Bundesminister Özdemir sichert Westbalkan-Ländern Hilfe bei EU-Annäherung zu
Bundesminister Cem Özdemir ist am Mittwoch für politische Gespräche in den Kosovo gereist. Am Vortag war Özdemir zu politischen Gesprächen in Nordmazedonien unterwegs.
Neben Themen der Landwirtschaft und dem Ausbau der Zusammenarbeit wird es in den Gesprächen in Kosovo insbesondere um die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf kosovarische Sicherheitskräfte gehen. Dazu wird sich Özdemir mit seinem Amtskollegen Faton Peci treffen, am Nachmittag sind Gespräche mit Premierminister Albin Kurti und Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz angesetzt. Vorab sagt Özdemir:
„Die Landwirtschaft ist für den Westbalkan von überragender Bedeutung – daran wird sich zentral entscheiden, ob die Länder EU-Mitglied werden können. Fast die Hälfte des EU-Rechtsrahmen berührt Fragen der Landwirtschaft, Ernährung und der ländlichen Entwicklung. Deutschland hilft ganz dabei konkret, tragfähige Strukturen aufzubauen und nötige Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Unsere Zusammenarbeit macht einen Unterschied, um die Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen.
Wir erweitern die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan und wollen Exportmöglichkeiten sowie Investitionen in den Agrarsektor fördern, damit beide Seiten profitieren. Voraussetzung für deutsche Wirtschaftsexporte ist die politische Stabilität in der Region. Dafür müssen Deutschland und die EU stärkere Präsenz zeigen gegenüber den Versuchen anderer Mächte, dort ihren Einfluss zu erweitern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Darum entsenden wir erstmals einen Agrarattaché in die Region, er wird unsere Interessen vor Ort vertreten und bei Fragen der Zusammenarbeit und EU-Erweiterung helfen.
Im Kosovo setzt man auf Deutschland, diese Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. Wir können es uns nicht leisten, naiv zu sein. Gerade im Kosovo braucht es unmissverständliche Zeichen der Unterstützung. Ich sage deshalb auch sehr deutlich: Die jüngsten Drohgebörden Serbiens und insbesondere die Angriffe auf den Kosovo, die von serbischem Gebiet ausgingen, sind in völlig inakzeptabel. Die Aggressionen müssen aufhören, Serbien muss seine Truppen im Grenzgebiet reduzieren und deeskalieren. Deutschland und die EU müssen aus meiner Sicht klarmachen, dass weitere Aggressionen Folgen haben und wir nicht tatenlos zusehen. Da haben wir auch eine historische Verantwortung.“
