Statement Bundesministerin Klöckner zum heute von der EU-Kommission vorgestellten "European Green Deal"
Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten „European Green Deal“ können Sie die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gerne wie folgt zitieren:
"Mit dem "Green Deal" will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die europäische Agrarpolitik umwelt- und klimafreundlicher ausrichten. Ambitionierte Ziele hat sie vorgelegt. Und die deutsche Landwirtschaft befindet sich bereits auf dem Weg dorthin. Das begrüße und unterstütze ich. Diesen Weg gehen wir auch mit unserer Ackerbaustrategie, die wir in der kommenden Woche vorstellen. Die vorrangigen Ziele sind die langfristige Sicherung der Grundversorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln in Deutschland sowie die Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens, der Erhalt und Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft, die Anpassung des Ackerbaus an den Klimawandel, die Verstärkung seines Beitrags zum Klimaschutz, der Ausbau digitaler Technologien und der Präzisionslandwirtschaft, um Ressourcen zu schonen, sowie die Anpassung der Pflanzenzüchtung und des Pflanzenanbaus an die Klimaveränderungen.
Die deutsche Landwirtschaft leistet schon viel bei Umwelt- und Klimaschutz, an einigen Punkten müssen wir noch besser werden. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif. Für die Branche bedeuten die Pläne der Kommission Veränderungen, sie machen Anpassungsleistungen nötig. Wir müssen ihnen Wege und Mittel aufzeigen. Wie etwa neue Pflanzenzüchtungen, wie es auch die Kommission vorschlägt. Finanzielle Förderungen und Zahlungen für Gemeinwohlleistungen sind zudem erforderlich und die Einhaltung der Standards und das Erreichen der Ziele für alle Mitgliedstaaten. Klar muss sein: Wo Landwirten Einkommen am Markt entgeht, weil sie Umweltdienstleitungen erbringen, müssen sie dafür entlohnt werden. Umso wichtiger, dass das im Agrarhaushalt für die neue Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik berücksichtigt wird. Der Koalitionsvertrag ist maßgeblich. Angestrebt ist hier ein Budget für die neue Förderperiode vor auf dem bisherigen Niveau."
