Statement von Bundesministerin Julia Klöckner zum europäischen Agrarbudget bis 2027
Zum Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen der Europäischen Union sowie dem europäischen Agrarbudget bis 2027 können Sie die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gerne wie folgt zitieren:
„Europa ist handlungsfähig – das wurde direkt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft deutlich. Ebenso, dass eine starke europäische Land- und Ernährungswirtschaft und die Weiterentwicklung der ländlichen Räume wesentliche Faktoren für ein starkes Europa insgesamt sind. Der Beschluss sieht vor, dass das europäische Agrarbudget für die kommende Periode leicht ansteigen wird. Das ist ein großer Erfolg. Gleichermaßen ist es eine Notwendigkeit. Denn die Anforderungen an die europäischen Landwirte sind immens. Wenn wir wollen, dass Landwirte mehr Umweltauflagen für das Gemeinwohl erfüllen, was deren Produktion teurer und ihnen den Wettbewerb nicht einfacher macht, dann muss sich das für sie auch rechnen. Daher habe ich mich immer für einen stabilen Finanzrahmen eingesetzt.
Nach ersten Berechnungen gehen wir für Deutschland im Durchschnitt der sieben Jahre von einem fast gleichbleibenden Finanzvolumen aus. Vor allem für die ländlichen Räume stehen im Durchschnitt 5,5 Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Dazu trägt auch der europäische Wiederaufbaufonds bei. Gleichzeitig wurde die Flexibilität der Verwendung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) deutlich erhöht. Die Mitgliedstaaten können damit ihren strukturellen Besonderheiten besser Rechnung zu tragen. Auch das ist ein wichtiges Signal. Denn ländliche Räume zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern, ist eine entscheidende soziale Frage und sorgt für den inneren Zusammenhalt nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.
Mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft der GAP, die wir unter deutscher Präsidentschaft derzeit führen, sind die Gipfelbeschlüsse zu begrüßen. Das Ergebnis wird dem Umwelt- und Klimaambitionsniveau der künftigen Agrarpolitik gerecht und schafft einen verlässlichen Rahmen für die Bauern und die ländlichen Regionen in Europa.“
Europäisches Agrarbudget
- GAP 2021-2027: 387 Milliarden Euro – das ist ein Plus von gut einem Prozent gegenüber 2020.
- Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume 2021-2027: 96 Milliarden Euro (einschließlich Wiederaufbaufonds) – das ist ein Plus von ca. drei Prozent gegenüber 2020.
- Für die 1. Säule (Direktzahlungen und Marktmaßnahmen): 291,1 Milliarden Euro – das ist ein Plus von ca. 0,7 Prozent.
