Statement von Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens zur Abschaffung der Hofabgabeklausel
Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, zu der Lage nach der Gesetzesänderung zur Hofabgabeklausel:
Der Deutsche Bundestag hat heute, Freitag, den 30. November 2018, für die Abschaffung der Hofabgabeklausel gestimmt. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 2018 Rechnung getragen, in welchem es die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt hat. Zukünftig können Landwirte nun eine Altersrente beziehen, ohne ihren Hof abgeben zu müssen. Auch Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten werden nun ohne Hofabgabe gewährt.
Staatssekretär Aeikens: "Wir setzen uns dafür ein, dass nach Wegfall der Hofabgabeverpflichtung die damit verbundenen agrarstrukturellen Ziele weiter erreicht werden können. Zusätzlich unterstützen wir spezielle Beratungsangebote für ältere Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren Hof abgeben wollen."