Informationen zum Agrar- und Fischereirat am 15. Juli 2019
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am kommenden Montag, 15. Juli 2019, tagt in Brüssel wieder der Agrar- und Fischreirat, an dem Bundesministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.
Deshalb möchten wir Ihnen vorab einige Infos frühzeitig zukommen lassen, gerne konkretisieren wir auf Wunsch.
I. Der Rat wird einen Gedankenaustausch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten führen:
- Welche Elemente in den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die GAP nach 2020 werden für essentiell gehalten, um die höheren Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen?
- Werden Verbesserungen für notwendig gehalten, um ein höheres Maß an Umwelt- und Klimaambitionen zu erreichen – unter Berücksichtigung der Aspekte der Vereinfachung, der Realisierbarkeit für die Landwirte und der unterschiedlichen lokalen Bedingungen?
Im Rat wird Bundesministerin Julia Klöckner die bisherigen deutschen Forderungen zur "Grünen Architektur" bekräftigen. Dabei will sie für ihre Forderung nach "Leitplanken" für die EU-weit einheitliche Umsetzung wichtiger Auflagen werben:
- Öko-Regelungen (Eco-schemes in der 1. Säule) sollten für die Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Zusätzlich fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für diese ein verpflichtendes Mindestbudget.
- Es sollte ein EU-weit einheitlicher Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen und Elementen im Rahmen der Konditionalität festgelegt werden.
- Der Mindestsatz von 30 Prozent der ELER-Ausgaben (2. Säule) für Klima- und Umweltmaßnahmen ist im ROU-Fortschrittsbericht enthalten.
- Es sollte daneben auf die anderen Aufgaben der GAP (Einkommen, ländlicher Raum) und Tierwohl als wichtige gesellschaftliche Anforderung hingewiesen werden.
II. Marktlage im Zuckersektor:
Probleme sind auf dem Zuckermarkt zu verzeichnen, insbesondere sind die Welt- und Binnenmarktpreise stark zurückgegangen.
Trotz der angespannten Situation im Zuckersektor lehnte und lehnt Deutschland kurzfristige Marktstützungsmaßnahmen ab. Bundesministerin Julia Klöckner weißt konsequent auf Verzerrungen des Wettbewerbs durch gekoppelte Direktzahlungen für den Rübenanbau sowie die nicht nachvollziehbaren Notfallzulassungen für Neonikotinoide in einzelnen Mitgliedstaaten hin.
Die Kommission hatte bereits im Januar 2019 eine hochrangige Expertengruppe (High-Level-Group) der Mitgliedstaaten einberufen. Insgesamt haben drei Sitzungen der Expertengruppe mit umfangreichen Diskussionen zwischen Mitgliedstaaten, Stakeholdern und Experten stattgefunden. Nun liegt der Abschlussbericht der Gruppe vor. Darin bekennt sich die Gruppe im Grundsatz zur Linie der Europäischen Kommission und Deutschlands, die Marktorientierung auch bei der Zuckermarktpolitik beizubehalten. Im Einzelnen:
- Die Unterstützung von Maßnahmen der Marktverwaltung, wie die Beihilfen für die Private Lagerhaltung, ist derzeit nicht vorgesehen.
- Es soll eine kritische Überprüfung der Umsetzung der freiwilligen gekoppelten Zahlungen sowie der Notfallzulassungen von Neonikotinoiden in den Mitgliedsstaaten geben.
- Ebenso die Überprüfung und Stärkung der Instrumente zur Einkommensstabilisierung und die volle Nutzung von Möglichkeiten der GMO (Branchenvereinbarungen, Erzeugerorganisationen).
- Die Markttransparenz soll zur Stärkung der Position der Anbauer in der Wertschöpfungskette weiter verbessert werden.
- Es sollen auch die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, von den Europäischen Globalisierungsfonds und der EU-Strukturfonds zur Umstrukturierung und Diversifizierung des Zuckersektors Gebrauch zu machen.
- Es soll auch im Bereich des Außenhandels gegen handelsverzerrende Politiken in Drittländer verstärkt vorgegangen werden.
Die Schlussfolgerungen des Berichts liegen im Grundsatz auf der Linie unseres Bundesministeriums und können unterstützt werden. Zu begrüßen ist vor allem, dass keine Marktstützungsmaßnahmen ergriffen werden sollen.
