Klarstellung zu aktueller Berichterstattung zu Nutri-Score
Ein heute veröffentlichter Medienbericht unterstellt, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe die Einführung des Nutri-Score als erweiterte Nährwertkennzeichnung in Deutschland verzögert. Das ginge angeblich aus internen Unterlagen hervor, die von der NGO ‚Foodwatch‘ „erstritten“ worden seien. Ein Beitrag mit dieser Stoßrichtung soll heute Abend auch in der Sendung ‚Frontal21‘ ausgestrahlt werden.
Vorab eine Richtigstellung:
Foodwatch hat die erwähnten Unterlagen nicht rechtlich erstritten. Vielmehr lag dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor, die unser Ministerium beantwortet hat.
Zu den einzelnen Behauptungen:
Behauptet wird
- Im Bundesministerium sympathisierte man offenbar mit der Einschätzung des Lebensmittelverbandes - und stemmte sich lange gegen die einfache Lebensmittelampel (Nutri-Score).
Richtig ist:
- Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) war dem Nutri-Score gegenüber nicht skeptisch. Zu jedem der Kennzeichnungssysteme gibt es offene und auch kritische Fragen. So auch zum Nutri-Score. Die hat das BMEL zur Transparenzmachung frühzeitig adressiert. Vonseiten des BMEL und der Ministerin war immer eine Offenheit gegenüber den Systemen signalisiert worden. Falsch ist daher auch die Annahme, dass das BMEL zuvor das Kennzeichnungsmodell des Lebensmittelverbandes als bevorzugtes System sah. Das Gegenteil ist der Fall: Bundesministerin Klöckner hatte es bereits bei der Vorstellung als zu kompliziert für die gedachte Zielgruppe bezeichnet, aber sich offen gezeigt, es auch in die Verbraucherbefragung mitzunehmen.
- Fakt ist: Wie in diversen Pressemitteilungen des Ministeriums sowie zahlreichen öffentlichen Aussagen dargelegt, hat sich Bundesministerin Julia Klöckner bei der Auswahl des erweiterten Kennzeichnungssystems stets ergebnisoffen gezeigt.
Behauptet wird:
- In dem Bericht wird unterstellt, das Bundesernährungsministerium habe eine selbst in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung des Max-Rubner Instituts umschreiben lassen, mit dem Effekt, den eindeutigen Nutzen des NutriScore zu verschleiern.
Richtig ist:
Dem Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an das Max-Rubner Institut (MRI) zufolge sollte der Bericht gerade keine Priorisierung der untersuchten Modelle enthalten, um ein unabhängigesund auch unangreifbares Verfahren zu gewährleisten, auf dem auch die Verbraucherbefragung aufbaute.
- Ziel des BMEL war es, im anschließenden Verfahren die weiteren Aspekte der Kennzeichnung ergebnisoffen und neutral untersuchen zu können.
- Besonders die Verbraucherforschung sollte nicht unter dem Präjudiz einer favorisierten Lösung stehen.
- Aus diesem Grund hat das BMEL das MRI gebeten - wie in der Beauftragung dargelegt -, seine Ausarbeitung auf die Aufgabenstellung des Erlasses zu konzentrieren und klarzustellen, wo Entscheidungen seitens der Politik nötig sind.
- Übrigen arbeitet das MRI arbeitet inhaltlich eigenständig und unabhängig. Auch mit kritischen Stellungnahmen unterstützt das Forschungsinstitut die politische Entscheidungsfindung.
Behauptet wird:
- Aus einem internen E-Mail-Wechsel zweier Mitarbeiter des Ministeriums vom März 2019 gehe hervor: Das Ministerium versuchte, die erste Version der Studie geheim zu halten.
Richtig ist:
- Hier handelt es sich um eine Unterstellung, die jedweder Grundlage entbehrt und die wir als Bundesministerium daher ausdrücklich zurückweisen.
- Es war mit den Koalitionären, die sich im Koalitionsvertrag auf eine vereinfachte Lebensmittelkennzeichnung - ergebnisoffen - geeinigt hatten, vereinbart, sich erst intern über den Prozess zu einigen, damit am Ende auch alle gemeinsam hinter einem Ergebnis stehen können. Denn die Präferenzen der Beteiligten waren unterschiedlich. Je ergebnisoffener, wissenschaftlicher und unvoreingenommener an die gemeinsame Zielfindung gegangen wurde, umso größer war die Chance auf ein gemeinsames Commitment. Vertraulichkeit war allen zugesagt worden, um sich erst intern ein Bild mit den Experten machen zu können.
- Wie erwähnt: Zentrales Motiv des BMEL war es, dass der gesamte Entscheidungsprozess hin zu einem erweiterten Nährwertkennzeichen neutral und ergebnisoffen gestaltet wird. Die noch ausstehende Verbraucherforschung sollte ergebnisoffen durchgeführt werden, also eben nicht unter dem Präjudiz einer favorisierten Lösung stehen. Im Übrigen auch, damit die Kritiker von Nutri-Score sich nicht mit dem Vorwurf aus der Verantwortung ziehen, die Verbraucherbefragung sei nicht unabhängig, weil es schon eine Vorfestlegung gegeben hätte.
