Braunschweiger Urteil Biodiversitätsauflagen
Presseinformation
Wie Sie wissen, gibt es zum Braunschweiger Urteil bezüglich der Biodiversitätsauflage unterschiedliche Auffassungen des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das Urteil stützt die vom BMEL und Bundesministerin Julia Klöckner vertretene Rechtsauffassung.
BMU und Umweltbundesamt (UBA) verlangen vom BMEL und vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), dass gegen das Urteil Widerspruch eingelegt wird. Bundesministerin Julia Klöckner hat entschieden, dies nicht zu tun, weil dies faktisch einer teilweisen Enteignung der Landwirte gleichkäme.
*aktualisierte Version vom 30.10.2019*
