EU-Agrarrat berät über Vereinfachungen für Landwirtinnen und Landwirte
Özdemir: "Gesellschaftlich gewünschte Standards auf schlankem Weg erreichen"
Am kommenden Montag wird der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zu der monatlichen Ratstagung der EU-Agrarministerinnen und -minister reisen – wie im April üblich in Luxemburg. Im Mittelpunkt des Rates werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine rasche Reaktion auf die aktuelle Lage der europäischen Landwirtschaft stehen. Die Ministerinnen und Minister werden dazu einen Meinungsaustausch führen – eine Abstimmung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu Anpassungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nicht vorgesehen.
Im Vorfeld der Ratstagung erklärt dazu Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: "Uns Agrarministerinnen und Agrarminister eint ein Ziel: Wir wollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte möglichst viel auf dem Feld oder im Stall arbeiten können, anstatt am Schreibtisch zu sitzen. Gleichzeitig muss gelten, dass Klima- und Umweltschutz genauso wenig wie Tierwohl und ein hohes Verbraucherschutzniveau Verhandlungsmasse sein dürfen. Auf eine einfache Formel heruntergebrochen: Wir müssen gesellschaftlich gewünschte Standards auf möglichst schlankem Weg erreichen. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen dazu praktikable Vorgaben. Ein gut ausbalanciertes Verhältnis zwischen den Umwelt- und Klimazielen der EU und weniger Bürokratielast für die Höfe – darauf kommt es jetzt an und dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein."
Bundesminister Özdemir und seine beiden Amtskollegen Marc Fesneau aus Frankreich und der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig werden im Rat zudem eine gemeinsame Initiative einbringen, mit welcher die EU-Kommission aufgefordert wird, die Obergrenze für De-minimis-Beihilfen – also finanzielle Unterstützungen, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission sind – im Agrar- und Fischereisektor auf 50.000 Euro zu erhöhen. Die Initiative wird von insgesamt 15 Mitgliedstaaten (inklusive Deutschland) unterstützt.
Bundesminister Özdemir: "Höhere De-minimis-Beihilfen wären ein Hebel zur Unterstützung unserer Landwirtinnen und Landwirte, den wir sehr einfach umlegen können. Damit kann den Höfen und Betrieben flexibel und gezielt bei unvorhergesehenen Ereignissen – wie Unwettern, Dürren oder Preissteigerungen wegen hoher Inflation – unter die Arme gegriffen werden. De-minimis-Beihilfen haben noch einen weiteren Vorteil: Sie sind bürokratiearm. Für die Landwirtinnen und Landwirte bedeutet das passgenaue Unterstützung ohne viel Papierkram. Zudem spiegeln die aktuellen Grenzwerte nicht die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre wieder – sie wurden seit 2019 nicht angepasst. Höhere De-minimis-Beihilfen sind daher auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig. Dafür wollen wir im Rat um Unterstützung werben."
Auf deutsche Initiative wurde die EU-Kommission im Vorfeld des Rates zudem von mehreren Mitgliedstaaten aufgefordert, den Geltungsbeginn der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu verschieben, falls sie ihre Verpflichtungen zur Verabschiedung eines Durchführungsrechtsaktes zum Länder-Benchmarking nicht rechtzeitig erfüllen kann.
Bundesminister Cem Özdemir: "Die Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten ist ein Meilenstein für globalen Waldschutz und nachhaltigere Lieferketten. Deutschland steht hinter den Zielen der Verordnung. Für eine realitätstaugliche Umsetzung ist die Kommission allerdings ihre Hausaufgaben bisher schuldig geblieben: Ohne ihr Länder-Benchmarking droht ab 2025 unverhältnismäßig hohe Bürokratie für Klein- und Kleinstwaldbesitzer und unsere Verwaltung. Das müssen wir verhindern."
Den Doorstep von Bundesminister Özdemir um circa 9.45 Uhr am 29. April können Sie hier abrufen.
