Bundesminister Özdemir zur Ablehnung der SUR durch das EU-Parlament
Anlässlich der gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, den Vorschlag der Kommission für eine EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) abzulehnen, hat sich Bundesminister Cem Özdemir wie folgt geäußert:
"Die fehlende Bereitschaft, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten, bedauere ich sehr. Für die EU wären gemeinsame Regeln richtig und wichtig gewesen, denn sie hätten endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU geschaffen. Grundsätzlich waren und sind die Ziele richtig, nämlich den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Artenvielfalt und Umwelt und damit auch langfristige Ernährungssicherheit zu erhalten.
Der Kommissionsvorschlag zur SUR, das gehört zur Wahrheit dazu, war von Anfang an schlecht gemacht, das habe ich immer betont und deshalb auch immer wieder Änderungen angemahnt und vorgeschlagen. Der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und den bereits erreichten Fortschritten vor Ort wurden in der SUR zu wenig Rechnung getragen. Beispielsweise wurde der für viele Regionen in Deutschland so wichtige Wein- und Obstbau im Kommissionsvorschlag nicht zufriedenstellend berücksichtigt.
Frei nach dem Motto "Viel hilft nicht immer viel" hat die von-der-Leyen-Kommission den richtigen Zielen der Pestizidreduktion so einen Bärendienst erwiesen. Umso tragischer, dass die EVP das Übrige getan hat, damit es nun zu keinem vernünftigen Kompromiss kommen konnte. Ich bin mir sicher, mit echtem Willen zu Kompromissen wäre eine Lösung möglich gewesen, die Landwirtschaft und Umwelt hinter das Reduktionsziel hätte versammeln können - ich denke da zum Beispiel an den Weg, den Baden-Württemberg mit Umweltseite und Landwirten gegangen ist."
