Julia Klöckner: "Es geht nicht ohne stabiles Budget, Entbürokratisierung und Stärkung des ländlichen Raumes!"
Bundeslandwirtschaftsministerin bringt die Länderminister mit den beiden EU-Kommissaren Oettinger und Hogan zusammen
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte am Dienstag ihre Amtskollegen und Amtskolleginnen aus den Bundesländern nach Brüssel in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland eingeladen.
Ihr ging es dabei um einen fundierten Austausch über die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit den zuständigen EU-Kommissaren Günther Oettinger (Haushalt) und Phil Hogan (Landwirtschaft und ländlicher Raum). Auf Initiative von Bundesministerin Julia Klöckner sollen im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung und Vereinfachung erarbeitet werden, die in die europäische Diskussion zur Gemeinsamen Agrarpolitik einfließen sollen.
"Dieses Format war eine Premiere, erstmalig gab es die Möglichkeit, mit beiden Kommissaren und allen Agrarministern Deutschlands zusammen über das zukünftige Budget und die Ausrichtung der Agrarpolitik in diesem Rahmen so vertieft zu diskutieren", betonte die Bundesministerin. "Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Jetzt werden die Weichen in Brüssel gestellt. Eines haben wir Agrarminister gemeinsam verdeutlicht: Landwirte können nicht immer mehr Aufgaben erfüllen mit immer weniger Geld. Deshalb wird die Ausstattung des europäischen Agrarbudgets und die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, das Agrarhaushaltsvolumen im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten, eine entscheidende Rolle spielen. Unbestritten ist auch: Ohne die Bindung der Zahlungen an Umwelt- und Naturschutzleistungen wird es auf Dauer keine breite Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik beim Steuerzahler geben. Eine Landwirtschaft, die zugleich modern, nachhaltig und wettbewerbsfähig ist, ist nicht nur möglich, sondern ausdrücklich politisch gewollt."
Kommissar Hogan unterstrich die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Akzeptanz, um die europäische Agrarpolitik auf breite Füße zu stellen. Insbesondere die Möglichkeit zur Flexibilität in der Gestaltung der agrarpolitischen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten war Inhalt seines Vortrages.
Kommissar Oettinger wiederholte seine Aufforderung an die europäischen Mitgliedsstaaten, eine stärkere Bereitschaft zur Finanzierung eines höheren EU-Haushaltes zu zeigen. Nur so könnten Kürzungen im Agrarsektor und im ländlichen Raum verhindert werden.
Die Bundesländer und die Bundesministerin betonten gemeinsam: "Unser gemeinsames Ziel ist eine moderne, wettbewerbsfähige, bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft, die ebenso dem Umwelt-und Tierschutz gerecht ist und sich zudem wirtschaftlich rechnet, damit der Beruf des Landwirts in allen Regionen Deutschlands attraktiv bleibt."
Mit Nachdruck wurde von allen Beteiligten unterstrichen, dass die Akzeptanz der GAP im Speziellen und Europas im Allgemeinen wesentlich von der versprochenen Vereinfachung und Entbürokratisierung lebe. Hier zeigten sich Bundes- und Landesminister von den bisherigen Vorschlägen der Kommission enttäuscht. Julia Klöckner fasste abschließend zusammen: "Bei den Kommissions-Vorschlägen sehe ich dringenden Nachbesserungsbedarf. Die Entlastung muss beim Landwirt ankommen. Gute Produkte werden nicht am Schreibtisch gemacht. Es braucht ganz konkrete Schritte zur bürokratischen Entlastung der Landwirte. Wir bearbeiten auf nationaler Ebene dieses Thema im Gespräch mit den Ländern und wollen auf europäischer Ebene das Thema weitertragen. Deshalb werden wir es beim Agrarrat am kommenden Montag ansprechen." Vereinfachung, betonte die Ministerin, betreffe die Umsetzung, die Frage nach Meldungen, Dokumentationen und Kontrollen. Das sei kein Infrage stellen inhaltlicher Ziele, sondern die Frage, mit welchen Instrumenten und auf welchem Weg man diese Ziele erreiche. Die Bundesministerin kündigte an, in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe GAP vertiefende Vorschläge erarbeiten zu lassen. Deren Arbeitsergebnisse sollen in die entsprechende Arbeitsgruppe des Agrarministerrates einfließen, die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt. Klöckner: "Mir ist es bitterernst mit der Vereinfachung der GAP!"
Am Dienstag traf Bundesministerin Klöckner anschließend noch die Mitglieder des Landwirtschafts-, und Umweltausschusses des Europaparlaments zum Gespräch.
Hintergrund
Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im Mai seine Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei ist eine deutliche Senkung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgesehen. Kommissar Phil Hogan stellte im Juni seine Pläne für die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik vor. Derzeit werden die Vorschläge diskutiert.
Im Koalitionsvertrag heißt es zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik:
"Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch. Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert. Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern. Die Verwendung der Mittel soll neben der Einkommensstabilisierung besser auf diese Ziele ausgerichtet werden."