Klöckner: "Die Niederlande und Deutschland verstetigen die Zusammenarbeit in der Landwirtschaftspolitik"
Am heutigen Montag empfing Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre niederländische Amtskollegin Carola Schouten in Berlin. Zentrale Themen des Gesprächs waren die Gemeinsame Agrarpolitik und der Brexit, die Fischerei sowie die Tierwohlkennzeichnung.
Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner:
"Deutschland und die Niederlande profitieren von einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie ist die tragende Säule der europäischen Integrationspolitik. Trotz des Brexit ist es mir wichtig, dass wir die Einheit der EU27 wahren und eine finanziell gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik erhalten. Sie braucht weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert. Unsere Lebensmittel müssen den Verbrauchern auch eine klare Orientierung bieten: Deswegen ist mein Ziel eine staatliche Tierwohlkennzeichnung, die zeigt, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten werden. Nur mit klarem Abstand zum Mindeststandard ist eine staatliche Förderung der Landwirte möglich. Und auch die Verbraucher sind im Boot: Wir alle entscheiden im Supermarkt, was dauerhaft angeboten und produziert wird. Auch die Niederlanden haben mit einer klaren Kennzeichnung für die Verbraucher - mit dem Siegel Beter Leven - gute Erfahrungen gemacht. Eine besondere Situation entsteht durch den Brexit für die Fischerei in unser beider Länder. Wir sind der Meinung, dass der Zugang zu den Gewässern und die Fangmöglichkeiten in der Übergangsphase und auch darüber hinaus zu denselben Bedingungen wie bisher fortgesetzt werden sollten. Uns ist es wichtig, die wesentlichen Elemente der zukünftigen Fischerei-Beziehungen bereits im Freihandelsabkommen selbst aufzunehmen. Deutschland wird in dieser Frage wie bisher engen Kontakt mit den Niederlanden und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten halten. Und wir setzen uns für eine Nachfolgeregelung für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds ein. Der neue Fonds sollte unbürokratischer sein: Weniger komplex, benutzerfreundlicher und weniger fehleranfällig."
Die niederländische Ministerin für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität Carola Schouten erklärt dazu:
"In naher Zukunft stehen wichtige und große Themen auf der Tagesordnung, wie der Brexit oder die Zukunft und Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Niederländische und deutsche Landwirte sowie andere Unternehmen haben auf vielen Gebieten die gleichen Interessen. Während des Treffens mit Frau Bundesministerin Klöckner hat sich wieder gezeigt, dass es viele Parallelen gibt und dass wir unsere Kräfte bündeln müssen. Wir sind uns einig, dass in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik Klima, Biodiversität, Umwelt und Landschaft ausdrücklich Beachtung finden. Wir unterschreiben beide auch die bedeutende Rolle von Innovationen, zum Beispiel beim Pflanzenschutz und der Fischerei. Europa muss diese durch das Angehen von neuen Herausforderungen und den Einsatz von Wissenschaft und Forschung ankurbeln. Deutschland ist für die Niederlande ein sehr wichtiger Partner, auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Fischerei. Ich möchte die hervorragenden Beziehungen weiter verstärken und ich sehe bei diversen aktuellen Themen ausgezeichnete Möglichkeiten zur Zusammenarbeit."
Hintergrund
Die Niederlande sind für Deutschland der mit Abstand größte Agrarhandelspartner. Im Weltmaßstab stehen sie bei der Agrareinfuhr auf Platz 6 (DEU 3) und bei der Ausfuhr auf Platz 2 (DEU 3). Auf Generaldirektorenebene sind beide Länder Mitglied der informellen Gruppe „G6“ (IRL, FRA, DEU, DNK, AUT). Die Pulsfischerei spielt für die Niederländer eine große Rolle. Deutschland begrüßt, dass sie hier zu einem konstruktiven Dialog bereit sind und möchte hieran teilnehmen.
Das BMEL arbeitet an der Weiterentwicklung einer staatlichen Kennzeichnung für bestimmte tierische Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards des Tierwohls eingehalten wurden. Die staatliche Tierwohlkennzeichnung soll ein dreistufiges Konzept beinhalten: Einstieg in das Kennzeichnungs-Konzept, mittlere Stufe und Premiumstufe. Es enthält deutliche Verbesserungen, z.B. hinsichtlich des Platzangebots, der Beschäftigung der Tiere und der Begrenzung von Transportwegen. Grundsätzlich soll ein übergreifender Ansatz verfolgt werden: Die Kriterien sollen von der Zucht bis zu Transport und Schlachtung gelten. Hierzu werden derzeit Gesetzesentwürfe erarbeitet.
In den Niederlanden gibt es bisher kein staatliches Tierschutzlabel. Seit 2010 vergibt jedoch der niederländischen Tierschutzbund „Dierenbescherming“ das dreistufige Tierschutzlabel „Beter Leven“ (besseres Leben). „Beter Leven“ deckt die Bereiche Fleisch und Wurstwaren von Schweinen, Rindern und Hähnchen sowie Eier ab. Es beinhaltet Anforderungen an die Haltung, das Management, den Transport und die Tiergesundheit.
Seit Anfang 2016 haben sich laut Veröffentlichungen 90 % aller niederländischen Lebensmitteleinzelhändler bereits freiwillig dazu verpflichtet, im Frischfleisch-Segment nur noch Schweinefleisch mit dem "Beter Leven"-Label in der Kategorie „1 Stern“ anzubieten.
Vergleichbar ist das „Beter Leven“-Label mit dem deutschen Label "Mehr Tierschutz" des Deutschen Tierschutzbundes.