem Özdemir: Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen. Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt. Wir dürfen nicht die Schwelle überschreiten, die Amerika mit Donald Trump überschritten hat. Unser Ziel muss es sein, das Land in der Mitte zusammenzuhalten.
Frage: Das wird nicht leicht, wenn sich Bauern schon beim Agrardiesel einem Kompromiss verweigern.
Cem Özdemir: Wir müssen die Proteste zum Anlass nehmen, um grundsätzlich über die wichtige und notwendige Rolle der Landwirtschaft zu reden. Wir haben ein massives Problem, wenn die Interessen von Verbrauchern und Landwirtschaft auseinandergehen. Der Verbraucher möchte mehr Tierwohl, mehr Klimaschutz, mehr Umwelt- und Artenvielfalt und das ist auch richtig so. Aber er kauft nicht so ein, auch wenn er sich das leisten könnte. Über diese Diskrepanz müssen wir ehrlich reden.
Frage: Worauf wollen Sie hinaus?
Cem Özdemir: Dass es nicht sein kann, dass der Landwirt die Rechnung für die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher zahlt. Wenn wir beispielsweise mehr Tierschutz im Stall wollen, muss das finanziert werden, etwa durch eine Tierwohlabgabe. Das würde eine maßvolle Belastung beim Fleisch bedeuten um wenige Cent pro Kilo. Das Geld würde der Landwirtschaft zugutekommen.
Frage: Finden Sie dafür eine Mehrheit?
Cem Özdemir: Ich würde mir ein parteiübergreifendes Bündnis wünschen. Die Lage ist ernst. Ein Beispiel: Zwischen 2010 und 2020 hat fast jeder zweite Schweinehalter aufgegeben. Dennoch tut die Politik sich sehr schwer, den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Und warum? Aus Angst vor der Verhetzbarkeit. [...]
Frage: Hand aufs Herz: Geht es der Landwirtschaft wirklich so schlecht? Das durchschnittliche Einkommen ist im Wirtschaftsjahr 2022/23 um 45 Prozent gestiegen – nach einem Plus von 32 Prozent im Jahr davor …
Cem Özdemir: Diese beiden Jahre müssen in Relation gestellt werden zu den zehn Jahren davor. Dann sieht es ganz anders aus. Im Übrigen sagen Durchschnittszahlen nichts über das Schicksal einzelner Höfe aus. Die Tierhalter haben es zum Teil mit einer dramatischen Situation zu tun. Das Problem ist, dass nur ein Bruchteil von dem, was im Laden eingenommen wird, bei der Landwirtschaft ankommt. Ich schaue mir gerade an, was wir daran ändern können.
Frage: Fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft stammt aus öffentlichen Mitteln. Sind geringe Einbußen da unzumutbar?
Cem Özdemir: Es hat sich manches in der Landwirtschaft angestaut. Die Bauern sind seit vielen Jahren unzufrieden mit der Politik. Die ursprünglich geplanten Subventionsstreichungen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist fair. Wir sollten ihn nicht zerreden.
Frage: Der Kompromiss geht zulasten der Fischer. Weil sie weniger radikal sind als die Bauern?
Cem Özdemir: Nein. Für eine nachhaltigere Fischerei gibt es immer noch 134 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verkauf von Lizenzen für Offshore-Windparks für den Umbau der Fischerei an Nord- und Ostsee …
Frage: Bisher waren 670 Millionen geplant.
Cem Özdemir: Wir haben hart um die Gegenfinanzierung gerungen. Weniger zusätzliches Geld bedeutet keine Kürzung für die Fischerei. Und was die Bauern angeht: [...]. Mit mir haben es die Landwirte natürlich schwerer, weil ich eine dreifache Zumutung bin: Ich habe ein Ö im Namen, also türkische Wurzeln, bin Vegetarier und auch noch Grüner. Aber ich habe mich immer fair und transparent verhalten und erzähle nicht heute dieses und morgen jenes. Das Problem an der ursprünglichen Subventionsentscheidung war, dass sie das Prinzip des Gehörtwerdens und der Nachvollziehbarkeit nicht berücksichtigt hat. Jetzt müssen wir das korrigieren – nicht nur materiell, sondern auch psychologisch. Es ist Vertrauen verloren gegangen.
Quelle: Funke Mediengruppe, 10.01.2024
Fragen von Jochen Gaugele und Theresa Martus
