Özdemir zu Haushaltsgesprächen
Vor dem Hintergrund der Gespräche zur Haushaltslage können Sie den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wie folgt zitieren:
"Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt. Natürlich ist mir, ist uns allen bewusst, dass jeder in dieser schwierigen Haushaltslage einen Beitrag leisten muss. Aber: Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten. Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten.“
Weiter sagt Bundesminister Özdemir: „Auch wenn es zuletzt etwas Entspannung gab, müssen viele Höfe und Betriebe jeden Cent dreimal umdrehen, um gut über die Runden zu kommen und notwendige Investitionen tätigen zu können. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer mehr abverlangen, aber nicht bereit sind, dann an anderer Stelle zu unterstützen – etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft.
Die Zuständigkeit für beide Themen, Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, liegen im Bundesfinanzministerium. Der Bundesfinanzminister wird also einen Vorschlag machen.
Immerhin scheint es dabei zu bleiben, dass unser Erfolge in den schweren Haushaltsverhandlungen Bestand haben. Die GAK wurde um weitere 67 Millionen Euro aufgestockt. Auch die 120 Millionen Euro für die GAK-Waldmaßnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds bleiben. Wir haben die Freigabe für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung und starten ein Zukunftschancenprogramm für Höfe. Auch die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bleiben unverändert."
