Landräte aus Rheinland-Pfalz informieren sich über Fördermöglichkeiten bei Bundesministerin Julia Klöckner in Berlin
Unverständnis, warum Rheinland-Pfalz nur 78 Prozent der verfügbaren Bundesmittel zur ländlichen Entwicklung abruft
Landkreise können Gelder für Modellprojekte erhalten
Bundesministerin Julia Klöckner hatte den rheinland-pfälzischen Landkreistag um den Vorsitzenden Günther Schartz mit seinen Kolleginnen und Kollegen nach Berlin in ihr Ministerium eingeladen. Ziel des Gespräches waren die Fördermöglichkeiten des Bundesministeriums speziell für die ländlichen Räume, die Förderungen für Breitbandausbau oder lokale Initiativen. Bundesministerin Klöckner war aufgefallen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nur 78 Prozent der Bundesmillionen abruft, die Rheinland-Pfalz zustehen, und dass es für das Bundesprogramm BULE nur wenige Anträge aus Rheinland-Pfalz gebe. Deshalb war es sowohl Wunsch der Landräte als auch des Bundesministeriums, die Möglichkeiten besser zu nutzen.
Denn das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert die ländlichen Räume über vielfältige Instrumente. Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, erklärt: „In meinem Ministerium haben die ländlichen Räume eine Heimat: Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, brauchen wir eine starke Politik für die ländlichen Räume. Auch Regionen in Rheinland-Pfalz – sei es der Westerwald, der Hunsrück, die Pfalz oder die Eifel – stehen vor Herausforderungen in den Dörfern und kleinen Städten aufgrund fehlender Mobilitäts- oder anderer Infrastrukturangebote. Dafür gibt es Bundesmittel zur Schließung mancher Lücke auf dem Land. Deshalb kann ich es nicht verstehen, dass Rheinland-Pfalz von den Bundesmitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) über acht Millionen Euro liegen lässt.“
Zudem informierte die Bundesministerin, dass den Landkreisen mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) im Jahr 2019 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Mit Hilfe des Programms erproben wir beispielhafte Ansätze für die ländliche Entwicklung. Wir fördern modellhafte Projekte, aus denen wir Erkenntnisse mit bundesweiter Relevanz gewinnen können. Das fängt mit kulturellen Angeboten im Dorf an, geht über hauptamtliche Unterstützung fürs Ehrenamt bis hin zur Seniorenvernetzung."
Die anwesenden Landräte und die Bundesministerin verabredeten ein Pilotvorgehen speziell mit dem rheinland-pfälzischen Landkreistag: Künftig werden Bekanntmachungen für Förderungen zentral auch an den rheinland-pfälzischen Landkreistag gegeben, der wiederum koordiniert in den Landkreisen zu Bewerbungen aufruft und bei der Antragstellung unterstützt und das Ganze ans Ministerium rückkoppelt.
Bei dem Treffen ging es auch um Informationen zum aktuellen Stand in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Die Ergebnisse werden vor der Sommerpause vorliegen. Dabei geht es weniger, wie von der rheinland-pfälzischen Landesregierung einseitig gefordert, um Geldzahlungen für die Altschulden, sondern um Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland. Passgenaue Hilfe statt Gießkanne ist das Thema sowie Strukturveränderungen, die die betroffenen Regionen nicht weiter ins Abseits bringen, sondern zur Trendwende führen.
"Wir sind uns parteiübergreifend einig, dass die Digitalisierung ein Schlüssel zur Gleichwertigkeit ist. Deshalb darf es in Deutschland keine zwei Geschwindigkeiten geben. Digitale Infrastruktur ist Bestandteil der Daseinsvorsorge! Deshalb müssen wir die Dynamik des Breitbandausbaus in Deutschland weiter steigern. Stillstand können wir uns nicht leisten."
Hintergrund:
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), und unser Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) sind unsere zentralen Förderinstrumente. Für die Jahre 2017 und 2018 standen jeweils GAK-Bundesmittel in Höhe von 765 Millionen Euro bereit, für das Jahr 2019 sind es 900 Millionen Euro. Für Rheinland-Pfalz standen dabei im vergangenen Jahr insgesamt 38,34 Millionen Euro Bundesmittel nach dem GAK-Rahmenplan bereit. Davon hat Rheinland-Pfalz aber nur 30 Millionen Euro abgerufen, was 78 Prozent entspricht. Hinzu kommen im Jahr 2019 zum ersten Mal zusätzliche Mittel aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung in Höhe von 7,86 Millionen Euro.
Insgesamt stellt der Bund dem Land somit in 2019 zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes rund 40,4 Millionen Euro zur Verfügung. Für die ländliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz werden daraus in diesem Jahr etwa 20 Millionen Euro bereit stehen (11,85 Mio. Euro Mittelanmeldungen für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung + 7,86 Mio. Euro Mittel aus dem Sonderrahmenplan).
Mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) leistet das BMEL seit 2015 wichtige Beiträge dazu, dass ländliche Regionen attraktive Lebensräume bleiben. Im Haushalt wurden für 2017 und für 2018 jeweils 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für 2019 wurde der Betrag nochmals erhöht auf 70 Millionen Euro.