Agrar- und Fischereirat berät über Fischfangquoten, nachhaltigen Pflanzenschutzmitteleinsatz, künftige Gemeinsame Agrarpolitik und Tierwohl
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wird am Montag, 12. Dezember 2022, zum Agrar- und Fischereirat nach Brüssel reisen. Wie auf der Ratstagung im Dezember üblich, wird die Fischereipolitik im Mittelpunkt stehen: Die Ministerinnen und Minister werden über die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee entscheiden.
Dazu erklärt Bundesminister Özdemir: "Nur stabile Fischbestände in einem guten biologischen Zustand können auch wieder maßvoll befischt werden. Unsere oberste Maxime bei den Fangmöglichkeiten sind daher wissenschaftliche Empfehlungen und das Prinzip des maximalen Dauerertrags. In den trilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen setzen wir uns dafür ein, die niedrigen Hering-Fangmengen im Skagerrak und Kattegat fortzuschreiben, damit sich auch der Heringsbestand auch in der westlichen Ostsee erholen kann."
Die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten werden zudem über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Özdemir: "Wir unterstützen den Ansatz der Kommission, das europäische Pflanzenschutzrecht zu harmonisieren und ein klares, ambitioniertes Reduktionsziel für den Einsatz von Pestiziden vorzugeben. Die Regeln müssen gleichermaßen einer nachhaltigen, krisenresilienten Landwirtschaft und dem Schutz unserer Ökosysteme als Grundlage für die Ernährungssicherung dienen. Unser Grundsatz muss lauten: schützen, um zu nutzen! Gleichwohl muss aus unserer Sicht noch nachgebessert werden – beispielsweise braucht es europaweit gleiche Vorgaben zum Schutz ökologisch sensibler Gebieten und Anpassungen bei den Berechnungsmethoden. Ein Verbot des Einsatzes in Landschaftsschutzgebieten lehnen wir ab."
Bei der Ratstagung wollen die EU-Mitgliedstaaten zudem über neue Herausforderungen bei den GAP-Strategieplänen diskutieren. Es gelte nun, erste Erfahrungen mit der Umsetzung der GAP-Strategiepläne zu sammeln, sagte Cem Özdemir und unterstrich: "Ich erwarte von der Kommission, dass sie den Start in das neue, ergebnisorientierte System konstruktiv unterstützt. National werden wir die Umsetzung des GAP-Strategieplans mit einem Begleitausschuss flankieren, um die Agrarförderung noch in dieser Förderperiode zielgenauer auf die Honorierung öffentlicher Leistungen auszurichten. Damit leisten wir auch wichtige Vorarbeiten, um die GAP ab 2027 weiterzuentwickeln und das System der Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen zu ersetzen. Der Begleitausschuss wird sich in der kommenden Woche konstituieren."
Die Kommission wird zudem über die Ergebnisse einer Evaluierung der geltenden EU-Tierschutzvorschriften berichten. Özdemir begrüßte die Ankündigung der Kommission, bis Ende kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Revision der des EU-Tierschutzrechts vorzulegen. "Der Fitness-Check macht deutlich, dass wir eine modernere Tierschutzgesetzgebung in der EU brauchen. Es fehlt an Klarheit, das Ergebnis: ein Flickenteppich in Europa. Wir brauchen präzise Regelungen für Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und bei der Schlachtung – der Ball liegt bei der Kommission", so Özdemir.
Schließlich werden die Agrarministerinnen und -minister auch bei dieser Ratstagung wieder über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Agrarmärkte beraten.
