Statement Bundesministerin Klöckner zu Bauernprotesten vor Lagern des Lebensmitteleinzelhandels
Angesichts der angekündigten massiven Preisreduzierungen bei Lebensmitteln im Handel und angesichts der Bauernblockaden zum Beispiel von Aldi-Lägern formuliert die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine klare Erwartung:
"In den aktuellen Protesten deutscher Landwirte vor Lagern des Lebensmitteleinzelhandels drückt sich einmal mehr das massive Machtungleichgewicht zwischen Erzeugern und dem Handel aus. Den Landwirten geht es nicht um Luxus, sondern schlicht um ihre Existenzen. Denn die Preisentwicklung bei vielen heimischen Lebensmitteln – auch bedingt durch offensive Werbemaßnahmen des Handels – kennt meist nur einen Weg: nach unten. Wer aber gerne mit regionalen Produkten wirbt, der muss diese auch wertschätzen und dafür sorgen, dass unsere Bauernfamilien von der Produktion leben können. Den Unmut der Landwirte kann ich verstehen. So ist die jetzt in Rede stehende Absenkung der Einkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für Butter vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Marktlage in dieser Höhe mehr als irritierend und nicht zu rechtfertigen.
Im Kern geht es geht um ein besseres, faires Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft. Aufgrund unlautererer Handelspraktiken habe ich mich veranlasst gesehen, gesetzlich gegen zahlreiche unlautere Handelspraktiken vorzugehen und sie zu verbieten – etwa kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Das Kabinett hat meinem Gesetzentwurf zugestimmt, jetzt berät das Parlament darüber, die Gesetzesverabschiedung steht im neuen Jahr an. Zudem sehe ich eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel kritisch. Ich erwarte von allen Beteiligten, dass mit den jüngst getroffenen Entscheidungen in diesem Bereich verantwortungsvoll umgegangen wird. Denn eines ist klar: Es ist eine unselige Spirale nach unten, bei der mit Niedrigpreisen und Preisschlachten bei Lebensmitteln um die Gunst der Kunden geworben wird. Am Ende zahlen aber alle drauf. Das muss sich ändern.
Als Politik machen wir unsere Hausaufgaben, auch, indem wir zum Beispiel mit Corona-Hilfen den Landwirten unter die Arme greifen oder bei neuen Anforderungen für Tierwohl und Umweltschutz Stallumbauten oder technische Modernisierungen finanziell fördern. Der Handel – und das betone ich seit Monaten in meinen Gesprächen mit der Branche – ist jetzt gefordert, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Ich erwarte, dass er jetzt endlich bereit ist, einen Verhaltenskodex mit den Landwirten zu vereinbaren. Zeit genug ist gewesen – uns wurde vom Handel zugesagt, im Januar einen Entwurf für einen solchen Kodex vorzulegen. Wir haben bereits einen Vorschlag gemacht. Jetzt ist der Handel gefragt."
