Fuchtel: Ein starkes Europa ist die Voraussetzung einer starken Ernährungswirtschaft
Im Rahmen der Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) heute in Berlin stellt Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, die besondere Bedeutung einer entscheidungsfähigen Europäischen Union für die Entwicklung der Ernährungswirtschaft heraus.
Gerade die der Agrar- und Ernährungswirtschaft zählt zu denjenigen Bereichen, in denen die Harmonisierung des Rechts auf EU-Ebene bereits weit fortgeschritten ist. Davon profitieren Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen, da von Valletta bis Helsinki die gleichen rechtlichen Vorgaben gelten. "Ein einheitlicher Rechtsrahmen im Binnenmarkt ist gerade für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche von Vorteil", so Staatssekretär Fuchtel. Wichtig sei, so der Staatssekretär weiter, dass die Europäische Union auch nach der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai entscheidungsfähig bleibe, um sich den aktuellen und kommenden Herausforderungen stellen zu können.
Das Zusammenspiel zwischen europäischer und nationaler Ebene machte Fuchtel am Beispiel der erweiterten Nährwertkennzeichnung klar. Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung beauftragt, ein entsprechendes Modell zu entwickeln. Das EU-Recht gibt hier jedoch einen klaren Rahmen vor: so können die Mitgliedstaaten der Wirtschaft ein Modell lediglich empfehlen, nicht aber vorschreiben. "Das Beste für Wirtschaft und Verbraucher wäre eine EU-weit einheitliche Lösung", so das Fazit des Staatssekretärs.