Agrar- und Fischereirat berät über Stärkung der Landwirte in der Kette – Deutschland setzt Maul-und-Klauenseuche auf die Tagesordnung
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wird am Montag, den 27. Januar 2025, zum ersten Agrar- und Fischereirat des Jahres nach Brüssel reisen. Erstmals treffen sich die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten unter polnischer Ratspräsidentschaft. Unter anderem beraten sie über das angekündigte Paket der Kommission zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittellieferkette sowie gegen grenzüberschreitende unlautere Handelspraktiken.
Im Vorfeld erklärt Bundesminister Cem Özdemir: "Unsere europäischen Landwirtinnen und Landwirte decken uns Tag für Tag den Tisch mit hochwertigen Lebensmitteln. Dahinter steckt harte Arbeit, die eine anständige Bezahlung zu vernünftigen Rahmenbedingungen verdient. Hier bin ich mir mit Kommissar Hansen einig. Wir müssen dafür sorgen, dass sie eine Stellung in der Kette haben, die ihrer Bedeutung gerecht wird – und zwar mit Planungssicherheit ohne viel neuen Papierkram. Genauso wichtig ist es, auch grenzüberschreitenden unlauteren Handelspraktiken wirksam etwas entgegenzusetzen, damit insbesondere kleine Höfe nicht das Nachsehen haben. Es ist gut, dass wir die Vorschläge jetzt vertieft diskutieren – dafür danke ich der Präsidentschaft. Wir müssen hier mit Sorgfalt und Augenmaß vorgehen, um unseren Landwirtinnen und Landwirten den Rücken zu stärken."
Bundesminister Özdemir wird zudem nach dem ersten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland seit 1988 über den Ausbruch, die aktuelle Lage und die angestoßenen Maßnahmen informieren. Dazu Bundesminister Özdemir: "Die Maul- und Klauenseuche ist eine große Belastung für unsere Betriebe, wirtschaftlich wie emotional. Das gilt natürlich besonders für die Höfe in der betroffenen Region. Aufgrund des beherzten gemeinsamen Vorgehens in Deutschland hat die EU-Kommission bestätigt, dass Fleisch und Milchprodukte, die außerhalb der Sperrzone erzeugt wurden, weiter in der EU gehandelt werden können. Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Europäische Union auch für unsere Landwirtschaft und gerade ganz besonders für unsere tierhaltenden Betriebe ist. Ohne das Prinzip der Regionalisierung, ohne EU, müssten wir jetzt auch mit allen unseren Nachbarstaaten einzeln verhandeln, so wie wir es gerade mit Hochdruck mit Drittstaaten tun. Entscheidend ist, dass alle Ebenen weiterhin eng zusammenarbeiten, um unsere Tiere zu schützen und die Schäden für unsere Land- und Ernährungswirtschaft so klein zu halten wie nur möglich. Kein Hof sollte aufgrund der Maul- und Klauenseuche aufgeben müssen."
Auf Initiative von Deutschland wurde zudem das Thema Bürokratieabbau im Öko-Recht auf die Tagesordnung gesetzt. Deutschland fordert die Kommission auf, auch im bestehenden Öko-Recht zu vereinfachen und den regulatorischen Aufwand zu verringern. Dazu sagt Cem Özdemir: "Ich will weniger überflüssige Bürokratie für unsere Höfe – und das gilt besonders für unsere Bio-Bauern. Die Komplexität der EU-Bio-Verordnung, umfangreiche Dokumentationspflichten und oft kurze Anpassungsfristen halten viele von der Umstellung auf Bio ab. Die Kommission sollte jetzt den Weg ebnen für Vereinfachungen und weniger Verwaltungsaufwand – hier liegt ein großer Hebel für mehr Bio."
Bundesminister Özdemir wird am Montagmorgen gegen 9:45 Uhr im EB Forum des Ratsgebäudes vor die Presse treten. Die Aufzeichnung des Doorsteps ist danach hier abrufbar.
