EU-Agrarrat berät über SUR
Özdemir: Brauchen europaweite Regeln für Artenschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen
Am kommenden Dienstag werden die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg das letzte Mal unter schwedischer Ratspräsidentschaft tagen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) und das Fischereipaket der EU-Kommission.
Im Vorfeld erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: "Auch unter schwedischer Ratspräsidentschaft war fast jede Sitzung natürlich von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt. Trotz der anhaltenden Herausforderungen sind wir dank der konzentrierten Arbeit Schwedens trotzdem mit einigen Vorhaben vorangekommen.
Diskutieren werden wir den Fortschrittsbericht zur SUR, den die scheidende Ratspräsidentschaft vorlegt. Das Vorhaben ist von hoher politischer Bedeutung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Entscheidend ist, dass die Verhandlungen vorankommen und Regeln erreicht werden, mit denen in Europa Pflanzenschutz und der Schutz der Artenvielfalt praxistauglich zusammengebracht werden.
Es ist in Deutschlands Interesse, dass EU-weite Standards für das Reduktionsniveau etabliert werden – und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Aus meiner Sicht sind vor allem Fragen zu der Gebietskulisse und dem Referenzzeitraum, der den Reduktionszielen zugrunde gelegt werden soll, zu klären. Unser Ziel sind Regelungen, die etwa auch für Sonderkulturen wie den Obst- und Weinbau tragfähig sind.
Beim Fischereipaket werden wir den aus meiner Sicht sehr ausgewogenen Ratsschlussfolgerungen zustimmen, mit denen wir den Weg zu nachhaltigerer Fischerei ebnen."
